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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Die Verfassung der übrigen im Jahre 1899 konstituierten 
28 Bezirksstädte Londons entspricht im wesentlichen auch 
einer alten englischen Städteordnung von 1835, die 1882 neu 
kodifiziert worden ist. Nach dieser Städteordnung ist 
oberstes Organ in der Bezirksstadt der Borough Coun 
cil, zu einem Siebentel aus Aldermen und zu sechs 
Siebenteln aus Räten zusammengesetzt. Die Räte werden 
unmittelbar vot) der Bevölkerung gewählt, die Aldermen von 
den Räten, den Councillors. Die Zahl der Räte schwankt je 
nach der Einwohnerzahl zwischen 30 und 60. Auch hier ist 
es so, daß die Arbeit im wesentlichen bei den Ausschüssen 
liegt. Die wichtigsten Beamten sind in diesen Bezirksstädten 
die bezahlten Beamten, der Town Clerk und der 
Treasurer. Ich weiß_ nicht, wie man Town Clerk am 
besten übersetzen soll. Er hat eigentlich die Stelle eines Be 
zirksbürgermeisters. In ihm laufen die Fäden der gesamten 
Verwaltung zusammen. Der Treasurer ist der Stadtkämmerer. 
Der Town Clerk ist der Chef des Personals, er bereitet die 
Sitzungen des Plenums vor und unterstützt den Mayor bei 
der Leitung der Verhandlungen. 
Nun gibt es in London etwas ähnliches wie unsere Be 
zirksbürgermeisterkonferenz, das „Standing Joint Com 
mittee", das eine Verbindung zwischen den Metropolitan 
Boroughs herstellt, den Bezirksstädten. Es ist aus Zweck 
mäßigkeitsgründen gebildet, aus freier Vereinbarung zwischen 
den Vertretern des Councils, der City und der übrigen Be 
zirksstädte. Es soll den Meinungsaustausch regeln und außer 
dem den Grafschaftsrat über die Auffassungen, die in den 
einzelnen Bezirken vorhanden sind, informieren. 
Für die Frage der Gesundheitspflege, der sozialen Arbeit 
bestehen die sogenannte Poor law unions, Armenver 
bände; für jeden dieser Armenverbände besteht ein be 
sonderer Armenrat, wiederum ein Kollegium aus etwa dreißig 
Mitgliedern. Die Entscheidung in den sozialen Fragen liegt 
bei dem Armenrat, der die Hilfsbedürftigen zu seinen 
Sitzungen einlädt, mit ihnen verhandelt und die sozialen 
Dinge erledigt. 
Wichtig ist, daß es bis 1930 drei voneinander völlig unab 
hängige Körperschaften gab: den Grafschaftsrat, die 29 Be 
zirksräte — wir würden wohl sa^pn Bezirksversammlungen — 
und die 25 Armenräte. Alle werden durch Sonderwahlen 
der Bevölkerung gewählt. 
Ich möchte nun noch ganz kurz darauf hinweisen, wie 
die Verteilung der Aufgabengebiete zwischen der Grafschaft 
London und den 29 Bezirksstädten ist. Auch hier kann ich 
wieder kein einheitliches Bild geben. Es gibt Verwaltungs 
zweige, für die allein die Grafschaft zuständig ist, und es 
gibt andere, wo allein die Bezirksstädte zuständig sind, und 
schließlich gibt es Verwaltungszweige, wo eine Mischung 
eingetreten ist. 
Das Unterrichtswesen und jetzt auch die Gesundheits 
pflege werden allein von der Graftschaft wahrgenommen, 
während das Steuerwesen allein von den Bezirksstädten ver 
waltet wird. Andererseits sind beim Gesundheitswesen, dem 
Straßenbau und dem Siedlungswesen Grafschaft und Be 
zirksstädte gemeinsam beteiligt. Daneben gibt es wichtige Auf 
gabengebiete der Londoner Stadtverwaltung, für die man be 
sondere Zweckverbände gegründet hat, z. B. die 
Wasserversorgung, die Hafenverwaltung 
und die Stromregulierung, Eine Sonderstellung 
nimmt die Polizei ein, die direkt dem englischen Innen 
ministerium unterstellt ist und mit London an sich gär nichts 
zu tun hat. 
