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Volume 44 (298-314)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

f) Wechsel, die den Voraussetzungen dieser Sat 
zung entsprechen (Wechsellombard). Die Ver 
pflichteten müssen anerkannt kreditwürdig sein. 
Von dem Kurswert ist ein Abschlag von min 
destens 5 % abzurechnen, 
g) anderer Forderungen, die die Sparkasse erwer 
ben darf, bis zu 90 v. H. des Nennwertes, 
h) Kaufmannswaron, insbesondere des Mittel- und 
Kleingew'erbestandes, die im Inlande lagern und 
nicht dem Verderben unterliegen, bis zu 30 v. H. 
des von einem vereidigten Handelskammer- 
sachverständigen festgestellten jeweiligen Han 
delswertes, 
i) anderer sicherer Werte, insbesondere von Gehalt- 
und Lohnforderungen bis zur Hälfte ihres Wer 
tes. Verpfändungen solcher Art dürfen nur er 
folgen, wenn es der Vorstand im Einzelfall ein 
stimmig beschließt. 
§ 29 
Darlehen gegen Schuldschein, Bürgschaft 
oder Wechsel (Personalkredit) 
Darlehen gegen Schuldschein können auf höch 
stens 6 Monate oder als Tilgungsdarlehen auf längere 
Zeit, jedoch mit dem Vorbehalt einer jederzeit zu 
lässigen Kündigung von 14 Tagen, gewährt werden, 
wenn eine oder mehrere sichere Personen für Kapi 
tal, Zinsen und Kosten als Selbstschuldner bürgen 
oder mithaften. Die Sidherheit der Schuldner und 
Bürgen l\at der Verwaltungsrat jährlich zu prüfen. 
Gegen einfachen Schuldschein ohne weitere 
Sicherheit dürfen Darlehen im Einzelfalle bis zu 
- 100Q^- RM auf Grund eines einstimmig gefaßten Be 
schlusses des Kreditausschusses oder Direktoriums 
bewilligt werden. Sie sind jederzeit fristlos kündbar. 
Der Gesamtbetrag solcher Darlehen darf 4 v. H. des 
Gesamteinlagenbestandes nicht überschreiten. Der 
Verwaltungsrat kann besondere Richtlinien erlassen; 
er hat die Sicherheit dieser Darlehen vierteljährlich 
zu überprüfen. 
Darlehen gegen Wechsel dürfen nur gewährt 
werden, wenn neben dem Darlehensnehmer noch 
eine oder mehrere sichere Personen wechselmäßig 
haften. Der Wechsel muß auf die Sparkasse lauten 
und spätestens 3 Monate nach dem Datum der Aus 
stellung zahlbar gestellt sein. 
Kredite durch Diskontierung von Wechseln dür 
fen- nur gewährt werden, wenn die Wechsel in 
Deutschland zahlbar und innerhalb von 3 Monaten 
nach dem Tage des Ankaufs fällig sind. Die Wechsel 
müssen gute Handelswechsel sein und die Unter 
schriften von möglichst drei, mindestens aber 
zwei sicheren und als zahlungsfähig bekannten Ver 
pflichteten tragen. Sie können, von der Sparkasse 
weitergegeben oder rediskontiert werden, jedoch nur 
an öffentlich-rechtliche Banken, andere vom Ver 
waltungsrat bestimmte Kreditanstalten, an der Börse 
oder am offenen Markt * 
Bei diesen Darlehen dürfen die Mitglieder des 
Verwaltungsrates und Direktoriums sowie die An 
gestellten der Sparkasse als Bürgen oder Wechsel 
verpflichtete überhaupt nicht und als Schuldner 
oder Wechselverpflichtete nur dann zugelassen wer 
den, wenn der Verwaltungsrat dies mit dreivierte! 
Mehrheit zuläfit. 
Darlehens- und Kreditnehmer können nur solche 
Personen sein, die im Gebiet von Groß-Berlin 
wohnen. 
