Außerordentliche» Haushaltsplans ist über diese
Summe hinausgegangen worden, weil eine Keibe
dringender Bauvorhaben in dem Bauplan nicht oder
nur teilweise berücksichtigt worden ist. Die Durch
führung dieser im Außerordentlichen Haushaltsplan
vorgesehenen Bauten ist zur Versorgung der Bevöl
kerung mit Krankenhausbetten, Schulen, Alters
heimen und anderen lebenswichtigen Einrichtungen
und im Interesse der Verkehrssicherheit von größter
Wichtigkeit- Die in Aussicht genommenen Maß
nahmen haben vielfach Anordnungen oder Aufträge
der Sektor- oder Bezirksmilitarregierungen zur
Grundlage. Wir bitten daher, den Außerordentlichen
Haushaltsplan in vollem Umfange zu genehmigen.
Inwieweit die Lage des Baumarktes die Durch
führung der über den Bauplan hinausgehenden Bau
vorhaben des Außerordentlichen Haushaltsplans ge
stattet, werden wir von Fall zu Fall vor Freigabe der
Mittel feststellen. Der Baustoffhedarf kann teilweise
dadurch gedeckt werden, daß auf den Baustellen Bau
stoffe aus den Trümmern gewonnen werden oder in
anderen Fallen die einzelnen Besatzungsmächte be
stimmte Vorhaben durch Lieferungen unterstützen.
Schließlich wird auch die Rückkehr weiterer Fach
arbeiter nach Groß-Berlin die Verstärkung der Bau
tätigkeit gestatten.
Berlin, den 6. Juni 1947
'Magistrat von QroB-Berlin
Dr. II a a s , B o n a t z
311. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über
Metropol-Theater In der Behrenstraße
Wir bitten, folgenden Beschluß des Magistrats
vom 21. April 1947 zur Kenntnis zu nehmen:
„Die Stadt Berlin gewährt der Deutsche Zündholz-
Fabriken AG., Berlin-Steglitz. Schildhornstraße TG, ein
Darlehen in Höhe von 1600000,— RM (in Worten:
Eine Million Sechshundertlausend Reichsmark). Aus
diesem Darlehen bestreitet die Gesellschaft die Kosten
für den Wiederaufbau des Metropol-Theaters. Die
Stadt übernimmt die Bauleitung bei den Wieder-
herstellungsarbeiten. Gleichzeitig schließt die Stadt
Berlin mit der Deutsche Zündholz-Fabriken AG. einen
langfristigen Pachtvertrag über das Theatergebäude,
einen Bauvertrag und einen Darlehensvertrag.“
Begründung:
Auf Wunsch der SMA erfolgte seil Anfang des
vorigen Jahres die Wiederherstellung des Metropol-
Theaters in der Behrenstraße. Das zur Zeit im Film
theater „Colosseum“ in der Schönhauser Allee spielende
Städtische Operetten-Theater soll damit in sein
ursprüngliches Heim zurückkehren können. Die Bau
leitung für die Wiederhersfellungsarbeiten übernahm
der Magistrat von Groß-Berlin. Die Kosten für
die Wiederherstellung wurden am 20. 6. 1946 auf
1600000,— RM geschätzt. Die Deutsche Zündholz-
Fabriken AG. erklärte sich bereit, diese Kosten zu
tragen. Jedoch mußte sich der Magistrat verpflichten,
der Gesellschaft ein Darlehen ln dieser Höhe zu ge
währen. Dieses Darlehen wird nach dem Vertrag
hypothekarisch gesichert, mit 4% verzinst und mit
mindestens 40000,— RM jährlich amortisiert.
Aus Mitteln der Stadl sind bereits am 13. 2. 1946
200000,— RM für die Enttrümmerung der Straße und
der Gebäude zur Verfügung gestellt worden. Es soll
ein Vertrag geschlossen werden, durch den die Stadt
das Theatergebäude auf die Dauer von mindestens
10 Jahren pachtet. Der Pachtvertrag beginnt, sobald
das Theater spielfertig übergeben, werden kann. Der
Pechtpreis beträgt jährlich 126000,— RM. wozu noch
die Übernahme der Grundsteuer und der Feuerver
sicherung durch die Stadt tritt Ferner soll ein ent-
Berlin, den 9. Juni 1947
sprechender Bauvertrag und Darlehensvertrag ge
schlossen werden.
Berlin, den 3. Juni >1947
Magistrat von Groß-Berlin
L. Schroeder Dr. .Nestriepke Dr. Haas
3X2. Antrag |
Betr.: Dlanstrttom« für «Ina deutsche
Zentralverwaltang
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen:
den Magistrat zu ersuchen, durch bauliche In
standsetzungsmaßnahmen beschleunigt daiur zu
sorgen, daß die für eine deutsche Zentralverwaltung
bzw. Zentralregierung erforderlichen Diensträuine
sichergeetellt werden, damit es nicht notwendig wird,
für diese Zw’ecke Wohnräumc in Anspruch zu
nehmen.
Berlin, den 2«. Mai 1947
Schwennicke, Dr. Külz
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
. - der LDP
313. Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen:
Der Magistrat wird beauftragt, soviel wie möglich
Spielplätze für Kinder in den Innen- und Außenbe
zirken anzulegen bzw. vorhandene Plätze herzu-
riebten und auszubauen. Zur Herrichtuug der Plätze
sind erwerbslose Jugendliche heranzuziehen, für die
Mittel im Haushalt des Hauptjugendamtes vorge
sehen sind.
Begründung
ln der Presse mehren sich die Mitteilungen über
Kinder, die in den Trümmern spielen.und dabei ver
unglücken. Außerdem besteht die große Gefahr des
Auftretens von Infektionskrankheiten.
Es ließen eich mit geringem Kostenaufwand
Spielplätze herrichten, wenn für die personellen
Kosten die Mittel, die im Haushalt des Hauptjugend
amtes für erwerbslose Jugendliche vorgesehen sind,
mit herangezogen werden. Wenn gleichzeitig Mittel
für Spielleitungen für jeden Platz zur Verfügung ge
stellt werden, würde damit eine wesentliche Bekämp
fung der Kinderverwahrlosung durchzuführen sein.
Derartige Spielplätze haben z. B. in Dänemark guten
Erfolg gehabt.
Berlin, den C. Juni 1947
Swolinzky, Leber, Flieger
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD
314. Antrag
Betr.; Halnrlch-Halaa-Denkmal
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen:
Aus Anlaß des 150. Geburtstages von Heinrich
Heine am 13. 12. 1947 wird in der Stadt Berlin ein
Helnrich-Heine-Denkmal errichtet.
Zu diesem Zweck wird ein Wettbewerb der Ber
liner Bildhauer ausgeschrieben und die Finanzierung
auch mit Hilfe freiwilliger Spenden durchgeführt.
Berlin, den 5. Juni 1947
. Litke, Maron
und die übrigen M i- fe *eder der Fraktion
der SED
Der Stadtverordnetenvorsteher
Suhr
