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Volume 47 (329-347)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Entwurf 
Verordnung 
über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln 
Auf Grund der §§ 5 Ziff. 1 und 20 Abs. 1 des 
Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom 17. 1. 1936 
(RGBl. I S. 17). des § 52 des Milchgesetzes vom 31.7. 
1930 (RGBl. I S. 421) hinsichtlich des § 21 dieser Ver 
ordnung gemäß §§ 12 und 13 der Verordnung zur Be 
kämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. 12. 1938 
(RGBl. I S. 1721) sowie auf Grund des Polizeiver 
waltungsgesetzes vom 1. 6. 1931 (Pr. Gs. S. 77) wird 
für den Bereich von Groß-Berlin verordnet; 
A. Allgemeine Vorschriften 
§ 1 
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten 
für die Behandlung von Lebensmitteln in gewerb 
lichen Betrieben, in Betrieben von Genossenschaften 
oder ähnlichen Vereinigungen und bei der Gemein 
schaftsverpflegung. 
(2) Behandeln von Lebensmitteln im Sinne dieser 
Verordnung ist das Gewinnen. Herstellen, Zubereiten, 
Verpacken. Aufbewahren, Befördern, Feilhalten. Ver 
kaufen, Abgeben sowie jedes sonstige Inverkehr 
bringen von Lebensmitteln. 
§ 2 
(1) Lebensmittel müssen so behandelt werden, 
daß sie unter Beachtung der im Verkehr erforder 
lichen Sorgfalt weder unmittelbar noch mittelbar 
einer gesundheitlich nachteiligen oder ekelerregenden 
Beeinflussung, insbesondere durch Krankheitserreger, 
Schimmelpilze, Haustiere, Ungeziefer, Schädlings- 
bekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel, Staub, 
Schmutz oder Gerüche ausgesetzt sind. 
(2) Für die notwendige Kühlhaltung der leicht- 
verderblichen Lebensmittel — wie Fleisch, Fleisch 
waren, Fische und Milch — ist zu sorgen. Zucker, 
Mehl, Nährmittel, Trockengemüse u. dgl. sind trocken 
zu lagern. 
§ 3 
(1) Zur Behandlung von Lebensmitteln darf nur 
Wasser aus der öffentlichen Leitung oder solches 
Wasser verwendet werden, das als gesundheitlich 
einwandfrei erwiesen ist und den an Trinkwasser zu 
stellenden Anforderungen genügt. Dies gilt auch für 
das Wasser zur Reinigung der zur Behandlung von 
Lebensmitteln verwendeten Gegenstände. 
(2) Luft und Kohlensäure, die zur Behandlung 
von Lebensmitteln verwendet werden, müssen frei 
von unangenehm riechenden oder gesundheits 
schädlichen Stoffen sein. 
(3) Das zur Behandlung von Lebensmitteln ver 
wendete Eis muß gesundheitlich einwandfrei und, so 
weit es unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung 
kommt, aus Wasser hergestellt sein, das den an 
Trinkwasser zu stellenden Anforderungen genügt. 
§ 4 
(1) Zur Behandlung von Lebensmitteln dürfen 
nur Geräte, Vorrichtungen, Behältnisse, Gefäße jeder 
Art, Flaschen, Waagen, Tische, Löffel, Spatel, Kellen 
und andere Gegenstände benutzt werden, die sich in 
sauberem Zustand befinden. Sie dürfen keine die 
Gesundheit gefährdenden Stoffe an die Lebensmittel 
abgeben. Metallteile, die mit Lebensmitteln in Be 
rührung kommen, müssen durch Verzinnen, Ver 
nickeln, Verchromen oder auf sonstige Weise rost 
frei gehalten werden. 
(2) Die Verkaufstische müssen eine glatte, riß- 
und spaltenfreie, leicht abwaschbare Platte oder 
einen entsprechenden Überzug haben. Sofern auf den 
Verkaufstischen unbedeckte oder unverpackte Ware 
ausgestellt wird, ist dieser Teil des Verkaufstisches 
an der den Käufern zugekehrten Seite mit einer Leiste 
aus Holz, nicht rostendem Metall oder Glas von 
mindestens 25 cm Höhe zu versehen. Über die Höhe 
dieser Leiste hinaus dürfen Lebensmittel ohne Ver 
packung nicht gelagert werden. 
