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Volume 47 (329-347)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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§ 3 
Sind nach den vorstehenden Bestimmungen 
mehrere Personen anmeldepflichtig, so trifft die An 
meldepflicht jede dieser Personen. 
§ 4 
Jede Veränderung des angemeldeten Vermögens 
hinsichtlich der Art, der Höhe oder der Person, die 
über das Vermögen verfügen kann, ist der Anmelde 
stelle (§ 1 Abs. 2) innerhalb einer Woche nach dem 
Eintritt der Veränderung anzuzeigen. Die Anmelde 
stelle kann jederzeit Auskunft verlangen. 
§ 5 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten fol 
gende Begriffsbestimmungen: 
a) „Personen“ bedeutet jede natürliche Person, 
Gesellschaft und juristische Person des öffent 
lichen oder privaten Rechts, ferner staatliche 
oder kommunale Verwaltungen und Körper 
schaften des öffentlichen Rechtes. 
b) „Vermögen“ bedeutet jedes bewegliche und un 
bewegliche Vermögen sowie alle Rechte und 
Interessen oder Ansprüche auf solches Ver 
mögen, gleichgültig, ob diese fällig sind oder 
nicht. Es schließt alle Vermögensgegenstände 
ein, auch wenn diese nicht der Vermögenssteuer 
unterliegen. 
c) „Maßnahmen des Nazi-Regimes“ sind insbesondere 
Beschlagnahme, Einziehung, Verfallserklärung. 
Verkaufsanordnung oder sonstige Eingriffe in die 
Verfügungsbefugnisse, die durch Gesetz, behörd 
liche Maßnahmen oder Urteile oder auf Veran 
lassung oder im Einverständnis mit der Regie 
rung, amtlichen Stellen, der NSDAP, ihren Gliede 
rungen oder ihren angeschlossenen oder ab 
hängigen Verbänden und Organisationen oder mit 
deren Duldung vorgenommen sind. 
§ 6 
Wer vorsätzlich oder fahrlässig die in dieser 
Verordnung festgesetzten Pflichten nicht, nicht richtig 
oder nicht rechtzeitig erfüllt, wird mit Gefängnis und 
mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, 
soweit nicht nach anderen Gesetzen oder Verord 
nungen eine höhere Strafe verwirkt ist. 
§ 7 
Der Magistrat von Groß-Berlin kann zur Durch 
führung oder Ergänzung dieser Verordnung Rechts 
und Verwaltungsvorschriften erlassen. 
§8 
Diese Verordnung tritt am 
in Kraft. 
344. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
die Verordnung über die Übertragung 
staatlicher Befugnisse in bezug auf Stif 
tungen 
Wir bitten, nachstehende Verordnung zu be 
schließen; 
„Verordnung 
über die Übertragung staatlicher Befugnisse in bezug 
auf Stiftungen auf den Magistrat von Groß-Berlin 
§ 1 
Die Befugnis zur Erteilung der nach § 80 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches zur Entstehung privat 
rechtlicher Stiftungen erforderlichen Genehmigung 
sowie die Aufsicht über die privatrechtlichen Stif 
tungen, die bisher dem Preußischen Staatsministe 
rium oder einzelnen preußischen Ministerien unter 
standen, werden für das Gebiet von Groß-Berlin 
durch den Magistrat von Groß-Berlin — Finanz 
abteilung (Stiftungs-Aufsichtsamt) — ausgeübl. 
§ 2 
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkün 
dung in Kraft.“ 
Begründung: 
Durch Magistratsbeschluß vom 26. November 1945 
ist dem bei der Finanzabteilung gebildeten Stif 
tungs-Aufsichtsamt die Aufsicht über die nicht 
städtischen selbständigen Stiftungen in Berlin über 
tragen worden, welche vor dem Zusammenbruch dem 
Stadtpräsidenten gemäß § 18 des Reichsgesetzes über 
die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt 
Berlin vom 1. Dezember 1936 zugestanden hatte 
(RGBl. I S. 957). 
In Ausübung dieses Rechts hat das Stiftungs- 
Aufsichtsamt demgemäß u, a. die Befugnis, bei Vor 
liegen der Voraussetzungen des preußischen Ge 
setzes vom 11- Juli 1984 (Ges.-Sammlung S. 575) 
schon bestehende Stiftungen zusammenzulegen, auf 
zuheben oder in ihren Zwecken zu ändern. Der Stadt 
präsident hatte aber nicht die Befugnis, neue Stif 
tungen zu genehmigen. Dieses Recht blieb bis zum 
Zusammenbruch dem Preuß. Staatsministerium Vor 
behalten. 
Es mehren sich die Fälle, in denen Anträge auf 
Genehmigung neuer Stiftungen für soziale Zwecke 
gestellt werden, z. B. die Anträge auf Genehmigung 
1. einer Stiftung für die Wohlfahrt der Taub 
stummen, 
2. der Hans-Otto-Gedächtnis-Stiftung. 
Im Hinblick auf den Wegfall des Staates Preu 
ßen und damit des Preuß. Staatsministeriums soll 
die Zuständigkeit des Magistrats (Finanzabteilung, 
Stiftungsaufsichtsamt) begründet werden, damit eine 
Bearbeitung der Anträge auf Genehmigung neuer 
Stiftungen^ die ihren Sitz in Groß-Berlin haben, nach 
Anhörung des Stiftungsbeirates erfolgen kann. 
Berlin, den 15. Juni 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Dr. Haas 
345. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
die Soforthilfe für die anerkannten Opfer 
des Faschismus und Juden im Sinne der 
Nürnberger Gesetzgebung 
Wir bitten zu beschließen: 
1. Groß-Berlin stellt für erwerbsunfähige Opfer des 
Faschismus und deren Hinterbliebenen sowie zur 
Gewährung von Soforthilfemaßnahmen an an 
erkannte Opfer des Faschismus und die durch die 
Nürnberger Gesetzgebung geschädigten Juden im 
Haushaltsjahr 1947 bis zu 
8 536 700,— RM 
zur Verfügung, und zwar für Renten (vgl. II 3c), 
Stipendien (vgl. II 3 d), Krankenversicherung und 
Heilbehandlung (vgl. 113 e). sowie für den Ver- 
waltungskostenanteil von 3,3% an die Versiche 
rungsanstalt Berlin. 
Die Aufwendungen für Soforthilfemaßnahmen 
werden in Anrechnung auf die Wiedergutmachung 
gewährt. 
2. Groß-Berlin übernimmt für Kreditgewährung an 
anerkannte Opfer des Faschismus und Juden im 
Sinne der Nürnberger Gesetzgebung gegenüber 
dem Berliner Stadtkontor Bürgschaften bis zum 
Betrage von 2 000 000,— RM im Rahmen der 
Soforthilfe. 
3. Es soll ein Antrag gestellt werden an die Alliierte 
Kommandantur auf Überlassung von Möbeln und 
Hausrat, die aus Nazivermögen gemäß dem Gesetz 
Nr. 52 und den Befehlen Nr. 124 und 126 beschlag 
nahmt sind, an den Magistrat von Groß-Berlin 
mit der Maßgabe, sie an anerkannte Opfer des 
Faschismus und Juden im Sinne der Nürnberger 
Gesetzgebung zu veräußern.
	        
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