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Volume 44 (298-314)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Soweit die Sparkasse für den An- und -Verkauf 
von Wertpapieren und ihrer Aufbewahrung keine 
eigenen Einrichtungen besitzt, benutzt sie dazu 
öffentliche Bankanstalten in Groß-Berlin. 
2. An- und Verkauf von Devisen und Sorten 
für fremde Rechnung. Die Bestimmungen in Ziffer! 
gelten entsprechend. * 
3. Verwahrung und Verwaltung von Wert 
papieren unter den vom Direktorium festzusetzenden 
Bedingungen. 
4. Vermietung von Schrankfächern und Auf 
bewahrung verschlossener Depots. 
5. Ein- und Auszahlungsverkehr sowie die Ein 
ziehung von Forderungen, Schecks, Wechsel und 
Dokumenten aller Art. 
der Spareinlagen und mindestens 20 v, II der son 
stigen Einlagen als Liquiditätsreserve zu unter 
halten; diese Liquiditätsreserve ist bei dem Ber 
liner Stadtkontor oder einer anderen hierfür zuge- 
lassenen Stelle einzulegen. 
Als flüssige W’erte gelten: 
a) Kassenbestand, kurzfristig angelegte Guthaben 
bei öffentlich-rechtlichen Banken oder anderen 
vom Verwaltungsrat bestimmten Kreditanstalten 
und Guthaben auf Postscheckkonten; 
b) zum Privatdiskont an der Börse und am offenen 
Markt gehandelte Wechsel mit einer Laufzeit 
von höchstens 3 Monaten (Privutdiskonten und 
Wechsel, die dieser Satzung entsprechen); 
c) Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die zum 
Lombardverkehr zugelassen sind; 
d) jederzeit kündbare Faustpfanddarlehen soweit 
sie satzungsgemäß gesichert sind. 
6. Aufnahme von Hypothekenurkunden und 
Frachtbriefen sowie von sonstigen Dokumenten. 
7. Weiterbegebung von Wechseln, die dieser 
Satzung entsprechen, an die nach dieser Satzung 
zulässigen Stellen; die Ausstellung und Akzeptierung 
von Wechseln ist unzulässig. 
8. Einlösung von Zins- und Gewinnanteil- 
Scheinen; Besorgung neuer Zins- und Gewinnanteil 
scheinbogen. 
9. Ausstellung von Kreditbriefen und Stellung 
von Akkreditiven im Kähmen der vorhandenen 
Guthaben. 
10. Abschluß von Verträgen über eine Arbeilsge 
rneinschaft mit Verbänden öffentlich-rechtlicher 
Versicherungsanstalten in Deutschland, insbesondere 
über Annahme von Anträgen und Einziehung von 
Beiträgen und sonstigen Leistungen. 
11. Weiterleitung von Darlehen, die von öffent 
lichen Körperschaften oder deren Kreditanstalten zu 
bestimmten Zwecken zur Verfügung gestellt werden, 
zu den von diesen vorgesehenen Bedingungen. 
§ 33 
Sonstige Anlegung der Sparkasseneinlagen 
Die Sparkasse hat ihre Bestände irn übrigen 
nach Richtlinien, die der Verwaltungsrat mit Zu 
stimmung des Magistrats erläßt, anzulegen^soweit 
nicht besondere Vorschriften bestehen. 
Die Sparkasse ist befugt, Geldforderungen aus 
dem Verkaufe oder der Versteigerung von Grund 
stücken oder Gebäuden, die in Groß-Berlin liegen, 
zu erwerben, soweit den Bestimmungen dieser Sat 
zung für Personal- oder Realkredit entsprechende 
Sicherheiten gewährt werden. 
D. Sonstige Verpflichtungen 
§ 34 
Darlehen, insbesondere solche zur Verstärkung 
der Betriebsmittel, dürfen nicht aufgenommen wer 
den, abgesehen von besonderen Fällen, in denen der 
Magistrat die Genehmigung dazu erteilt Lediglich 
zur Deckung eines vorübergehenden Geldbedarfs 
dürfen entsprechend kurzfristige Kredite auf Grund 
eines Vorstandsbeschlusee« mit Genehmigung des 
Verwaltungsrates, in eiligen Fällen «eines Vorsitzen 
den, aufgenommen werden. 
Bürgschaften dürfen durch die Sparkasse nur 
gegen die für die Gewährung von Darlehen »atzungs 
mäßig vorgeechriebenen Sicherheiten übernommen 
werden. 
IV. 
Llqvl-itlt 
| 35 * 
In der Hegel sind mindestens 40 % der Sparein 
lagen und 00 % der sonstig n Einlagen in flüseigen 
W'erten anzulegen. Dabei sind mindestens 10 v. H, 
V. 
Schluflbestimmungen 
K 36 
Bekanntmachungen 
Die Bekanntmachungen der Sparkasse werden im 
Verordnungsblatt von Groß-Berlin verkündet, soweit 
nicht nach dieser Satzung Aushang im Kassenruum 
genügt. 
8 37 
Satzungsänderungen 
% 
Satzungsänderungen erfolgen durch die verfas 
sungsmäßigen Organe von Groß-Berlin 
Jede Änderung ist für die Sparer nach Ablauf 
"von2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung 
verbindlich. In der öffentlichen Bekanntmachung 
kann darauf hingewiesen werden, daß die geänderten 
Bestimmungen im Kassenraum der Sparkasse aus- 
hängen. 
8 38 
Gerichtsstand 
Erfüllungsort für alle aus dem Geschäftsverkehr 
mit der Sparkasse hervorgehenden Verbindlichkeiten 
ist für beide Teile Berlin. 
Die Sparkasse ist jedoch berechtigt, in Fällen in 
denen eine Vollstreckung des Urteils im Ausland er 
folgen muß, ihre Ansprüche auch im Auslände zu 
verfolgen. 
§ 39 
Auflösung der Sparkasse 
Die Auflösung der Sparkasse kann nur von den 
verfassungsmäßigen Organen von Groß-Berlin be 
schlossen werden. 
Das Direktorium hat die Auflösung dreimal mit 
Zwischenfristen von je vier Wochen öffentlich be 
kanntzumachen und zugleich die Guthaben zu 
einem mindestens drei Monate nach der ersten Be 
kanntmachung liegenden Zeitpunkt zu kündigen. 
Guthaben, die nach Ablauf der Frist nicht zu 
rückgenommen sind, werden nicht weiter verzinst 
Der zur Befriedigung der Gläubiger erforderliche 
Tfä) des Sparkassonvermögens ist zu hinterlegen. 
Forderungen, die 30 Jahre nach der Hinterlegung 
nicht geltend gemacht worden sind, verfallen zu 
gunsten von Groß-Berlin. 
Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkei n 
verbleibende Vermögen der Sparkasse ist an Groß 
Berlin zur Verwendung für solche gemeinnützigen 
und mildtätigen Zwecke abzufuhren. die nicht zu 
seinen gesetzlichen Aufgaben gehören. 
Die Vorschriften der Absätze 2 bi» 4 gelten nicht 
für den Fall der Gesamtrecht snachfolge. wenn eine 
andere Sparkasse die Sparkasse übernimmt
	        
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