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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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jedoch bei der Begründung einer Vorlage davon Kenntnis zu 
geben, wenn der Rat der Bezirksbürgermeister gegen eine 
Vorlage oder ihre Durchführungsform schwerwiegende Be 
denken geltend gemacht hat. 
D. Beratung durch Gesamtbetriebsvertretung 
Artikel 50 
Die Gesamtbetriebsvertretung ist- zu organisatorischen 
Maßnahmen und zu Vorlagen, die Regelungen der An 
gelegenheiten der städtischen Bediensteten betreffen, zu 
hören. Dem Stadttag ist von ihrer Stellungnahme zu Vor 
lagen Kenntnis zu geb^n. 
Zur Beratung über den Gang der laufenden Verwaltung 
und der Arbeit in den städtischen Anstalten, Betrieben und 
Einrichtungen sind mindestens monatlich Sitzungen mit der 
Gesamtbetriebsvertretung abzuhalten. Diese Sitzungen wer 
den von dem Bürgermeister für innere Angelegenheiten ge 
leitet, wenn nicht der Oberbürgermeister oder sein Stellver 
treter an der' Beratung teilnehmen. 
IV. Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen 
Artikel 51 
Die Verwaltung der Stadt Berlin gliedert sich in die Haupt 
verwaltung und in Bezirksverwaltungen. 
Die Hauptverwaltung gliedert sich in Hauptverwaltungs 
ämter, die zur Leitung durch die Stadtregierungsämter in 
fachlicher Gruppierung zusammengefaßt sind. 
Die Bezirksverwaltungen gliedern sich in Bezirksverwal 
tungsämter, die den Hauptverwaltungsämtern entsprechend 
aufgeteilt sind. 
Artikel 52 
An der Spitze der Bezirksverwaltung (Bezirksamt) steht 
der Bezirksbürgermeister. Im übrigen gehören der Bezirks 
verwaltung "9 Bezirksräte an. Ein Bezirksrat ist der Stellver 
treter des Bezirksbürgermeisters, er führt die Amtsbezeich 
nung Bezirksrat und Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters. 
Die Bezirksverwaltungen gliedern sich den Stadtregierungs 
ämtern entsprechend, soweit nicht durch Beschluß der Stadt- 
*. regierung Änderungen zugelassen sind. Die Zahl der Be 
zirksräte kann um höchstens zwei vermehrt werden. 
Die Bezirksbürgermeister und Bezirksräte werden vom 
Stadttag gewählt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 
das Vorschlagsrecht. 
Entzieht der Stadttag der Bezirksverwaltung oder einem 
ihrer Mitglieder das Vertrauen, so treten sie zurück. Die 
Bezirksverordnetenversammlung kann den Beschluß fassen, 
den Stadttag zu ersuchen, der Bezirksverwaltung das Ver 
trauen zu entziehen. Die für die Stadtregierung geltenden 
Bestimmungen gelten sinngemäß. 
Artikel 53 
Die Bezirksämter halten unter dem Vorsitz des Bezirks 
bürgermeisters oder seines Stellvertreters Sitzungen ab. 
Der Beschlußfassung des Bezirkskollegiums unterliegen 
alle allgemeinen Anordnungen der Bezirksverwaltung sowie 
alle grundsätzlichen, wirtschaftlich oder politisch bedeut 
samen Angelegenheiten. 
Der Bezirksbürgermeister fuhrt die Fach- und Dienstauf 
sicht über die Bezirksräte, die ihre Geschäfte im übrigen 
selbständig leiten. 
Will der Bezirksbürgermeister oder sein Stellvertreter im 
Wege' der Fachaufsicht die Entscheidung oder Maßnahme 
eines Bezirksrates aufheben, so hat er bei Widerspruch des 
Bezirksrates die Beschlußfassung des Bezirksamtskollegiums 
herbeizu führen. 
Verstößt ein Beschluß des Bezirksamtes nach Meinung 
des Bezirksbürgermeisters gegen ein Gesetz oder die An 
ordnungen der Stadtregierung, so beanstandet der Bezirks- 
bürgemieister den Beschluß und legt die Beanstandung der 
Stadtregierung zur, Entscheidung vor. _ 
Artikel 54 
Zur Vertretung der Bevölkerung bei der Verwaltung in 
den Verwaltungsbezirken werden nach den Grundsätzen der 
allgemeinen, direkten und geheimen Wahl Bezirksverordnete 
gewählt. Die Zahl der Bezirksverordneteri beträgt minde 
stens 30 und höchstens 45 Bezirksverordnete. 
Die Bezirksverordneten bilden die Bezirksverordnetenver 
sammlung. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Bezirksverord- 
netenvorsteher und- einen Stellvertreter sowie zwei Bei 
sitzer und Stellvertreter unter Berücksichtigung der Stärke 
der vertretenen Parteien. 
Lost sich der Stadttag auf oder wird er durch Volksent 
scheid aufgelöst, so. sind auch die Bezirksverordnetenver 
sammlungen aufgelöst. Eine Bezirksverordnetenversamm 
lung kann sich nicht selbst auflösen. 
Im übrigen gelten die Bestimmungen über den Stadttag 
sinngemäß, 
Artikel 55 
Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung ist; 
t. die Äußerung von Wünschen der Bevölkerung, soweit 
sie örtlicher Natur sind, 
2. Beschlußfassung über allgemeine Verwaltungsgrund 
sätze zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben im. 
Rahmen .der Gesetze und der Anordnungen der Stadt 
regierung, 
3. Begutachtung des Haushaltes des Bezirksamtes, 
4. Überwachung der Verwaltung, 
5. Beteiligung an der Verwaltung durch Bildung von 
Verwaltungsausschüssen zur Erledigung- von Verwal 
tungsgeschäften. _« 
Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind der 
Stadtregierung mitzuteilen. 
Die Stadtregierung kann Beschlüsse der Bezirksverordneten 
versammlung aufheben, wenn sie ungesetzlich sind oder dem 
Gesamtinteresse der Stadt widersprechen. Sie muß von einer 
Aufhebung dem Stadttag Kenntnis geben. Er kann die Ent 
scheidung der Stadtregierung aufheben, ändern oder er 
setzen. 
Artikel 56 . 
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Die Bezirksbürgermeister und die Bezirksräte unterliegen 
der Anweisung der Stadtregierung. Sie unterstehen ihrer 
Fachaufsicht und können durch allgemeine Anordnungen und 
durch Anweisungen der Stadtregierung in- und außerhalb 
des Beschwerdeweges angewiesen werden. Gegen Anord 
nungen der Stadtregierung (Bürgermeister) können sie den 
Rat der“ Bezirksbürgermeister Anrufen, Er verhandelt die 
Angelegenheit ln seiner Sitzung. Seine Stellungnahme ist 
der Stadtregierung vor der endgültigen Beschlußfassung 
vorzutragen. 
Artikel 57 
Zur Unterstützung der Verwaltung in den Bezirken können 
Verwaltungsausschüsse aus Bezirksverordneten und von der 
Bezirksverordnetenversammlung gewählten Bürgern des Be 
zirkes gebildet werden. Die Ausschüsse können beratend 
tätig sein oder auch nach näherer Regelung der • Bezirks 
verordnetenversammlung Verwaltungsbefugnisse selbst aus 
üben. Die Stadtregierung kann zur Sicherung einheitlicher 
Verwaltung Richtlinien erlassen.
	        
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