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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Bei den großen vorhandenen Schwierigkeiten hat man 
natürlich daran gedacht, einen gewissen Lastenaus 
gleich in London vorzunehmen. Dieser Lastenausgleich 
ist vor allem deshalb notwendig, weil, wie ich schon sagte, 
London keinen einheitlichen Steuerbezirk bildet, und weil 
zwischen der Bevölkerungszahl und den erzielbaren Steuer 
einnahmen in den einzelnen Städten ein großes Mißverhältnis 
und folglich eine große Ungleichheit der Besteuerung besteht. 
Von den gesamten laufenden Ausgaben — in den Jahren 
vor 1930 gab man im Durchschnitt 20 Millionen Pfund aus — 
ließ man etwa die Hälfte durch Steuern von den Einzel 
städten aufbringen. Dieser Betrag wurde nach dem Steuer 
wert der einzelnen Städte auf diese umgelegt. Davon hat 
man die Polizeiausgaben abgetrennt, die wiederum nach 
einem_ besonderen Schlüssel umgelegt wurden. Weiter hat 
man die Wohlfahrtslasten überhaupt abgetrennt. 
♦ 
New York hat kein einheitliches und eigenes Kommu 
nalwesen. Seine Grenzen umfassen fünf-Counties, fünf kom 
munale Distrikte, nämlich New York, the' Bronx, Brooklyn 
(Kings), Queens und -Richmond. Die Stadt teilt sich 
deshalb auch in ctiese fünf Stadtbezirke, die auch 'wie in 
England Boroughs genannt werden. Den eigentlichen Stadt 
bezirk von New York nennt man Manhattan. 
Die fünf Bezirke haben im Rahmen der Gesämt- 
verwaltung nur wenige Aufgaben zu erfüllen. Es wird Ihnen 
bekannt sein, daß ganz Amerika nach der Montesquieuschen 
Lehre der Gewaltentrennung aufgebaut ist. Ein amerikanischer 
Staat, Virginia, war es, der als erster diese Gewaltenteilung 
praktisch durchgeführt und in der Verfassung nieder 
gelegt hat. 
Nach dem Gesetz über Groß-New York, der Greater 
New York Chart er von 1897, bilden das Board o f 
Aldermen und das Board of Estimate and 
Apportionment die gesetzgebenden Körperschaften. 
An der Spitze der Exekutive steht für ganz New York der 
Bürgermeister. In seine*J^jdiaufen die Fäden der gesamten 
Verwaltung mit Ausnahm^^fcr Finanzverwaltung und der 
Verwaltungen, die allein den Präsidenten der Boroughs unter 
stehen, zusämmen. 
Das Board of Aldermen besteht aus 65 gewählten 
Mitgliedern, dem Präsidenten des Board of Aldermen und 
den fünf Borough Presidents, eine sehp, interessante Ver 
knüpfung der Bezirksverwaltung mit der Hauptverwaltung. 
Der Präsident wird von den Wahlberechtigten der 
Stadt zu gleicher Zeit wie der Bürgermeister auf vier 
Jahre gewählt. Die Wahl der Aldermen erfolgt auf zwei 
Jahre. Die Amtszeit beginnt immer am 1. Januar des auf 
die Wahl folgenden Jahres. Die Tätigkeit der Aldermen 
ist keine ehrenamtliche. Der Präsident erhält ein Jahresgehalt 
von 15 000 Dollar, der stellvertretende Vorsitzende, der 
Vicechairman, bekommt 7500 Dollar. Die gleichen Gehälter 
bezieht z. B. der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und — 
das ist ja anglikanisch — der Führer der größten Minderheits 
partei. Die anderen Aldermen bekommen jährlich 5000 Dol 
lar. Es ist aber selbstverständlich so, daß kein Mitglied diesem 
Körperschaft während seiner Mitgliedschaft ein anderes Amt 
in der städtischen Verwaltung bekleiden darf. Auch darf es 
nicht mit der -Stadt in Geschäftsverbindung stehen. 
Die Sitzungen dieses Board of Aldermen sind 
öffentlich. Es muß wenigstens einmal im Monat zu- 
sammentreten, und die Leiter der städtischen Verwaltungs 
abteilungen sind berechtigt und, wenn das Board es seihst 
verlangt, verpflichtet, an den Sitzungen des Boards teilzu- 
nehmen. Diese Beamten der Stadt haben auf die Fragen 
Auskunft zu erteilen, die an sie. gerichtet werden, und^zwar 
müssen ihnen die Fragen 48 Stunden vorher schriftlich mit 
geteilt werden. 
