Path:
Volume 44 (298-314)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

III. 
Geschäftszweige 
A. Sparverkehr 
8 18 
Sparbücher 
Die Sparkasse nimmt von jedermann Spareinlagen 
in Höhe von mindestens 1,— HM an. 
Jeder Sparer erhält bei der ersten Einlage ein 
Sparkassenbuch, das Namen, Stand und Wohnung des 
Sparers, sowie die Nummer der für ihn angelegten 
Rechnung (Kontonummer) angibt und mit dem Siegel 
oder Stempel der Sparkasse versehen ist. Das Spar 
kassenbuch enthält ferner die Satzungsbestimmungen 
über die Zeichnungsberechtigung der Kassenangc- 
slclllen, über Verzinsung, Rückzahlung und Ver 
jährung der Spareinlagen sowie über das Verfahren 
bei Verlust, Vernichtung und Fälschung von Spar 
kassenbüchern sowie über den Gerichtsstand. Ferner 
erhält jeder Sparer mit dem Sparkassenbuch eine 
Sicherungskarte. 
Bare Ein- und Rückzahlungen sind sofort in das 
Sparkassenbuch einzutragen, unbare Einzahlungen 
durch Posteinzahlung, Überweisung, Scheckinkasso 
und dergleichen werden bei der nächsten Vorlage des 
Sparkassenbuches nachgetragen. Jede Eintragung ist 
satzungsgemäß zu bescheinigen. 
*19 
Verzinsung 
Die Spareinlagen werden zu den vorgeschriebenen 
oder zugelassenen und durch Aushang im Kassenraum 
bekanntgemachten Zinssätzen verzinst. Nur volle 
Reichsmarkbeträge werden verzinst. 
Der Zinslauf beginnt mit dem auf die Einzahlung 
folgenden und endet mit dem der Rückzahlung vorher 
gehenden Werktage. Der Monat wird zu 30 Tagen 
und das Jahr zu 360 Tagen gerechnet. 
Die aufgelaufenen Zinsen werden am Jahresschiul) 
dem Kapital zugeschrieben und mit diesem vom Be 
ginn des neuen Rechnungsjahres ab verzinst 
Eine Zinsherabsetzung tritt für bestehende Spar 
einlagen erst in Kraft, nachdem sie durch Aushang 
im Kassenraum bekanntgemacht worden ist. 
Nach Ablauf von 30 Jahren nach Ende deä 
alenderjahres. in dem die letzte Einlage oder Rück 
zahlung bewirkt worden ist, endigt die Verzinsung 
der Spareinlage. Sind weitere 5 Jahre ohne Ein- oder 
Rückzahlungen verflossen, so kann nach voraus 
gegangener, durch Aushang in den Kassenräumen zu 
veröffentlichender Bekanntmachung das Guthaben der 
Sicherheitsrücklage überwiesen werden. Die Fristen 
beginnen bei gesperrten Sparbüchern mit dem Ablauf 
der Sperre. 
§ 20 
Rückzahlung 
Die Sparkasse zahlt Beträge bis zu 1000,— RM 
ohne vorherige Kündigung sofort aus. Der Betrag 
kann in Ausnahmefällen vom Vorstand auf 2000,— RM 
erhöht werden. Zur Rückzahlung von Beträgen über 
1000,— RM innerhalb von dreißig Tagen ist die Spar 
kasse nur bei rechtzeitiger Kündigung verpflichtet 
Die Kündigungsfrist beträgt sofern nichts anderes 
ausdrücklich vereinbart ist, 3 Monate. 
Die Kündigung kann als nicht erfolgt angesehen 
werden, wenn der Sparer das Geld nicht binnen 
3 Tagen nach Fälligkeit abholt 
Die Sparkasse hat das Recht, ihrerseits Spar 
einlagen schriftlich oder durch zweimalige öffentliche 
Bekanntmachung mit einer Kündigungsfrist_ von 
4 Wochen zu kündigen, sofern keine längere Kündi 
gungsfrist vereinbart ist. Über die Verzinsung ge 
kündigter, zur Verfallzeil nicht abgehobener Spar- 
einlagen entscheidet die Sparkasse nach freiem 
✓ 
Die Rückzahlung von Einlagen, sowie die Aus 
zahlung von Zinsen erfolgt nur gegen Vorlage lies 
Sparbuches und der Sicherungskarte. Wird die ge 
samte Spareinlage zurückgezahlt, so hat der Empfänger 
Sparbuch und Sicherungskarle zurückzugeben. 
