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Volume 47 (329-347)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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§ 8 
(1) Räume, in denen Lebensmittel behandelt 
werden, dürfen nicht mit Aborten in unmittelbarer 
Verbindung stehen. Sie dürfen auch nicht an Stallun 
gen, Dünger-, Müllabladestellen, Jauchegruben und 
ähnliche Anlagen derart angrenzen, daß die ent 
stehenden Gerüche, Abwässer oder der Staub nach 
teilige Wirkungen auf die Lebensmittel ausüben 
können. Die Straßenflächen und die Vorgärten un 
mittelbar vor Lebensmittelbetrieben und die an 
Lebensmittelbetriebe grenzenden Höfe sind sauber 
und frei von Schutt und sonstigem Unrat zu halten. 
(2) Haustiere mit Ausnahme von Blindenhunden 
dürfen in Räumen von Lebensmittelbetrieben nicht 
gehalten oder geduldet werden. Besuchern von Gast 
stätten ist jedoch das Mitbringen von Hunden ge 
stattet. 
§9 
(1) In Räumen, in denen Lebensmittel behandelt 
werden, dürfen Betten, Kleider, Wäsche, Gerümpel 
jeder Art und dem Geschäftszweck nicht dienende 
Gegenstände nicht aufbewahrt werden. Dies gilt nicht 
für die Aufbewahrung der Kleidung der Gäste in Gast 
stätten. ' 
(2) Genußuntaugliche oder gesundheitsschädliche 
Lebensmittel müssen sofort aus den in Abs. 1 bezeich- 
neten Räumen entfernt und der Vernichtung zugeführl 
werden. 
C. Beförderung von Lebensmitteln 
§ 10 
(1) Die zur Beförderung von Lebensmitteln 
dienenden Fahrzeuge, Einrichtungen und Behälter 
müssen sauber gehalten werden. Es muß Vorsorge 
getroffen sein, daß die Lebensmittel bei der Be 
förderung nicht verunreinigt werden oder herunter 
fallen können und vor schädlichen Witterungs 
einflüssen geschützt sind. 
(2) Personen dürfen bei der Beförderung von 
Lebensmitteln nicht auf ihnen sitzen oder stehen. 
(3) Blut darf nur in geschlossenen, sauberen 
Kannen, Innereien dürfen nur in besonderen Be 
hältern befördert werden. 
(4) Fleisch, Brot und sonstige unverpackte 
Lebensmittel dürfen nur so getragen werden, daß sie 
gegen unmittelbare Berührung mit den Kopfhaaren, 
dem Hals, dem Nacken und der Straßenkleidung des 
Trägers durch saubere, waschbare Hüllen od. dgl. 
geschützt sind. 
D. Einzelregelung für bestimmte Lebensmittel 
§ 11 
(1) In Räumen, in denen Fleisch jeder Art be- 
oder verarbeitet wird, müssen die Fußböden massiv 
und undurchlässig sein und ein ausreichendes Gefälle 
besitzen, so daß eine leichte Reinigung mit Wasser 
möglich ist. Der Fußboden der Arbeitsräume der 
Fleischereien, mit Ausnahme von Kühl- und Pökel 
räumen, darf nicht tiefer als % m unter dem ihn 
umgebenden Erdboden liegen; die lichte Höhe muß 
mindestens 3 m betragen. 
(2) Die Arbeitsräume bereits bestehender Fleische 
reien, die den Vorschriften des Abs. 1 nicht ent 
sprechen, aber in ihrer Bauweise genehmigt sind, 
werden hiervon nicht betroffen. 
(3) In den in Abs. 1 bezeichneten Räumen dürfen 
Eingeweide nicht entleert werden. In Verkaufs-. 
Pökel- und Kühlräumen dürfen Felle und Häute nicht 
gelagert werden. 
(4) Abwässer dürfen nicht in Gruben, die inner 
halb der Arbeifsräume angelegt sind, aufgefangen 
werden. Die Abwässergruben außerhalb der Arbeits 
räume müssen wasserundurchlässige Wandungen und 
Böden sowie eine dicht schließende Abdeckung haben. 