Einem einzelnen Kreditnehmer darf an Personal 
krediten insgesamt nicht mehr als Vi v. H. der ge 
samten Einlagen gewährt werden^ Diese Beschrän 
kung gilt nicht, wenn die einem einzelnen Kredit 
nehmer gewährten Personalkredite insgesamt 
20000.— RM nicht übersteigen. Der einem einzelnen 
Kreditnehmer gewährte Personalkredit darf in 
keinem Falle den Betrag von 100 000,— RM über 
ft 30 
Darlehen an Gemeindeverbände oder andere 
öffentlich-rechtliche Körperschaften 
An Gemeinden, Gemeindeverbände und andere 
leistungsfähige öffentlich-rechtliche inländische Kör 
perschaften, insbesondere an öffentlich-rechtliche 
wasserwirtschaftliche Verbände und Bodenverbesse 
rungsgenossenschaften, an die Gesamtheit der an 
einer Zusammenlegung von Grundstücken beteiligten 
sowie an Kirchengemeinden und Gesamtschul- 
verbände können Darlehen gewährt werden. Sofern 
diese Darlehen langfristig sind, ist eine regelmäßige 
Tilgung festzusetzen, eine förmliche Schuldurkunde 
auszustellen sowie die etwa erforderliche Genehmi 
gung einzuholen. In der gleichen Weise können Dar 
lehen unter Bürgschaft der öffentlich-rechtlichen 
Gebietskörperschaften gewährt werden. 
Der Gesamtbetrag der gemäß Absatz 1 zu gewäh 
renden Darlehen darf insgesamt 25 v. H. aller Ein 
lagen nicht übersteigen; dabei werden, soweit es sich 
um Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 
handelt, der Bestand an Inhaberanleihen solcher 
Darlehensnehmer sowie Bürgschaften und Wechsel 
verpflichtungen, die zugunsten solcher Darlehens 
nehmer übernommen worden sind, eingerechnet. Die 
Darlehen dürfen höchstens zur Hälfte des im ganzen 
zulässigen Betrages langfristig sein. 
ft 31 
Darlehen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen 
schaften 
Die Sparkasse kann Darlehen ohne besondere 
Sicherheit gewähren an Genossenschaften mit un 
beschränkter Haft- oder Nachschußpflicht bis zu 
10 v. H. des Gesamtvermögens sämtlicher Genossen, 
an Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht 
bis zu 25 v. H. der Geschäftsguthaben der Genossen 
und der Reserven, jedoch nur 
a) an Betriebs- (Produktiv-) Genossenschaften, die 
im Gebiet von Groß-Berlin bestehen und einem 
Prüfungsverband angeschlossen sind, nicht aber 
an Kredit- und Warengenossenschaften, 
b) gegpn Verpflichtung der Genossenschaften, jähr 
lich die Bilanz, den Bericht über die Prüfung 
durch den Prüfungsverband und ein Verzeichnis 
der Mitglieder einzureichen, das die im Laufe 
des Jahres Ein- und Ausgetretenen namentlich 
. aufführt, 
' c) auf kurze oder höchstens 6monatige Frist künd 
bar, bei längerer Frist gegen Tilgungszwang. 
Die Gesamthöhe der ohne besondere Sicherheit 
an Genossenschaften gewährten Darlehen darf 
höchstens 10 v.H. des gesamten Einlagenbestandes 
betragen- 
Das Direktorium der Sparkasse hat mindestens 
jährlich die Vermögenslage der beliehenen Ge 
nossenschaften eingehend zu prüfen. 
I 32 
Sonstige Geschäfte 
Die Sparkasse ist befugt, die folgenden sonstigen 
Geschäfte zu betreiben: 
1. An- und Verkauf von Wertpapieren für 
fremde Rechnung. Beim Kauf muß eine satzungs 
mäßig ausreichende Deckung vorhanden sein, beim 
Verkauf müssen die Verkaufswerte vorher geliefert 
sein. Vom An- und Verkauf ausgeschlossen sind 
solche Wertpapiere, die an den deutschen Börsen 
nicht notiert werden; von Wertpapieren, die zwar 
dort nicht notiert, aber gehandelt werden, darf die 
Sparkasse nur Anleihen öffentlich-rechtlicher Ver 
bände, Schuldverschreibungen und junge Aktien be 
währter und sicherer Unternehmungen sowie ähn 
liche Papiere, die nicht offensichtlich Spekulations 
papiere sind, für ihre Kunden an- und verkaufen.
	        
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