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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Teert erworben witjl? Ich sage; nein. In der Ermächtigung, 
eine Berliner Verfassung zu geben, liegt m. E. nicht di» Er 
mächtigung, die Reichsangehörigkeit irgendwem zu verleihen 
oder zu entziehen oder über Grundsätze der Reichsangehörig 
keit zu verfügen. Das könnte nur aus anderen Erwägungen 
bejaht oder verneint werden. 
Da der gesamtdeutsche Staat zur Zeit keine Aufgaben 
wahmimmt, können wir sagen; es gibt, da die öffentlichen 
Aufgaben ja wahrgenommen werden müssen, kein Sachgebiet, 
auf dem nicht mindestens notwendige Dinge von dem Berliner 
Gesetzgeber geregelt wereftn könnten. Wo solche Not 
wendigkeit entsteht, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder 
wir wenden uns an den Kontrollrat über _die Alliierte Kom 
mandantur, oder aber wir müssen, da der Kontrollrat für 
viele Gebiete si*h uninteressiert erklären w'ird, von uns aus 
diese Gebiete regeln. Somit können wir dazu kommen, daß 
prinzipiell kein Aufgabengebiet dem heutigen Berliner 
Landesgesetzgeber als solches entzogen ist. Grenzen sind 
allerdings vorhanden. Aber es'gibt kein Aufgabengebiet, -für 
das wir nicht konkret prüfenjcönnten, wie weit unser Gesetz 
gebungsbereich existiert.. 
Daher kann die Jus'tiz beispielsweise im Augenblick 
auch nur eine Berliner Angelegenheit sein. Sie kann nicht in 
der Luft hängen. Sie ist von den Alliierten auf keine andere 
Stelle' übertragen. In der westlichen Zone ist die Justiz in 
die Hand einer Zonenbehörde gelegt, aber bei uns ist sie 
keiner anderen Behörde übertragen. Es gibt daher nur einen 
Rechtsträger der Justiz, und ich halte deshalb die Auffassung 
nicht für richtig, daß uns jede Art der Regelung auf diesem 
Gebiete entzogen wäre. Es_ war mal die konkrete Frage auf 
geworfen worden, ob wir in Fragen der Entschädigung bei 
Enteignungen usw. eine schiedsgerichtliche Entscheidung-ein 
fach . den Berliner Gerichten übertragen könnten, beispiels 
weise dem Landgericht Berlin. Meiner Ansicht nach; selbst 
verständlich. Das Landgericht Berlin kann nicht sagen, es 
unterstehe nicht unserem 'Gesetzgebungsrecht. Wir sind zwar 
bezüglich des Aufbaues unserer Justizbehörden an ein Kon- 
trollratsgesetz,. an das Gesetz Nr. 4 gebunden, aber wir 
können an . sich den Berliner Gerichten-nach meiner Ansicht 
sachliche Aufgaben übertragen. 
Bei der Post schwebt die Frage, wie weit sie etwa Berlin 
entzogen werden soll. 
Es gilt weiter, die Grenzen für die wirtschaftliche 
Betätigung Berlins, abzustecken. Ist da etwa noch 
bindend für Berlin die Deutsche Gemeindeordnung? 
Als Gemeinde würde Berlin wohl den Bestimmungen der 
Deutschen Gemeindeordnung noch unterliegen, wonach z. B. 
nicht alle Dinge beliebig von den Gemeinden in ihren Be 
reich gezogen werden dürfen. Als Land aber hat Berlin weiter-« 
gehende Befugnisse, und für die Länder sind Vorschriften 
in der Deutschen Gemeindeordnung 'nicht vorgesehenfolg 
lich kann Berlin hier für sich weitergehende Regelungen 
treffen, als es nach der DGO zulässig ist. 
Es- ist weiter selbstverständlich die Möglichkeit gegeben, 
daß alliierte Stellen”— die Alliierte Kommandantur oder der 
Kontrollrat — uns ausdrücklich Aufgaben entziehen. Die 
Entziehung von Aufgaben der Stadt Berlin be 
deutet aber nicht eine Art der Exterritorialität für die diese 
Aufgaben erfüllenden Behörden. Diese scheiden nicht aus der 
Herrschaft von Berlin überhaupt aus. Wenn z. B. für die Ge 
bäude dieser Behörden irgendwelche Steuern zu zahlen sind, 
gilt -dasselbe Verhältnis, wie es früher zwischen den Ländern 
und dem Reich bestand. Diese Fragen spielen z. B. praktisch 
eine Rolle für die Universität. Die Stadt Berlin darf bezüglich 
der Universität als solcher nicht Anordnungen auf dem Wege 
der Gesetzgebung geben, soweit es sich um die Verwaltung 
und den inneren Aufbau der Universität , handelt. Es-ist aber 
die Frage, wo nun genau die Grenze liegt, wenn etwas ange 
ordnet werden,kann, das die Universität irgendwie mittelbar 
betrifft. 
