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Volume 47 (329-347)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Schlosser, Helfer und Tiefbauarbeiter durch alle 
Arbeitsämter zur Verfügung gestellt. Die Berliner 
Wasserwerke teilten der Abteilung für Arbeit am 
5. Mai 1947 mit, daß Facharbeiter aus Werkzeug- und 
Materialmangel einstweilen nicht mehr eingestellt 
werden können. 
Bei Abstellung dieser Mängel werden die Ber 
liner Wasserwerke gegebenenfalls weitere Arbeits 
kräfte anfordern. Eine solche Anforderung ist bisher 
nicht erfolgt. 
Der Stadtverordnetenbeschluß vom 10. 4. 1947 hat 
damit seine Erledigung gefunden.“ 
Berlin, den 19. Juni 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Lübbe 
333. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über 
Jugendnothilfe — Beschluß vom 17. 4. 
1947 — 
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: 
„Zur Durchführung des Beschlusses der Stadt 
verordnetenversammlung vom 17. 4. 1947 — Jugend 
nothilfe — wurde folgendes veranlaßt; 
1. Zusammenarbeit mit der Polizei 
Wir bringen nachstehend die Verfügung des 
Polizeipräsidenten vom 22. '5. 1947 zur Kenntnis: 
„Betr.; Jugendgefährdung und Verwahrlosung der 
Kinder und Jugendlichen; hier: Zusammen 
arbeit der Polizeidienststellen und Jugend 
ämter. 
1. Bei der Durchführung der polizeilichen Maß 
nahmen zur Bekämpfung des Schwarzen 
Marktes, der Beraubung der Eisenbahnzüge,- 
der Kohlendiebstähle, der Lokalrazzien usw. 
fällt immer wieder der hohe Prozentsatz der 
daran beteiligten Kinder und Jugendlichen 
auf. Ebenso ist aus den Presseberichten zu 
entnehmen, daß die Jugendgefährdung und die 
Verwahrlosung der Kinder und Jugendlichen 
ständig im Ansteigen begriffen sind. Durch 
Beobachtungen und bei Razzien ist festgestellt 
worden, daß sich laufend wechselnde Ge 
fahrenpunkte bilden, an denen sich in ver 
stärktem Maße Kinder und Jugendliche zur 
Begehung strafbarer Handlungen zusammen 
finden. Da die vorbeugenden Aufgaben der 
Polizei ein wesentlicher Bestandteil ihrer 
Arbeit sind, hat diese, wie auch die Jugend 
ämter. das gleiche Interesse an der Beseiti 
gung der Gefahrenquellen. Zur Durchführung 
wirkungsvoller Maßnahmen ist daher eine 
enge Zusammenarbeit aller an diesen Auf 
gaben unmittelbar interessierten Dienststellen 
unbedingt erforderlich. Wegen der Ver 
schiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen 
Bezirken ist eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Polizeidienststellen und den 
Jugendämtern anzustreben. 
2. Zur erfolgreichen Durchführung der Vor- 
beugungs- und Verhinderungsmaßnahmen 
ordne ich im Einvernehmen mit dem Haupt 
jugendamt daher an: 
a) Die Polizeiinspektionen haben mit den 
Jugendämtern unter Hinzuziehung der be 
treffenden Sachbearbeiter regelmäßig Be 
sprechungen über die in ihren Bezirken 
durchzuführenden Vorbeugungs- und Ab 
wehrmaßnahmen vorzunehmen. 
b) In den Gefahrenzonen ist ein regelmäßiger 
Streifendienst durchzuführen, durch den 
insbesondere die Lokale, Kinos, Rummel 
plätze, Bahnhöfe, öffentliche Plätze. 
Kohlenplätze usw. kontrolliert werden. 