Das Board of Aldermen war ursprünglich allein das Organ 
der Legislative. Im Laufe der letzter^ 30 bis 40 Jahre hat aber 
das Board of Aldermen dieses Recht sehr stark an die andere 
Körperschaft, das Board of Estimate, abtreten müssen, 
und so ist hier der interessante Fall eingetreten, den man in 
der Verfassungsgeschichte nicht häufig hat, daß man einer 
aus gewählten Mitgliedern zusammengesetzten Körperschaft 
nacheinander die wichtigsten Rechte entzogen und sie ganz 
oder teilweise auf eine Art Direktorium übertragen hat. 
Dieses Direktorium ist eben das Board of Estimate. In diesem 
Direktorium ist das Board of Aldermen zwar durch seinen 
Präsidenten vertreten, sonst aber besteht es aus den höchsten 
Beamten «der Stadt- und Bezirksverwaltungen. Das Board of 
Aldermen ist gewissermaßen zu einer ersten Kammer gewor 
den, während das Board of Estimate and Apportionment die 
Stelle der zweiten Kammer übernommen hat. Die Folge ist 
natürlich gewesen, daß mit einem solchen Verlust an Rechten 
auch das öffentliche'Ansehen dieser Institution gesunken 
ist und daß die Bevölkerung von New York viel stärker auf 
diese zweite Kammer mit den wenigen Personen schaut als 
auf die eigentliche gesetzgebende Körperschaft. Immerhin 
kann man nicht immer sagen, daß diese Körperschaft ganz 
machtlos geworden ist. Das Board of Aldermen hat 
noch einige wichtige Rechte und Aufgaben zu 
erfüllen. Diese liegen zunächst auf dem Gebiete des Ver 
ordnungsrechts. Die Körperschaft kann Verordnungen 
auf dem Gebiete des Polizei- und Gesundheitswesens, der 
Parkverwaltung, des Feuerschutzes und der Verkehrs- und 
Baupolizei erlassen, sowie solche Verordnungen, die notwen 
dig sind, ( um die Ordnung in der Stadt aufrechtzuerhalten. 
Im allgemeinen ruht das gesamte Verordnungsrecht im Board 
of Aldermen. Es ist aber sehr interessant — und hier 
liegt eine erhebliche Beschneidung der Machtbefugnisse des 
Board —, daß die angenommenen Beschlüsse erst in Kraft 
treten, wenn der Bürgermeister die Genehmigung dazu ge 
geben hat. In diesem demokratischen Lande hat also der 
Bürgermeister eine sehr starke führende Stellung. Billigt er 
solche Beschlüsse nicht, so kann er seine Unterschrift ver 
weigern und hat dann seine Gründe der Körperschaft schrift 
lich mitzuteilen. Diese kann dann noch einmal darüber ver 
handeln und die Sache zur Annahme bringen, wozu aber 
dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. 
Das Board of Aldermen hat auch das Recht, gewisse Aus 
gabeposten des Budgets zu verkleinern oder zu streichen. 
Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat es aber nach den 
mir vorliegenden Mitteilungen im ganzen nur viermal fertig 
bekommen, Etatsabstriche vorzunehmen. 
Der Präsident des Board of Aldermen ist der gesetz 
liche Vertreter des Bürgermeisters, wenn dieser verhindert ist, 
sein Amt auszuttben. 
Das Board of Aldermen wählt weiter einen City Clerk auf 
die Dauer von sechs Jahren. Das ist eine Art Stadtsyndikus, 
der ein Gehalt von 12 000 Dollar bekommt. Unter ihm 
stehen die betreffenden Stadtsyndici der fünf Einzelstädte. 
Die Stellung des Board of Estimate and 
Apportionment ist für die New Yorker Stadtverwal 
tung eigentümlich. Die Einrichtung als solche besteht in der 
Form ja auch in anderen amerikanischen Städten aber nicht 
mit den Gerechtsamen und der Wirkung wie in New York. 
Durch den Erlaß der Home Rule Act von 1924 ist diese 
Einrichtung eigentlich begründet worden und als gleichberech 
tigtes gesetzgebendes Organ anerkannt. Das Board verkör 
pert praktisch gesehen heute die höchste Autorität in der 
Stadtverwaltung. 
Es besteht aus 8 Mitgliedern, die sämtlich auf Grund 
ihres Amtes in diese Institution hineingeschickt werden. Es 
sind dies der Bürgermeister, der City Controller (der Lei 
ter des Finanzdepartements), also der Stadtkämmerer, der 
Präsident des Board of Aldermen — also sagen wir: der 
Stadtverordnetenvorsteher — und die 5 Borough Presidents, 
also die 5 Bezirksbürgermeister.
	        
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