Path:
Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

26 
Wählbar zum Abgeordneten sind alle wahlberechtigten 
Stadtbürger, die das 21. Lebensjahr vollendet haben. 
Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Stadt 
volkes. Sie sind allein ihrem Gewissen unterworfen und an 
Aufträge nicht gebunden. 
Artikel 28 
Der Stadttag tritt spätestens zwei Wochen nach Fest 
stellung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu 
sammen. Die erstmalige Einberufung erfolgt durch den 
Vorsitzenden der Stadtregierung (Oberbürgermeister). Er 
verpflichtet die Abgeordneten zu Beginn der ersten Sitzung 
durch Handschlag. 
Der Stadttag wählt alsdann unter dem Vorsitz des an 
Lebensjahren ältesten Mitgliedes aus seiner Mitte mit ein 
facher Stimmenmehrheit den Stadttagpräsidenten und seinen 
Stellvertreter (Stadttagvizepräsidenten) sowie zwei oder 
mehrere Beisitzer. 
Die Zusammensetzung des Stadttagpräsidiums soll dem 
Stärkeverhältnis der Parteien entsprechen. 
Artikel 29 
Der Stadttag tagt nach Bedarf. Die Einberufung erfolgt 
durch den Präsidenten unter Mitteilung der Tagesordnung. 
Die Einladung ist mindestens drei volle Tage vor der Tagung 
zuzustellen. Außerordentliche Sitzungen können von dem 
Präsidenten einberufen werden, wenn 
1. der Stadttagpräsident es für erforderlich hält, oder 
2. mindestens ein Viertel der Abgeordneten die Ein 
berufung verlangt, oder 
3. die Stadtregierung darum nachsucht. 
In Fällen außerordentlicher Dringlichkeit braucht die Ein 
ladungsfrist nicht gewahrt zu werden. 
Der Stadttag gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. 
■ Bei der Beratung und Abstimmung über Gegenstände, die 
das besondere Privatinteresse eines Abgeordneten berühren, 
darf dieser Abgeordnete nicht zugegen sein. Sein Stand 
punkt muß jedoch durch, schriftliche Erklärung entgegen 
genommen werden. 
Falls ein Mitglied des Stadttages sein'Wahlrecht verliert, 
scheidet es aus dem'Stadttag aus und verliert seine Rechte 
als Abgeordneter. / 
Artikel 30 
Der Stadttag tagt öffentlich. Auf Antrag der Stadtregie 
rung oder des Stadttagpräsidenten oder eines Fünftels der 
Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wer 
den. Die Beschlußfassung über die Tagung unter Ausschluß 
der Öffentlichkeit erfolgt in geheimer Abstimmung. 
Artikel 3 t 
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stadttag 
Ausschüsse aus seiner Mitte nach Bedarf bilden. 
Die Ausschüsse des Stadttages wählen aus ihrer Mitte 
einen Vorsitzenden und einen Schriftführer. 
Artikel 32 
Zur Unterstützung der Stadtregierung in Verwaltungs 
angelegenheiten kann der Stadttag ständige Verwaltungs- 
ausschüsse bilden. Die besonderen Aufgaben und die Zu 
sammensetzung regelt der Stadttag durch Beschluß, ln 
diese Verwaltungsausschüsse sollen stimmfähige Stadtbürger 
mit besonderer Kenntnis gewählt werden. Vorschläge der 
Gewerkschaften und anderer anerkannter ■ demokratischer 
Organisationen sollen Berücksichtigung finden. Mitglieder 
~4pr Stadtregierung sind in diese Ausschüsse nicht zu wählen. 
-Sie oder die von ihnen bestellten Vertreter nehmen jedoch 
mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. 
Artikel 33 
Der Stadttag Und seine Ausschüsse sind beschlußfähig, 
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 
Die Beschlüsse werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, 
mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit 
bedeutet Ablehnung. 
Artikel 34 
Ober die Sitzungen des Stadttages wird eine Niederschrift 
angefertigt. Sie hat die Gegenstände der Tagung sowie 
Art und Ergebnis der Abstimmung zu enthalten. Die ge 
faßten Beschlüsse werden in einem Beschlußbuch nieder 
gelegt. Die -Niederschriften über die Tagungen sowie die 
Eintragungen in das Beschlußbuch sind vom Präsidenten, der 
die Sitzung leitete, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. 
Artikel 35 
Die Stadtverordneten haben das Recht der freien Fahrt 
innerhalb des Stadtgebietes auf den öffentlichen Verkehrs 
mitteln. Der Lohnausfall durch Sitzungsteilnahme ist ihnen 
zu erstatten. Es wird für jede Sitzung, an der der Ab 
geordnete teilgenommen hat { ein Sitzungsgeld als Aufwands 
entschädigung gewährt. Die Höhe wird durch Beschluß 
des Stadttages bestimmt. 
Artikel 36 
Der Stadttag kann sich durch Beschluß auflösen, wenn 
mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder zustimmen. Er 
kann durch Volksentscheid aufgelöst werden. 
B. Die Stadtregierung 
Artikel 37 
Die Stadtregierung besteht aus dem Oberbürgermeister 
und neun Bürgermeistern. Die Zahl der Bürgermeister kann 
durch Beschluß des Stadttages erhöht werden; sie soll nicht 
mehr als elf betragen. 
Einer der Bürgermeister ist Stellvertreter des Oberbürger 
meisters. Er führt neben seiner Amtsbezeichnung als Bürger 
meister die Bezeichnung Stellvertreter des Oberbürgermeisters. 
Die Mitglieder der Stadtregierung sind besoldet. Nach 
Ausscheiden aus dem Amte erhalten sie nach näherer Regelung 
durch Stadtgesetz Übergangsgeld. 
Die Bürgermeister vertreten sich untereinander nach Be 
schluß der Stadtregierung, im Notfall nach Anordnung des 
Oberbürgermeisters. 
Artikel 38 
Die" Mitglieder der Stadtregierung leisten bei der über- 
• nähme ihres Amtes vor der Stadtverordnetenversammlung 
einen Eid, der sie verpflichtet, ihr Amt unparteiisch, getreu 
dieser Verfassung und den Gesetzen sowie zum Wohle der 
Stadt- und Deutschlands zu führen. 
Artikel 39 
Die Stadtregierung wird vom Stadttag gewählt. 
Sie bedarf zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des 'Stadt 
tages. " 
Wird der Stadtregierung oder einzelnen Mitgliedern das 
Vertrauen des Stadttages entzogen, so treten die Stadt 
regierung oder die benannten Mitglieder von ihrem Amte 
zurück. 
Die Stadtregierung bzw. ihre Mitglieder führen im Falle 
des Rücktritts die Amtsgeschäfte weiter, bis der Stadttag 
Ersatzwahlen durchgeführt hat und die Geschäfte von den 
neugewählten Mitgliedern übernommen sind. 
Wählt der Stadttag nicht innerhalb ton 14 Tagen eine 
neue Stadtregierung oder neue Mitglieder, so gilt der Ver 
trauensentzug als nicht erfolgt. Die Wiederholung des Ver 
trauensentzuges kann frühestens jdrei Monate nach dem 
ersten Beschluß erfolgen. » '
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.