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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Also ich möchte die Auffassung vertreten: dieses Deutsch 
land existiert noch. Und daraus ergibt sich nun die weitere 
Folgerung, daß das noch vorhandene ehemalige Reichsrecht 
prinzipiell noch besteht, soweit es selbstverständlich nicht 
von den Alliierten aufgehoben ist oder nationalsozialistischen 
Inhalt hat,- im letzteren Falle ist es durch die staatsrechtliche 
Umwandlung und durch den Willen der Alliierten und den 
Willen des deutschen Volkes beseitigt. Unter Umständen 
kann natürlich zweifelhaft sein, ob eine bestimmte Vorschrift 
nationalsozialistisch ist oder nicht. Aber es bleiben jedenfalls 
zahlreiche Normen bestehen; ’ nehmen Sie meinetwegen die 
Reichsabgabenordnung von 1919/31. These gilt ohne jeden 
Zweifel noch weiter, und zwar als deutsches Recht, nicht etwa, 
als Berliner Recht. 
Würden wir sagen: der deutsche Staat besteht nicht mehr, 
dann könnte die Stadt Berlin alles Recht setzen, das nicht mit 
alliiertem Recht in Widerspruch tritt, dann wäre die Stadt 
Berlin völlig frei in der Rechtssetzung' und nus- gebunden 
diirch die Vorschriften der Alliierten. Wenn wir dagegen 
sagen: das deutsche Recht besteht noch, weil der deutsche 
Staat noch existiert, dann "ist zu prüfen, in welchem Umfang 
es abänderbar ist." 
Wenn wir zu der Auffassung kommen, daß' der deutsche 
Gesamtstaaf nicht -mehr besteht, dann ist Berlin innerstaadich 
souverän, kann also neues Recht ohne Rücksicht auf Reichs 
recht schaffen, dann bestehen nur Rechtsgrenzen nach außen, 
d. h. es bestehen nur Grenzen hinsichtlich des Völkerrechts 
sowie hinsichtlich dessen, was die Besatzungsmächte von uns 
verlangen. Wenn aber der deutsche Gesamtstaat noch be 
steht, ist ein deutsches Gesamtstaatsreclit zu 
respektieren und darf nur abgeändert werden mit alliierter 
Ermächtigung, wie wir sie io der Verfassung vorgesehen haben. 
Berlin ist ferner berechtigt, auf Grund des Notstands- 
Tee h t s Gesetze zu machen. Denn wenn kein anderer Ge 
setzgeber da ist, muß man in allen Fällen, wo eine zwingende 
Notwendigkeit gegeben ist,.dem vorhandenen Rechtsträger die 
Möglichkeit geben, das erforderliche Recht zu setzen. Not 
recht ist z. B, positiv geregelt im Polizeirecht; Wenn die 
ordentliche Behörde nicht da ist, kann eine sonst nicht zu 
ständige Behörde Polizeiverordnungen erlassen. Wir können 
auch aus andern Gesichtspunkten noch ein Notrecht ableiten. 
Hinzu kommt noch’eine zweite Quelle des Rechts der Stadt 
Berlin. -Er waren nämlich ein Teil der Rechtssetzungsbefug- 
nisse, die es in unseren Staate gab, landesrechtliche Befugnisse. 
Im Gebiet der Stadt Berlin konnten Normen erlassen: einmal 
die Stadt Berlin kraft, eigener.Autonomie und zweitens Preu 
ßen zuletzt kraft der Ermächtigung, die sich aus dem Gesetz 
vom 30. Januar 1934 ergab. Dieses G e s e t z g e b u n g s- 
recht Preußens könnte theoretisch auf den deutschen 
Gesamtstaat übergegangen sein,- das ist nicht anzunehmen, 
denn Preußen ist in verschiedene Teile zerlegt, und man wird 
anerkennen müssen, daß jedem dieser Teile das preußische 
Gesetzgebungsrecht zugewachsen • ist. Es entspricht nicht der 
heutigen staatsrechtlichen Lage, diesem aufgelösten Preußen 
noch irgendwelche Gesetzgebungsbefugnisse zuzuerkennen, 
sondern man muß vernünftigerweise annehmen, daß diese 
Gesetzgebungsbefugnisse den bändern, also in diesem Falle 
der Stadt Berlin, zugewachsen sind. 
Berlin ist hinsichlich seiner Befugnisse in die Rechts 
nachfolge Preußens eingeriiekt und ein Land gewor 
den, ein Land aber, das nicht mehr Befugnisse haben kann, 
als Berlin und Preußen zusammen hatten. Da Preußen kein 
Staat war und Berlin auch nicht, kanp auch durch das Zu 
sammenwachsen beider kein Staat entstanden sein; denn ein 
Staat muß eine ursprüngliche Herrschaftsgewalt haben. 
Diese hat Berlin nicht. 
B e rl i n ist danach ein Land, wie etwa im Jahre 1935 
Bayerp oder Hessen usw. ein Land waren, aber es ist kein 
Staat. Wir müssen eine Unterscheidung machen zwischen 
Staat und Land. Das Land ist staatsrechtlich ein Gebilde 
sui generiSj d9s nicht die ursprüngliche Hoheitsgewalt besitzt. 
