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Volume 44 (298-314)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Außerordentliche» Haushaltsplans ist über diese 
Summe hinausgegangen worden, weil eine Keibe 
dringender Bauvorhaben in dem Bauplan nicht oder 
nur teilweise berücksichtigt worden ist. Die Durch 
führung dieser im Außerordentlichen Haushaltsplan 
vorgesehenen Bauten ist zur Versorgung der Bevöl 
kerung mit Krankenhausbetten, Schulen, Alters 
heimen und anderen lebenswichtigen Einrichtungen 
und im Interesse der Verkehrssicherheit von größter 
Wichtigkeit- Die in Aussicht genommenen Maß 
nahmen haben vielfach Anordnungen oder Aufträge 
der Sektor- oder Bezirksmilitarregierungen zur 
Grundlage. Wir bitten daher, den Außerordentlichen 
Haushaltsplan in vollem Umfange zu genehmigen. 
Inwieweit die Lage des Baumarktes die Durch 
führung der über den Bauplan hinausgehenden Bau 
vorhaben des Außerordentlichen Haushaltsplans ge 
stattet, werden wir von Fall zu Fall vor Freigabe der 
Mittel feststellen. Der Baustoffhedarf kann teilweise 
dadurch gedeckt werden, daß auf den Baustellen Bau 
stoffe aus den Trümmern gewonnen werden oder in 
anderen Fallen die einzelnen Besatzungsmächte be 
stimmte Vorhaben durch Lieferungen unterstützen. 
Schließlich wird auch die Rückkehr weiterer Fach 
arbeiter nach Groß-Berlin die Verstärkung der Bau 
tätigkeit gestatten. 
Berlin, den 6. Juni 1947 
'Magistrat von QroB-Berlin 
Dr. II a a s , B o n a t z 
311. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über 
Metropol-Theater In der Behrenstraße 
Wir bitten, folgenden Beschluß des Magistrats 
vom 21. April 1947 zur Kenntnis zu nehmen: 
„Die Stadt Berlin gewährt der Deutsche Zündholz- 
Fabriken AG., Berlin-Steglitz. Schildhornstraße TG, ein 
Darlehen in Höhe von 1600000,— RM (in Worten: 
Eine Million Sechshundertlausend Reichsmark). Aus 
diesem Darlehen bestreitet die Gesellschaft die Kosten 
für den Wiederaufbau des Metropol-Theaters. Die 
Stadt übernimmt die Bauleitung bei den Wieder- 
herstellungsarbeiten. Gleichzeitig schließt die Stadt 
Berlin mit der Deutsche Zündholz-Fabriken AG. einen 
langfristigen Pachtvertrag über das Theatergebäude, 
einen Bauvertrag und einen Darlehensvertrag.“ 
Begründung: 
Auf Wunsch der SMA erfolgte seil Anfang des 
vorigen Jahres die Wiederherstellung des Metropol- 
Theaters in der Behrenstraße. Das zur Zeit im Film 
theater „Colosseum“ in der Schönhauser Allee spielende 
Städtische Operetten-Theater soll damit in sein 
ursprüngliches Heim zurückkehren können. Die Bau 
leitung für die Wiederhersfellungsarbeiten übernahm 
der Magistrat von Groß-Berlin. Die Kosten für 
die Wiederherstellung wurden am 20. 6. 1946 auf 
1600000,— RM geschätzt. Die Deutsche Zündholz- 
Fabriken AG. erklärte sich bereit, diese Kosten zu 
tragen. Jedoch mußte sich der Magistrat verpflichten, 
der Gesellschaft ein Darlehen ln dieser Höhe zu ge 
währen. Dieses Darlehen wird nach dem Vertrag 
hypothekarisch gesichert, mit 4% verzinst und mit 
mindestens 40000,— RM jährlich amortisiert. 
Aus Mitteln der Stadl sind bereits am 13. 2. 1946 
200000,— RM für die Enttrümmerung der Straße und 
der Gebäude zur Verfügung gestellt worden. Es soll 
ein Vertrag geschlossen werden, durch den die Stadt 
das Theatergebäude auf die Dauer von mindestens 
10 Jahren pachtet. Der Pachtvertrag beginnt, sobald 
das Theater spielfertig übergeben, werden kann. Der 
Pechtpreis beträgt jährlich 126000,— RM. wozu noch 
die Übernahme der Grundsteuer und der Feuerver 
sicherung durch die Stadt tritt Ferner soll ein ent- 
Berlin, den 9. Juni 1947 
sprechender Bauvertrag und Darlehensvertrag ge 
schlossen werden. 
Berlin, den 3. Juni >1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr. .Nestriepke Dr. Haas 
3X2. Antrag | 
Betr.: Dlanstrttom« für «Ina deutsche 
Zentralverwaltang 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
den Magistrat zu ersuchen, durch bauliche In 
standsetzungsmaßnahmen beschleunigt daiur zu 
sorgen, daß die für eine deutsche Zentralverwaltung 
bzw. Zentralregierung erforderlichen Diensträuine 
sichergeetellt werden, damit es nicht notwendig wird, 
für diese Zw’ecke Wohnräumc in Anspruch zu 
nehmen. 
Berlin, den 2«. Mai 1947 
Schwennicke, Dr. Külz 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
. - der LDP 
313. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, soviel wie möglich 
Spielplätze für Kinder in den Innen- und Außenbe 
zirken anzulegen bzw. vorhandene Plätze herzu- 
riebten und auszubauen. Zur Herrichtuug der Plätze 
sind erwerbslose Jugendliche heranzuziehen, für die 
Mittel im Haushalt des Hauptjugendamtes vorge 
sehen sind. 
Begründung 
ln der Presse mehren sich die Mitteilungen über 
Kinder, die in den Trümmern spielen.und dabei ver 
unglücken. Außerdem besteht die große Gefahr des 
Auftretens von Infektionskrankheiten. 
Es ließen eich mit geringem Kostenaufwand 
Spielplätze herrichten, wenn für die personellen 
Kosten die Mittel, die im Haushalt des Hauptjugend 
amtes für erwerbslose Jugendliche vorgesehen sind, 
mit herangezogen werden. Wenn gleichzeitig Mittel 
für Spielleitungen für jeden Platz zur Verfügung ge 
stellt werden, würde damit eine wesentliche Bekämp 
fung der Kinderverwahrlosung durchzuführen sein. 
Derartige Spielplätze haben z. B. in Dänemark guten 
Erfolg gehabt. 
Berlin, den C. Juni 1947 
Swolinzky, Leber, Flieger 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD 
314. Antrag 
Betr.; Halnrlch-Halaa-Denkmal 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Aus Anlaß des 150. Geburtstages von Heinrich 
Heine am 13. 12. 1947 wird in der Stadt Berlin ein 
Helnrich-Heine-Denkmal errichtet. 
Zu diesem Zweck wird ein Wettbewerb der Ber 
liner Bildhauer ausgeschrieben und die Finanzierung 
auch mit Hilfe freiwilliger Spenden durchgeführt. 
Berlin, den 5. Juni 1947 
. Litke, Maron 
und die übrigen M i- fe *eder der Fraktion 
der SED 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
Suhr
	        
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