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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Die Stadtvertretung kann die Verwaltung bestimmter 
Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Geschäfte 
beschließenden Ausschüssen übertragen. Diese erledigen 
die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle der 
Stadtvertretung. Die Stadtvertretung ist berechtigt, die 
Ausschußbeschlüsse aufzuheben oder abzuändem, sofern 
der Bürgermeister oder ein Drittel der« Mitglieder des 
Ausschusses binnen einer von der Stadtvertretung in der 
Geschäftsordnung bestimmten Frist dies beantragt. 
Das Entscheidende ist also, daß hier die Ausschüsse eine 
eigene Initiative entfalten und selbständige Beschlüsse fassen 
können. 
Zwischen den Vorschlägen des Deutschen Städtetages zur 
Reichsstädteordnung und dem damaligen Entwurf eines 
Selbstverwaltungsgesetzes der SPD für die Stadt Groß-Berlin 
besteht insofern ein Unterschied, als den Vorsitz bei den 
Verwaltungsausschüssen des SPD-Entwurfs der Bürgermeister 
oder einer seiner Vertreter führt, während nach dem Entwurf 
einer Reichstädteordnung ein Stadtverordneter den Vorsitz 
führt, der aus der Mitte gewählt wird. 
Dann scheint mir zweitens der Herzsche Entwurf in der 
Regelung der Funktionen der Bezirksämter inter 
essant zu sein. Bürgermeister Dr. Acker hat bereits in 
seinem Referat darauf hingewiesen, daß er sich vergeblich 
nach den Aufgaben umgesehen habe, die die Bezirksverord 
netenversammlungen zu lösen haben. Dieselbe Formulierung 
kommt irgendwo •— ich weiß nicht mehr, ob in der Debatte 
der Stadtverordnetenversammlung oder in der Aussprache 
des Preußischen Landtags — vor. Audi dort hat man schon 
einmal dieses Problem aufgeworfen und gesagt: was. für 
Funktionen hat denn eigentlich noch die Bezirksverordneten 
versammlung? Der SPD-Entwurf hat damals einen radikalen 
Schluß daraus gezogen,- er hat eigentlich die Bezirks 
verordnetenversammlungen aufgehoben. Wenn 
in dem SPD-Entwurf von einem Bezirksamt die Rede ist, 
so hat dieses Bezirksamt eine völlig andere Bedeutung als 
das, was heute unter einem Bezirksamt verstanden wird. 
Unter dem Bezirksamt wird nämlich verstanden ein Gremium, 
das sich aus dem Bezirksbürgermeister und den Bezirks- 
verordneten zusammensetzt, die gemeinsam tagen, .gemein 
sam die Geschäfte führen, und zwar im allgemeinen nicht in 
öffentlicher Sitzung tagen, sondern nur ausnahmsweise in 
bestimmten Zeitabständen öffentlich tagen. Sie haben im 
Grunde gemeinsam die Beratung zu führen. Das Bezirksamt 
war nicht wie heufe das amtliche Verwaltungsgremium, 
sondern ein Gremium, das beamtete und ehrenamtliche Funk 
tionäre der St^Jtverwaltung zusaramenfaßte, um gemeinsam 
die Verwaltungsaufgaben zu lösen. Es ist also so, daß die 
Bezirksämter praktisch überhaupt nur noch Verwaltungsauf 
gaben zu lösen haben, keine gesetzgeberische Initiative, auch 
nicht im lokalen Rahmen des,Bezirks, zu entfalten haben« 
Es ist dann in dem Herzschen Entwurf der Versuch ge 
macht worden, das Verhältnis der Stadtgemeindeverwaltung 
zur Bezirksverwaltung zu lösen, wobei ein Grundsatz,.der 
meines Wissens zum erstenmal von Lorenz von Stein in 
der preußischen Verfassungsdebatte des 19. Jahrhunderts 
entwickelt wurde, verwirklicht wurde, der im Prinzip besagt, 
daß die Zentrale die Direktiven geben und die Verwaltung 
weitgehend dezentralisiert werden soll. Es ist in dem Gesetz 
entwurf eine Lösung für die Verteilung der Aufgaben ge 
funden, die weitgehend den Richtlinien entspricht, die in 
unserer Debatte zum Ausdruck kamen. Ich möchte empfeh 
len, daß wir bei der Formulierung vielleicht auf die §§ 54 
und 55 dieses SPD-Entwurfs zurückgreifen. Sie lauten: 
§ 54 
Die Verwaltungsaufgaben zwischen der Stadtgemeinde 
verwaltung und der Bezirksverwaltung sind von der Stadt- , 
Vertretung in der Weise zu verteilen, daß. durch die Stadt- 
gemeindeverwaltung (zentral) nur solche Angelegenheiten 
zu verwalten sind, kei denen ihre Eigenart oder ein über 
geordnetes Gemeinschaftsinteresse dieT-eitung und Aus 
führung von einer Stelle aus unerläßlich macht, Ales 
* übrige ist auf die Bezirke zu übertragen. 