Für das Schulwesen ist ein Education Com 
mittee mit 50 Mitgliedern zuständig, von denen nur 38 
dem Grafschaftsrat angehören. Die übrigen werden auf 
Grund fachlicher Eignung hinzugewählt. Sie sind eine Art 
Bürgerdeputierte. Wir unterscheiden die Schulen danach, 
wer Eigentümer der Schule ist. Sie wissen, daß das Privat 
schulwesen in England eine erhebliche Rolle spielt. Diese 
Privatanstalten sind aber keineswegs völlig selbständig, 
sondern unterliegen einer scharfen Kontrolle hinsichtlich der 
Qualität des Unterrichts und der gesundheitlichen Verhält 
nisse. Auch kann bei Privatschulen der Grafschaftsrat gegen 
die Einstellung von Lehrern Einspruch erheben; er kann 
auch Entlassungen erzwingen. Wie stark das Privat- 
schulwesen ist, können Sie an folgenden Zahlen er 
kennen : Bei den Volksschulen sind 40 Prozent Privat 
schulen, bei den h ö h eren Schulen sogar 65 Prozent. 
Dabei erhalten natürlich die privaten Schulen vom Graf 
schaftsrat erhebliche Zuschüsse, da sich keine Privatschule 
aus eigenen Mitteln erhalten kann. Außerdem gibt es in 
den einzelnen Bezirksstädten dadurch die Möglichkeit, Ein 
fluß auf die Volksschulen zu bekommen, daß besondere 
Verwaltungseinrichtungen geschaffen sind, kleine Körper 
schaften von 12 bis 18 Personen, die eine Kontrolle aus 
üben. Diese Möglichkeit ist gesetzlich niedergelegt und ist 
in ganz England anzutreffen. Diese Kontrollorgane be 
stehen aber nur für die Volksschulen und nicht fcir die 
höheren Schulen. 
Der Haushaltsplan wird von dem Education Committee 
aufgestellt und von der Zentralverwaltung in keiner Weise 
etwa revidiert. Es ist sehr interessant, daß die Ausgaben 
der Grafschaft London für das Schulwesen sehr hoch sind/ 
40 Prozent der gesamten Ausgaben Lch»dons entfallen auf 
die Londoner Schulen. 
Noch ein Wort über den Verwaltungszweig, der nur von 
den Bezirksstädten geführt wird, nämlich die Veranlagung 
und der Einzug der Steuern. Wir haben hier die volle Steuer 
hoheit der Einzelstädte. 
Z. B. werden in der City im Durchschnitt auf den Kopf 
der Bevölkerung 9 Schilling an Steuern erhoben, im Bezirk 
Poplat dagegen 25 Schilling, d. h. etwa das Dreifache, weil 
es sich um einen reinen Arbeiterbezirk handelt, in dem die 
Lasten sehr hoch sind. 
Die Erhebung der Steuern und die Verwaltung der Elek 
trizitätswerke sind die einzigen Aufgaben, die die Bezirks 
städte in London zu lösen haben. 
Anders liegt es bei den Verwaltungszweigen, wie z. B. 
der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die von den 
Bezirksstädten und der City gemeinsam wahrgenommen wer 
den. So ist z, B. für den K i n d-e r s c h u t z nur der Graf 
schaftsrat zuständig, ausgenommen für die City, die einen 
besonderen Kinderschutzrat hat, den die 28 anderen Städte 
nicht haben. 
Für die Geschlechtskrankenfürsorge ist auch nur der Graf 
schaftsrat zuständig. Die City hat wiederum auch eine 
eigene Geschlechtskrankenfürsorge. 
Ebenso ist es bei der Tuberkulosenfürsorge. 
Neuerdings ist man dazu übergegangen, für die Frage des 
Straßenbaues und alle damit zusammenhängenden Fragen, 
die früher bei der Grafschaft lagen, die Zuständigkeit der 
Einzelstädte einzuführen. 
Bei der Wohnungsfürsorge macht man es im wesentlichen 
so, daß sich die Zuständigkeit nach der Größe der Projekte 
richtet. Handelt es sich um mehr als zehn Wohnhäuser, 
so ist der Grafschaftsrat zuständig. Wenn weniger als zehn 
Wohnhäuser gebaut werden sollen, sind die Bezirksstädte 
zuständig. 
Es gibt einen besonderen Metropolitan Water 
Board, der das Eigentum an den Wasserwerken besitzf. 
Diese Behörde besteht jetzt über 40 Jahre. Die Wasser 
versorgung ist eine vollkommen selbständige Aufgabe und 
hat mit der kommunalen Arbeit gar nichts zu tun. Dieser 
Wasserverband geht auch über die Grafschaft London 
hinaus. 
Ebenso wird die Hafenverwaltung teils vom Graf 
schaftsrat, teils vom Common Council gewählt oder ernannt.
	        
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