Ober Koch- und Brühkesseln sind wirksame Dampf 
abzugsvorrichtungen anzubringen. 
(ö) Die Fleischhaken und die Hakenrahmen in 
den Räumen der Schlächtereien dürfen nicht rostig 
sein. Sie müssen so angebracht sein, daß die an 
ihnen aufgehängten Fleischteile die Wände und den 
Fußboden nicht berühren. 
(6) Hackklötze, Messer, Waagen, Sägen und 
sonstige Arbeitsgeräte sind mindestens täglich einmal 
nach Schluß des Betriebes, Fleischwölfe außerdem in 
jeder größeren Geschäftspause zu reinigen. 
(7) Größere Kühlräume müssen mit Thermo 
metern und Feuchtigkeitsmessern ausgestattet sein. 
Pökelfässer sowie Behälter mit Blut oder anderen 
Flüssigkeiten dürfen in Kühlräumen nicht aufgestellt 
werden. 
§ 12 
(1) Ställe, in denen Kühe zur Milcherzeugung ge 
halten werden, müssen folgenden Anforderungen ent 
sprechen: 
1. Die Ställe müssen hell und gut zu lüften sein; 
2. der Fußboden des Ganges muß wasserundurch 
lässig sein; 
3. die Jaucherinne muß wasserundurchlässig und 
so angelegt sein, daß die Jauche leicht abfließen 
kann; 
4. die Stallungen müssen mit ausreichender Streu 
versehen sein, die den Kühen ein trockenes Lager 
bietet; 
5. die Krippen müssen leicht zu reinigen sein; 
6. die Ställe dürfen nicht als Abort benutzt werden 
oder mit Aborten in unmittelbarer Verbindung 
stehen. 
(2) Für die Pflege des Stalles und der Kühe gilt 
folgendes: 
1. Die Wände müssen, soweit sie nicht abwaschbar 
sind, Kalkanstrich haben, der jährlich mindestens 
zweimal zu erneuern ist; 
2. das Reinigen des Stalles, die Entfernung des 
Dungs, die Erneuerung der Streu und das Putzen 
der Kühe muß regelmäßig erfolgen; 
3. alle Slallarbeiten sind so vorzunehmen, daß die 
Milch weder mittelbar noch unmittelbar einer 
nachteiligen Beeinflussung durch Staub, Schmutz 
aller Art, Gerüche oder Krankheitserreger aus 
gesetzt wird; 
4. Bett- und Packstroh darf als Streu nicht ver 
wendet werden. 
(3) Für das Melken gilt folgendes: 
1. Vor dem Melken sind das Euter und seine Um 
gebung sorgfältig zu reinigen; 
2. die Melkpersonen haben beim Melken saubere, 
waschbare Oberkleidung zu tragen. Sie haben 
sich vor dem Melken Hände und Unterarme mit 
Wasser und Seife zu reinigen und dies nach Bedarf 
zu wiederholen; 
3. die ersten Striche aus jeder Zitze dürfen nicht 
in das Melkgefäß oder in die Streu gemolken 
werden; 
4 die Melkpersonen haben sich bei Beginn des 
Melkens durch Prüfen des Aussehens in einer 
schwarzen Schale von der einwandfreien Be 
schaffenheit der Milch zu überzeugen; 
5. Kühe, die keine einwandfreie Milch geben, sind 
gesondert und nach den anderen zu melken; 
6. die Milch ist unmittelbar nach dem Melken aus 
dem Stall zu entfernen und zu seihen, zu lüften 
und zu kühlen; die Milchgeräte dürfen nicht im 
Stall aufbewahrt werden; 
7. die Seihtücher müssen nach jedem Gebrauch 
gründlich gereinigt und getrocknet werden; 
8. Watteeinlagen in Filtern müssen für jedes Melken 
erneuert werden. 
§ 13 
(1) In Räumen, in denen Milch aufbewahrl, be 
arbeitet, feilgehalten, abgegeben oder verarbeitet
	        
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