Hierzu ist die Mithilfe der Jugendämter 
zu erbitten. Zu diesem Streifendienst ist 
im besonderen die weibliche Schutzpolizei 
heranzuziehen. Zu den Streifen sind nur 
besonders tüchtige und umsichtige Polizei 
angestellte, die das hierfür erforderliche 
Verständnis und Können besitzen, zu ver 
wenden. Der Reviervorsleher hat die 
Streifen persönlich zu belehren, auf ihre 
Verantwortung hinzuweisen und sich da 
von zu überzeugen, daß ihnen meine An 
ordnungen bekannt sind. 
Es ist alles daranzusetzen, um den 
Kindern und Jugendlichen einerseits sowie 
den Erziehungsberechtigten, Lokal- und 
Kinoinhabern andererseits die vor 
herrschende Ansicht zu nehmen, daß 
seitens der Polizei nicht durchgegriffen 
wird. 
c) Die Jugendämter sind von den Ergeb 
nissen der Razzien und Kontrollen der 
Lokale, Gaststätten, Kinos, Rummelplätze 
und der sonstigen Vergnügungsstätten usw. 
zu unterrichten, falls dabei besonders auf 
fällige Ansammlungen von Kindern und 
Jugendlichen festgeslellt worden sind. 
3. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen ist 
das Schwergewicht nicht darauf zu legen, die 
Kinder und Jugendlichen einer Bestrafung 
oder Heimunterbringung zuzuführen, trotzdem 
diese Maßnahmen nicht außer acht gelassen 
werden dürfen, sondern es ist in vermehrtem 
Maße auf die Erziehungsberechtigten wegen 
Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und auf 
die Lokal-, Kino- usw. inhaber wegen Ver 
stoßes gegen die bestehenden Anordnungen 
und Gesetze zurückzugreifen. Die Verwaltungs 
dienststellen V, 1 erhalten dazu noch beson 
dere Anweisungen. 
4. In diesem Zusammenhang weise ich noch 
besonders auf die von mir erlassenen Ver 
fügungen hin, die bei der Durchführung und 
Anwendung vorstehender Maßnahmen be 
sonders zu beachten sind: 
a) Verfügung vom 17. S. 1946 — V, 3 Tgb. Nr. 
Allg. 118/46 — betr. Bekämpfung der 
Bettelei durch Kinder und Jugendliche bei 
den Angehörigen der Besatzungsmächte, 
Herumlungern derselben vor den Gast- 
und Verkaufsstätten, Lagern und Ge 
bäuden aller Art der Besatzungsmächte 
und vor Kinos, Lokalen und Gaststätten 
aller Art sowie Umhertreibens auf der 
Straße nach Eintritt der Dunkelheit. 
b) Verfügung vom 7. 6. 1946 — V, 3 Tgb. Nr. 
Allg. 36/46 — betr. Polizeiliche Behand 
lung gefährdeter und hilfsbedürftiger 
Kinder, Jugendlicher und Minderjähriger. 
c) Verfügung vom 1. 2. 1947 — V, 3 Tgb. Nr. 
Allg. 291/47 — betr. Schutz der Jugend. 
5. Außer den vorstehend aufgeführten unmittel 
baren polizeilichen Aufgaben sind die Polizei 
dienststellen verpflichtet, etwaigen Ersuchen 
der Jugend- und Schulämter auf Unterstützung 
und Amtshilfe (Überführung von Fürsorge 
zöglingen, bei denen Schwierigkeiten seitens 
des Zöglings oder der Eltern zu befürchten 
sind, oder zwangsweise Zuführung von 
säumigen Schülern auf Ersuchen der Schul- 
und Schulaufsichtsbehörde), wenn die Macht- 
und Zwangsmittel dieser Dienststellen er 
schöpft sind und der beabsichtigte Zweck 
nicht anders erreichbar ist. zu entsprechen. 
6. Sollten sich in der Zusammenarbeit mit den 
Jugendämtern Schwierigkeiten ergeben, denen 
nur zentral begegnet werden kann, so ist 
darüber an die Abteilung V, 3 zu berichten, 
die im Einvernehmen mit dem Hauptjugend 
amt und den anderen beteiligten Dienststellen 
für Abhilfe zu sorgen hat. 
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