Die Bezirke sind insbesondere berufen, für ihr Gebiet die 
Geschäfte zu führen, die sich aus der der Stadt oder ihren 
Organen obliegenden Ausführung der Reichs- und Landes 
gesetze, aus der Durchführung der von der Stadt über 
nommenen Gemeinschaftsaufgaben ergeben. 
5 55 
Die Bezirke führen die Verwaltung im Rahmen der von 
den Organen der Stadtgemeindeverwaltung zur Ausfüh 
rung dieses Gesetzes erlassenen allgemeinen Verwaltungs 
vorschriften. 
Allgemeine Verwaltungsvorschriften in diesem Sinne sind; 
1. die Grundsätze der Stadtvertretung 
— das ist die Stadtverordnetenversammlung —, 
2. die Ansführungsvorschriften des Hauptaüsschusses, 
3. die allgemeinen Bestimmungen des Oberbürgermeisters. 
Innerhalb dieses Rahmens haben die Bezirke die Selb 
ständigkeit eigenen Ermessens. 
Das Entscheidende bei dieser Arbeitsteilung scheint mir 
zu sein, daß auf der einen Seite zwar die Bezirksverord 
netenversammlung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand 
in ihren Rechten verkümmert ist, auf der andern Seite aber 
durch die Dezentralisation der Verwaltungsaufgaben die 
Bezirksämter noch höhere Rechte bekommen, als sie sie 
heute haben. 
Ich glaube jedoch, daß dieser Gesetzentwurf zumindesten 
eine erwägenswerte Lösung für die schwierige Ausbalan 
cierung zwischen Zentralismus und Dezentralismus gefunden 
hat. In der Debatte, die sich an den Gesetzentwurf der 
SPD geknüpft hat und in der insbesondere der Ministerial 
direktor Dr. von Leyden hervorgetreten ist, hat es sich 
denn auch besonders um die Zahl der Bezirke ge 
handelt. Schon damals ist die Frage aufgeworfen worden, 
ob es richtig sei, die Zahl der Bezirke mit 20 festzusetzen, 
oder ob es nicht zweckmäßiger sei, die Zahl der Bezirke 
zu verringern und evtl, auf 10 Bezi'rke herabzugehen. Das 
bedeutet nicht nur die Schaffung größerer Verwaltungs 
einheiten, sondern je mehr man die Zahl der Bezirke ver 
ringert, desto stärker ist in der Debatte der Gedanke anf- 
getaucht, nun die Bezirksbürgermeister unmittelbar an der 
zentralen Verwaltung teilnehmen zu lassen. 
In dem Herzschen Entwurf ist die Bürgermeisterversamm 
lung unter Führung des Oberbürgermeisters von vornherein 
vorgesehen. In der Debatte darüber, die im Preußischen 
Landtag von allen Parteien geführt wurde, ist der Gedanke 
aufgeworfen worden, wie weit evtl, bei Beschränkung der 
Bezirke die Bezirksbürgermeister Mitglieder des 
Magistrats werden könnten, ob man nicht evtl, den 
Magistrat aus dem zentralen Oberbürgermeister und den 
Bürgermeistern bilden sollte, indem man die bisherigen 
Stadträte durch die Bezirksbürgermeister ersetzte. Damit 
glaubte man eine engere Zusammenarbeit zwischen der Zen 
trale und den Bezirken von vornherein zu gewährleisten. 
Auf der anderen Seite wurde aber sofort darauf hingewiesen, 
daß ein solches Gremium wahrscheinlich noch weniger 
arbeitsfähig sein würde als ein fachlich gegliederter Magistrat, 
weil die Kinhturminteressen jedes Bezirks so stark wirken 
würden, daß dieser Magistrat niemals die einheitlichen Be 
schlüsse fassen könne. Ich habe überall in der gesamten Ver 
waltung, in der Staats- wie auch in der Gemeindeverwaltung, 
aber auch in der Gewerkschaftsbewegung im ganzen^ 19. Jahr 
hundert das Bestreben feststellen können, allmählich von einem 
regionalen Prinzip zu einem fachlichen Atbeitsprinzip über- 
zugehen. Ich hielt es für richtig, den Gedanken der Bildung 
eines Magistrats durch die Bezirksbürgermeister hier mit zu
	        
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