Die Einlösung von Schecks zu Lasten von Spar 
einlagen ist unzulässig. 
An die eigene Anschrift eines außerhalb Berlins 
wohnenden Sparers können zu Lasten seines Spar 
kontos Beträge überwiesen werden, wenn dem Über 
weisungsaufträge Sparkassenbuch und Sicherungs 
karte beigefügt sind. 
* Der Sparer kann statt der Barauszahlung die 
Überweisung des Gesamt- oder Teilguthabens auf ein 
eigenes oder fremdes Konto bei einem Kreditinstitut 
verlangen, wenn er Sparkassenbuch und Sicherungs 
karte persönlich vorlegt. 
. Einem unter Übersendung von Sparkassenbuch 
und Sioherungskarlc gestellten Anträge eines vom. 
Sparer beauftragten Kreditinstitutes auf Überweisung 
der gesamten Spareinlage kann entsprochen werden. 
8 21 
Berechligüngsausweis. 
Sicherstellung der Berechtigten. Mündelgelder. 
Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht ver 
pflichtet, an jeden Vorleger des Sparbuches und der 
Sicherungskartc Auszahlungen zu leisten. 
Sparbücher, auf die ein Vormund, ein Pfleger 
oder eine Mutter, der ein Beistand bestellt ist, nach 
§ 1809 des BGB. Einzahlungen leistet, sind durch die 
Aufschrift „Mündelgeld“ kenntlich zu machen. In 
diesen Fällen darf das Guthaben ganz oder teilweise 
nur mit Genehmigung des Gegenvormunds — Bei 
standes — oder des Vormundschaftsgerichtes und 
gegen Ausweis über die Person des Berechtigten aus 
gezahlt werden. 
« 22 
Sperrungen von Sparbüchern 
Auf Antrag des Sparers kann die Sparkasse ein 
Sparkassenbuch bis zU einem bestimmten Zeitpunkt 
oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses 
durch Eintragung eines Vermerks sperren. Sie darf 
'dann das Guthaben nur nach der Bestimmung dieses 
Vermerks auszahlen. 
Der Sperrvermerk wird unwirksam, wenn die 
Person stirbt, zu deren Gunsten der Vermerk ein 
getragen ist wenn der bestimmte Zeitpunkt oder das 
erwartete Ereignis eintritt oder wenn sich heraus 
stellt, daß es nicht eintreten kann. 
Der Sperrvermerk bezieht sich auf alle Einlagen 
und Zinsen, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen 
sind. 
6 23 
Verlust, Fälschung oder Vernichtung 
von Sparbüchern und Sicherungskarten 
Der Verlust oder die Vernichtung des Sparkassen 
buches ist der Sparkasse unverzüglich anzuzeigen. 
Wird die Vernichtung eines Sparkassenbuches 
dem Direktorium überzeugend nachgewiesen, so kann 
ein neues Sparbuch ausgefertigt werden. Im übrigen 
ist das gerichtliche Aufgcbotsverfahren durchzuführen, 
soweit nicht die Sparkasse bei Guthaben bis zum 
Höchslbetrage von 100,— RM vom Aufgebotsverfahren 
Abstand nimmt. 
Wird ein verlorenes Sparkassenbuch vor Durch 
führung des Aufgebotsverfahrens durch einen anderen 
als den Sparer vorgelegt, so hat die Sparkasse einen 
entsprechenden Vermerk einzutragen. Sie leistet an 
den Vorleger keine Zahlung, sofern sich nicht der 
Sparer selbst damit einverstanden erklärt oder eine 
vollstreckbare Entscheidung über die Person des 
JiMttaManabacachlmlen beigehrarht wird.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.