Ich würde auch heute dem Lande Bayern, dem Lande Hessen 
usw." nicht die Staatsqualität zuschreiben. Berlin hat, ohne 
Staat zu sein, die Gesetzgebungsbefugnisse, die Preußen und 
die Stadt Berlin gemeinsam hatten, und vereinigt daher in 
sich die aus ‘seiner früheren Autonomie und dem Gesetz-, 
gebungsrecht Preußens sich ergebenden Rechte. . 
Nun komme ich zur Frage; Was haben wir für re ich s- 
rechtliche Befugnisse? Welches sind heute die Grenzen eines 
Landesgesetzgebers? Daß die Länder ihr bisheriges Gesetz 
gebungsrecht behalten haben, habe ich schon betont. Aber 
selbst bei weitester Auslegung bleiben sicherlich den Ländern 
heute Schranken gesetzt, und zwar in einer ganzen Reihe von 
Grundsätzen. Da gilt zunächst der schon erwähnte Satz: 
Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet. Auch die 
Alliierte Kommandantur kann nicht mehr 
Rechte übertragen, als sie selber hat. Daraus 
ergibt sich als Schranke: für willkürliche, ungerechte Maß 
nahmen kann sie die Stadt Berlin nicht ermächtigen, und 
dazu wird sie die Stadt Berlin auch nicht ermächtigen. 
Zweifellos sind hier gewisse Grenzen zunächst in den allge 
meinen Grundsätzen des natürlichen Rechts und der Mensch 
lichkeit überhaupt gesetzt. Da Berlin von vier Mächten ver 
waltet wird, Jcann z. B. ferner nicht eine der Mächte für 
ganz Berlin eine Ermächtigung geben, sondern die Ermächti 
gung zur Rechtsetzung, die ganz Berlin betrifft, kann nur 
durch den Kontrollrat oder die Alliierte Kommandantur ge 
geben werden. Wenn das Rechtsetzungsrecht bei der Stadt 
verordnetenversammlung liegt, und diese der Alliierten Kom 
mandantur unterstellt, so ergibt sich, daß auch für Rechts-, 
normen, die lediglich einen einzelnen Bezirk betreffen, nur die 
gesamte Alliierte Kommandantur eine Ermächtigung geben 
kann, denn sonst würde jemand einer Stelle ein Recht ver 
leihen, das er selbst nicht hat. 
Es gibt weiter auch Grenzen, die sich aus den Pots 
damer Beschlüssen ergeben, ln den Potsdamer Be 
schlüssen haben sich die Alliierten auf ein bestimmtes, 
Deutschland gegenüber innezuhaltendes Programm geeinigt. 
Nun müssen wir ohne weiteres die Bündnistreüe aller Alliier 
ten untereinander unterstellen und annehmen, daß keiner der 
alliierten Oberbefehlshaber beabsichtigt, dagegen zu ver 
stoßen: Es wäre dann aber widersinnig, wenn die den Ländern 
oder der Stadt Berlin erteilte Ermächtigung zur Rechtsetzung 
etwa im Widerspruch zu den Potsdamer Beschlüssen stehen 
sollte. ' . 
ln den Potsdamer Beschlüssen ist Deutschland ausdrücklich 
als eine wirtschaftliche Einheit anerkannt. Gesetzgeberische 
Maßnahmen, die. diese Einheit zu zerreißen drohen, sind 
daher mittelbar für uns unzulässig. Die Potsdamer Beschlösse 
richten sich nicht an Deutsche, sondern an die Alliierten unter 
einander. Da letztere nur Rechte verleihen können, die 
sie selber haben, müssen auch wir bei unserer Rechtsetzung 
diese Vereinbarung innehalten. Dabei ist praktisch wichtig 
die wirtschaftliche Einheit. 
Ferner ist in den Potsdamer Beschlüssen eine ungleiche B e - 
handlung der deutschen Bevölkerung verboten, Berliner 
Rechtsnormen, die gegen dieses höherstufige Recht ver 
stoßen, sind nichtig. Das gleiche gilt von solchen generell- 
abstrakten oder spezi eil .konkreten Eingriffen in Freiheit und 
Vermögen der Bürger, die von der zugrundeliegenden Er 
mächtigung nicht gedeckt werden. Z. B. würde eine Berliner 
Anordnung,' die völlig willkürlich die Gesamtorganisation etwa 
-verändern und sie so verbauen würde, daß man bestimmte 
Dinge später in einem Gesamtstaat nicht mehr regeln könnte, 
zum mindesten gegen den Geist der Potsdamer Beschlüsse 
verstoßen. Wir haben also bei der Gesetzgebung uns immer 
klar zu machen: es gibt einen Staat,-dessen späteres Wirken 
wir nicht hindern dürfen. 
Eine weitere Schranke des Berliner Gesetzgebers bilden die 
Befugnisse des Kontrollrat s. Sicher ist, daß 
zwischen dem Kontrollrat als oberstem Reichsgesetzgeber und 
den deutschen Landesgesetzgebem mindestens das „konkur-
	        
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