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Volume 48 (348)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Stadtrat Dr. Haas': 
Die Entstehung der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin 
Auszug aus der Niederschrift der ^Sitzung des Verfassungsausschusses vom 8. Januar 1947 
Nach dem Zusammenbruch begannen im Mai 1945 auf 
Befehl der russischen .Besatzungsmacht die ersten Versuche, 
der neuen Verwaltung von Berlin wieder eine rechtliche Grund 
lage zu geben. Am 26. September 1945 entstand als erstes 
Ergebnis dieser Versuche das Bezirks Verfassungs 
statut, im wesentlichen eine etwas veränderte Übernahme 
der alten Bezirkswerfassung, die auf dem Bestehen der einzel 
nen Teile von Berlin, den anfangs sehr zahlreichen, dann 21 
und schließlich 20 Bezirken, basierte. 
Im Oktober 1945 erhielt der Redner den Auftrag, eine 
neue Verfassung von Berlin zu entwerfen. Der erste 
Entwurf wurde am 8. November dem Magistrat vorgelegt. 
Dabei war von dem Gedanken ausgegangen, daß Berlin nach 
dem Untergang von Preußen staatsrechtlich etwas 
völlig Neues geworden ist, eine Art Stadtstaat. Der 
Entwurf war daher nicht mehr auf der alten Städteordnung 
aufgebaut. Der Landtag oder die Stadtverordnetenversamm 
lung sollte das einzige Beschluß- oder Gesetzgebungsorgan 
sein. Der Magistrat sollte nur Vollzugsorgan und nicht mehr 
Zweite Kammer sein. Es war vorgesehen, daß die Bezirks 
bürgermeister einen Rat bilden, und daß dieser Rat die Mög 
lichkeit haben, sollte, die Stadtverordneten zjt zwingen, eine 
Beschlußsache noch einmal zu überlegen und sie mit Zwei 
drittelmehrheit zu beschließen. Der Name „Magistrat" war 
durch „Senat" ersetzt worden, um die Abkehr von der Städte 
ordnung der östlichen Provinzen zum Ausdruck zu bringen. 
Der Senat sollte die Regierung darstellen, sollte nur Voll 
zugsorgan sein, während das Stadtparlament das gesetz 
gebende Organ sein ^sollte, neben dem das Kollegium der Be 
zirksbürgermeister gewissermaßen als Oberhaus mit den er 
wähnten Befugnissen bestehen^sollte. 
Dieser Entwurf ist, in zahlreichen Besprechungen im Rechts 
aasschuß, mit Vertretern der Parteien, in der Bezirksbürger- 
meisterkonferenz und im Magistrat behandelt worden und hat 
wn die Jahreswende 1945/46 seinen Abschluß gefunden. Er 
■wurde der Alliierten Kommandantur vorgelegt, von dieser aber 
abgelefant. 
'Es kam dann der Befehl vom 28. März 1946, bis zum 
3. Mai einen neuen Entwurf Vorzulegen und dabei, als 
Rechtsgrundlage die Berliner Verfassungen von 1920 und 1931 
sowie die Städteordnung von 1853 zu nehmen mit der Maß 
gabe, daß Bestimmungen nichtdemokratischer Natur unberück 
sichtigt zu bleiben hätten. Damit hatte der Magistrat eine 
genaue -Richtschnur für seine Arbeit bekommen. Es wurde 
wieder derselbe Weg beschriften: Behandlung im Rechtsaus 
schuß, Erörterung mit den vier Parteien, Beschlußfassung im 
Magistrat,. Diese fand am 29. April statt. Anfang Mai ging 
der neue. Entwurf wieder an die Alliierte Kommandantur. 
Dieser Entwurf stellte eine Mischung dar von dem, was im 
Dezember schon einmal vorgelegt worden war, und dem, 
was jetzt auf Grund dej neuen Richtlinien aus den früheren 
Verfassungen entnommen war. 
Es war eine Magistratsverfassung. Es war mit 
übernommen worden der unglückliche Sfadtgemeindeausschuß. 
