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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Von hier aus wird eigentlich alles geregelt. Diesen acht Mit 
gliedern ist in diesem demokratischen Lande nicht etwa das 
gleiche Stimmrecht gegeben. Der Bürgermeister, der Stadt 
kämmerer und der Stadtverordnetenvorsteher haben je drei 
■ Stimmen, die Präsidenten der beiden Bezirksstädte Man 
hattan und Brooklyn haben je zwei Stimmen, und die Prä 
sidenten der anderen Bezirksstädte haben je eine Stimme. 
Jeder Beschluß der Körperschaft muß mit mindestens neun 
Stimmen gefaßt werden. Die fünf Borough Presidents mit 
ihren insgesamt sieben Stimmen sind also nicht in der Lage, 
sich den drei Vertretern der Zentralverwaltung gegenüber, 
durchzusefzen; diese haben also immer die Mehrheit. In 
dieser geschickten Weise ist man etwa auftretenden Schwie 
rigkeiten entgegengetreten. Um keine Zufallsmehrheiten 
entstehen zu lassen, müssen Anträge Tage vorher, schriftlich 
eingebracht werden, und nur wenn zwölf Stimmen dafür 
sind, kann eine Angelegenheit überhaupt in der Sitzung be 
handelt werden. Dadurch soll auch verhindert werden, daß 
wichtige Dinge gleich in der ersten Sitzung erledigt werden. 
Das Komitee tagt zweimal in der Woche, dienstags und 
freitags. Am Dienstag hat auch die Bevölkerung Zutritt. 
Ganz amerikanisch ist es, daß sogar Anfragen aus dem Zu 
hörerkreis gestellt werden können, und diese werden auch 
beantwortet. Die acht Mitglieder erscheinen mit ihren 
Sekretären und den leitenden Beamten der Verwaltungs 
abteilungen. Die in den Dienstags-Sitzungen gefaßten Be 
schlüsse sind aber nur vorläufig. Sie werden in der Frei 
tagssitzung noch einmal geprüft und bekommen dann ihre 
endgültige Form. 
f 
Wie gut die Dinge vorbereitet werden, geht aber daraus 
hervor, daß in einer Sitzung bis zu 500 Angelegenheiten 
erledigt werden. Im Jahre 1928 hat das Board etwas mehr 
als 12 000 Beschlüsse ■ gefaßt. Mit Ausnahme des Bürger 
meisters körmen sich die Mitglieder des Boards durch ihre 
ersten Beamten vertreten lassen. 
Zu den Aufgaben des Boards gehört in erster Linie die 
Vorbereitung und Aufstellung des Haushalts; 
planes. Es ist interessant, daß dieses kleine Gremium 
und nicht die gewählten Volksvertreter den Etat festsetzen. 
Die wenigen Befugnisse, die die Körperschaft des Board of 
Aldermen in dieser Frage noch hat, sind unbedeutend. Schon 
daraus geht hervor, daß die' eigentliche Entscheidung bei 
dem Board of Estimate liegt. Seit über 30 Jahren hat das 
Board das Recht zur Erteilung von Konzessionen, des Ab 
schlusses von Verträgen über die öffentlichen Straßen usw. 
Interessant ist nur, daß der Bürgermeister das Recht hat, 
bei allen Konzessionserteilungen, die das Board vomimmt, 
selbst entscheidend mitzubestimmen. Er ist an die Ent 
scheidungen des Board nicht gebunden. 
Die Hauptarbeit des Board vollzieht sich aber nicht in 
den beiden wöchentlichen Sitzungen, sondern in den ein 
zelnen Ausschüssen. In diesen Ausschüssen lassen 
sich die acht Mitglieder, da sie nicht überall selbst sein 
können, sehr häufig vertreten, meist durch ihre leitenden 
Beamten. Es gibt dort gewisse ständige Komitees und Spe 
zialausschüsse. Das Wichtigste ist natürlich der Finanz- und 
Haushaltsausschuß, der unter dem Vorsitz des Bürger 
meisters selbst steht, ln den Ausschußsitzungen sind die 
Vorsitzenden selbstverständlich persönlich anwesend. Es 
gibt auch ständige Komitees für Städteplanung, für Steuer 
angelegenheiten, in denen die Bezirksbürgermeistef" von 
Bronx und Brooklyn Vorsitzende sind. Es gibt etwa 20 
Sonderausschüsse. 
Weiter gibt es eine Anzahl sehr wichtiger führender 
Beamter, die eine sehr große Rolle spielen. Das Board of 
Estimate ist gewissermaßen ein Direktorium, das die ge 
samte Finanzpolitik bestimmt und darüber hinaus einen 
großen Teil der Verwaltung fast unumschränkt' kontrolliert. 