Nun komme ich wieder zu der Frage: Wieweit gilt 
noch die Deutsche Gemeindeordnung? Die 
DGO gilt sicherlich in einer ganzen Reihe von Punkten auch 
heute noch. Das kann aber kaum für den Berliner Ver 
fassungsgesetzgeber von Bedeutung sein,- denn alles, was in 
der DGO geregelt ist, ist, da sie ein Verfassungsgesetz ist, 
gleichzeitig unserer Verfasslmgshoheit unterworfen, und wir 
können in der Berliner Verfassung hier jede Materie neu 
regeln. . 
Soweit eine solche Neuregelung noch nicht stattfindet, gilb 
für die Stadt Berlin noch' etwa die- Gemeindehaushalts 
ordnung, die Rücklageordnung usw. Aber da Berlin die Punk 
tion eines Landes hat, wird man ihm wieder zubilligen 
müssen, daß, soweit die Landesfunktion in Frage kommt, es 
nicht einfach an die Durchführungsvorschriften zurGemeinde- 
ordnung gebunden ist, und so haben wir praktisch immer den 
Ausweg, daß, wenn wir Dinge erledigen wollen, die nicht 
rein kommunaler - Art sind, wir insoweit nicht durch Vor 
schriften der Gemeindeosdnung festgelegt sind, daß die Ge 
meindeordnung für uns also aushilfsweise nur solange gilt, 
als von uns nicht eine andere Regelung getroffen wird. 
Nun kommet ich zu dem großen Fragenkomplex, der für 
die Verfassung auch von entscheidender Bedeutung ist, zu 
dem Problem der Grundrechte. Wirsehen, daß 
in, allen Landesverfassungen jetzt Grundrechte mit auf 
genommen worden sind. Gelten nun automatisch — damit 
komme ich auf die Weimarer Verfassung — die 
ganzen Grundrechte der Weimarer Verfassung weiter oder 
nicht? Eins ist sicher: Es gilt nicht die Verordnung vom 
28. Februar 1933, durch die damals die Grundrechte auf 
gehoben wurden; denn das war eine typisch nationalsozia 
listische Verordnung. Da es eine Notverordnung war,, würde 
die Wirkung die sein, daß mit der Aufhebung dieser Not 
verordnung — und sie war eine echte Notverordnung — die 
alten Grundrechte an "sich wieder aufleben. Das können wir, 
glaube ich, trotzdem aus einem anderen Grunde nicht an 
nehmen, Die Weimarer Verfassung ist als Verfassung außer 
Kraft gesetzt worden durch die Nationalsozialisten. Diese 
Maßnahme der Nationalsozialisten ist an sich heute ungültig. 
Aber altes Recht lebt nicht automatisch wieder auf, wenn 
auch die sie aufhebende Maßnahme beseitigt wird, weil es 
sonst' ein großes Durcheinander gäbe. Nehmen Sie an, es 
würde vön den Alliierten das BGB aufgehoben, dann kann 
nicht das ganze Recht, das am 31. Dezember 1899 gegolten 
hat, plötzlich wieder aufleben. 
- Es bleibt aber erhalten das allgemeine Rechts 
staatsprinzip: daß für Eingriffe in die Sphäre des 
Bürgers, für Eingriffe in die Freiheit, Eigentum, Vermögen 
usw. eine gesetzliche Grundlage notwendig ist. Diese gesetz 
liche Grundlage gilt es nun zum großen Teil wieder zu 
schaffen. 
Da Grundrechte üblicherweise, wie wir das jetzt in 
den Länderverfassungen sehen, Bestandteile von Verfassungen 
sind, müssen wir anerkennen, daß mit der Ermächtigung zur' 
Ausarbeitung einer Berliner Verfassung auch gleichzeitig das 
Recht gegeben ist, Grundrechte aufzustellen, sonst würde für 
Berlin gegenüber den anderen Ländern eine Lütke entstehen. 
Da die gesamtdeutsche Verfassung noch aussteht, und wir 
solange die Berliner Bürger nicht, rechtloser lassen wollen 
' als die Bürger. anderer deutschen Länder, müssen wir an 
erkennen, daß zumindest die Möglichkeit besteht, Gründ 
rechte festzulegen. 
Eine weitere Frage wäre noch die nach der Rechts 
pflege. Auch hier gehen wir davon aus, daß*in einer 
Gemeindeverfassung zwar die Rechtspflege nicht geregelt wird, 
daß aber in eine Landesverfassung die Grundlagen der Rechts; 
pflege gehören. Aber die Lücke ist hie» zunächst nicht so 
groß. Wir haben das Kontrollratsgesetz Nr. 4, in dem das 
Geriehtsverfassungsgesetz mit aufgenommen ist.
	        
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