Der Ausdruck „Stadt” war mit Bedacht in dem ganzen Entwurf 
vermieden worden, um darzutun, daß Berlin heute nicht mehr 
Stadt ist, sondern eine neue staatsrechtliche Stellung als ein 
Stadtstaat hat. Diese Stellung Berlins war umschrieben 
worden, indem es. einmal hieß; Berlin ist die alleinige 
öffentliche Gebietskörperschaft im Gebiet der Stadtgemeinde , 
Berlin, ein andermal: Berlin hat alle öffentlichen Aufgaben 
zu erfüllen. Damit sollte gesagt werden, daß in dem Raum 
von Berlin nur eine Gebietskörperschaft und nur deren Organe 
arbeiten oder regiereit können und daß andere Organe dazu 
nicht berufen sind. . - 
Der Entwurf hatte die Stadtverordnetenversammlung als 
Abgeordnetenversammlung und den Stadtgemeindeausschuß 
als Abgeordnetenausschuß bezeichnet. Es war darin auch ein 
Katalog über die Zuständigkeiten dieser beiden Organe auf 
gestellt worden. Die Abgeordnetenversammlung war als un-* 
mittelbarer Vertretungskörper von Berlin für die Gesetz 
gebung vorgesehen, während ihr als Verwaltungs; oder Regie 
rungsorgan der Magistrat gegenüberstand. Diesem war in 
Anlehnung an die alte Magistratsverfassung ferner die Auf 
gabe zugewiesen, Zweite- Kammer zu sein. Es stand aus 
drücklich in dem Entwurf; Beschlüsse sind nur gültig, wenn 
beide Vertretungskörper übereinjtimmen. Der Grundgedanke 
der Städteordnung von 1853 war damit völlig gewahrt ge 
blieben. Es war lediglich eine Teilung vorgenoramen worden 
zwischen Abgeordnetenversammlung und Abgeordnetenaus 
schuß, und zwar dahin, daß die Abgeordnetenversammlung 
vorrunehmen hatte die Wahlen, die Beschlußfassung über 
Haushalt, Verfassung, gewisse finanzwirtschaftliche Dinge 
usw. und vor allem die Überwachung, während dem Ab 
geordnetenausschuß die Aufgabe zugewiesen war, Gesetze 
und Verordnungen zu beschließen. 
Dieser Entwurf wurde Anfang Mai 1946 der Alliierten 
Kommandantur eingereicht. Es begann dann in dem 
alliierten Komitee für öffentliche Verwaltung die Beratung 
über diesen Entwurf. Der Redner.hat während dieser Beratun 
gen ständig in Fühlung mit den einzelnen Herren des alliier 
ten Komitees, dem naturgemäß die verfassungsrechtlichen Ver 
hältnisse Berlins fremd waren, gestanden. Jeder der vier 
Herren hat versucht, von seinen Ideen etwas hineinzubringen, 
woraus sich mancherlei Widersprüche und Unklarheiten in 
der Vorläufigen Verfassung erklären. Auch durch die U b e r 
Setzung sind manche nicht ganz zutreffenden Fotrou- 
tierungen und Ausdrücke hineingekommen. 
So ist z. B. der Ausdruck „Groß-Berlin", der ver 
fassungsrechtlich bisher überhaupt nicht vorgekommen ist, 
sondern nur im Volksmunde gebräuchlich war, auf 'diese 
Weise in die Verfassung hineingekommen. In dem Magistrats 
entwurf war nur von „Berlin" die Ißede. 
Ein anderes Beispiel ist die Bestimmung über die Art der 
Wahl des Magistra t s. In dem ersten Entwurf vom 
November 1945 war das Verhältniswahlsystem vorgesehen, 
im Entwurf vom April 1946 war nur von der Wahl die Rede, 
während das Wie dieser Wahl ausdrücklich nicht bestimmt 
war, um der demokratischen Entwicklung alle 1 Möglichkeiten 
offenzulassen. Die Alliierten haben dann diese Bestimmung 
dahin festgelegb daß sie den Satz aufgenommen haben; „ln 
dem Magistrat müssen Vertreter aller anerkannten politischen 
Parteien sein." Als gegen dieses Muß Bedenken entstanden, 
weil man sich sagte, es könnte eine Partei geben, die gar 
nicht in den Magistrat hineinwolle und es ablehne, die Ver 
antwortung mit zu übernehmen, hat man noch den Zusatz 
hinzugefugt: „sofern es die betreffenden Parteien verlangen." . 
Es spiegelte sich darin schon die Vorschau auf den, Ausfall 
der Berliner Wählen vom 20. Oktober. Man wollte jeder 
Partei das Recht zur Mitarbeit geben. Es ist nichts darüber 
gesagt, wie nun jede Partei vertreten, sein soll, das ist 
völlig der Entwicklung überlassen. 
Ein besonderes Beispiel für die auf die geschilderte Art 
in die Vorläufige Verfassung hineingekommenen Wider-
	        
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