(3) Durch das Anbringen von Bezeichnungen oder 
Preisschildern dürfen Lebensmittel nicht verunreinigt 
werden. Das Einstecken von Preisschildern u. dgl. 
in Lebensmittel ist verboten. 
(4) Das bei der Abgabe von Lebensmitteln 
verwendbare Papier muß sauber sein und darf die 
Lebensmittel nicht beeinträchtigen. 
§ 5 
(1) Das Berühren und Beriechen von Lebens 
mitteln vor dem Kauf ist den Käufern nicht zu 
gestatten. 
(2) In Gaststätten darf Haustieren auf Geschirr, 
das für Gäste bestimmt ist, Futter oder Wasser nicht 
gereicht werden. 
(3) In Gaststätten dürfen Speisen und Getränke, 
die im Eß- oder Trinkgeschirr von den Gästen zurück- 
gelassen oder von diesen mit ihren Eßbestecken be 
rührt worden sind, als Lebensmittel für andere Gäste 
nicht wieder verwendet werden. 
B. Betriebs- und Geschäftsräume 
§ 6 
(1) Räume, in denen Lebensmittel behandelt 
werden, müssen, soweit die sachgemäße Behandlung 
der Lebensmittel dem nicht entgegensteht, genügend 
groß, trocken, leicht zu lüften und ausreichend be 
lichtet sein. Sie sind in gutem baulichen Zustande, 
sauber und frei von üblen Gerüchen sowie Ungeziefer 
zu halten. Sie dürfen nur dem eigentlichen Geschäfts 
zweck dienen. Insbesondere dürfen sie nicht als 
Wohn-, Schlaf-, Koch- oder Waschräume (abgesehen 
von § 23 Abs. 2) benutzt werden und müssen von 
solchen Räumen abgetrennt sein. Nebenbetriebe, 
durch die Lebensmittel nachteilig beeinflußt werden 
können, dürfen in den Räumen, in denen Lebensmittel 
behandelt werden, nicht eingerichtet werden. 
(2) Die W 7 ände von Räumen, in denen Fleisch, 
Fleischwaren oder Fische be- oder verarbeitet, auf 
bewahrt. verkauft oder abgegeben werden, müssen 
bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit weißem 
Emaillelack oder weißer Ölfarbe gestrichen oder mit 
glasierten weißen Platten belegt sein. Die darüber 
stehenden Wandteile und die Decke sind mit w r eißer 
Kalkfarbe zu streichen. Die W'ände von Räumen, in 
denen Milch behandelt wird, müssen bis zur Höhe 
von 1,50 m mit abwaschbarem Anstrich. Belag oder 
Verputz versehen sein. Der Fußboden der in Abs. 1 
genannten Räume muß wasserundurchlässig und leicht 
zu reinigen sein. Die Luftöffnungen dieser Räume 
müssen in der warmen Jahreszeit mit engmaschiger 
Drahtgaze versehen sein, durch die das Eindringen 
von Insekten verhindert wird. 
(3) Räume, in denen Lebensmittel behandelt 
werden, müssen regelmäßig, Räume, in denen Lebens 
mittel an Verbraucher verkauft oder abgegeben wer 
den. täglich mindestens einmal außerhalb der Ge 
schäftszeit gründlich gereinigt werden. 
(4) Das Auslegen von bakterienhaltigen Mitteln 
zur Ungezieferbekämpfung in Räumen, in denen 
Lebensmittel behandelt werden, ist verboten. Andere 
Ungeziefermittel dürfen darin nur so ausgelegt wer 
den, daß eine Beeinträchtigung der Lebensmittel 
sicher verhindert wird. Die ausgelegten Mittel sind 
spätestens nach 10 Tagen zu entfernen. 
§ 7 
In Fabriken oder ähnlichen Großbetrieben, die 
Lebensmittel herstellen oder verarbeiten, sind Labo 
ratorien zur Gewährleistung der vorgeschriebenen 
Beschaffenheit der Lebensmittel ordnungsgemäß 
einzurichten und zu betreiben.
	        
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