Es ist wirklich die entscheidende Körperschaft. Durch die 
Mitarbeit seiner acht Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen 
ist es dahin gekommen, daß diese Männer über alles sehr 
eingehend orientiert sind, was in der städtischen Verwal 
tung vor sich geht. Sie bekommen laufend alle Berichte. 
Mit der eigentlichen Fachverwaltung im einzelnen haben 
sie nichts zu tun. Sie haben den Kopf wirklich für die 
grundlegenden Dinge frei,, weil die Facharbeit nicht von 
diesen leitenden Männern des Stadtrates gemacht wird, 
sondern von bezahlten Fachbeamten. 
Außerdem gibt es noch — das ist anglikanisch — eine 
besondere Stadtversammlung, die sich aus beiden 
Körperschaften, dem Board of Estimate and Appertionment 
und dem Board df Aldermen, zusammensetzt. In dieser 
Zusammenfassung arbeiten die beiden Boards gemeinsam 
die Lokalgesetze aus, die sich auf das Vermögen 
und die allgemeine Verwaltung der Stadt beziehen. Das 
Wichtigste sind aber die bereits erwähnten Dinge, nämlich 
daß das Board of Aldermen zum Etatsvoranschlag Stellung 
nehmen “kann. Wie bereits erwähnt, ist es aber dem Board 
of Aldermen Jn den letzten fünfzig Jahren nur einmal ge 
lungen, Abstriche vorzunehmen. Sonst wird der Etat tat 
sächlich von der Achterkommission festgesetzt. Nach den 
Bestimmungen wird der Plan zehn Tage lang für das 
Publikum zur Einsicht ausgelegt. Die erste Beratung des 
Board of Aldermen dauert in der Regel nicht länger als 
eine halbe Stunde. Dann ist der Etat angenommen, weil 
man weiß, daß man ja doch nichts Wesentliches daran 
ändern kann. Der Haushaltsplan muß dann dem Bürger 
meister vorgelegt werden, der ihn entweder genehmigen 
oder ablehnen kann. Er hat nicht das Recht, einzelne Posten 
abzuändem. Bis zum 25. Dezember jedes Jahres muß der 
Haushaltsplan unterschrieben sein, und dann wird er ver 
öffentlicht. 
Interessant ist, daß der New Yorker Haushalts 
plan nur die ordentlichen Ausgaben enthält. Die gesamten 
außerordentlichen Ausgaben, die bei uns entscheidend sind, 
erscheinen nicht im Haushaltplan. Ein Extraordinarium fehlt. 
So erscheint ein großer Teil der Steuereinnahmen oder 
-aüsgaben gar nicht im Etat, sondern an ganz anderen Stel 
len, die der Öffentlichkeit nicht so zugänglich sind. 
Die Exekutive ‘wird im wesentlichen vom •Bürger 
meister ausgeübt. Er ist Leiter der gesamten Stadt 
verwaltung, mit Ausnahme der Finanzverwaltung und der 
Bezirksverwaltung, Der Bürgermeister wird auf vier Jahre 
von allen Bürgern in diekter Wahl gewählt. Er bezieht ein 
Jahresgehalt von 40 000 Dollar. Er hat das Recht, städtische 
Beamte zu ernennen, mit Ausnahme v«n gewissen Beamten. 
Es ist interessant, welche er nicht ernennen darf: die Schul 
beamten und die Gerichtsbeamten, Diese werden auf be 
sondere Art und Weise bestellt. 
Die fünf Bezirksbürgermeister, die Borough 
Presidents, werden von den Wählern ihrer Bezirke auf vier 
Jahre gewählt. Sie haben ein Gehalt von 20 000 Dollar im 
Jahr. Sie haben die Aufgabe, die Maßnahmen vorzube 
reiten und zu überwachen, die auf Anordnung der Zentral 
verwaltung in ihrem eigenen Bezirk durchgeführt werden 
%iüssen. Außerdem haben sie eine ganze Reihe besonderer 
Aufgaben selbständig zu erfüllen, nämlich Straßen- und 
Wegeverwaltung, Durchführung der Kanalisation, Bau- und 
Unterhaltung öffentlicher Gebäude mit Ausnahme der Schul 
häuser und anderer Gebäude, die einer besonderen Aufsicht 
unterstehen, Handhabung der Baupolizei, Errichtung öffent 
licher Badeanstalten. Herstellung von Karten und Plänen. 
Um eine gewisse Repräsentation durchzuführen, hat man 
im Jahre 1930 24 lokale Distrikte eingerichtet, die sogenann 
ten Local Improvement Districts. Jeder dieser 
Distrikte hat ein Beschlußorgan, das Board of Local 
ImpVovement. Die Mitglieder setzen sich aus. den 
jenigen Aldermen zusammen, die in dem betreffenden
	        
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