Path:
Volume 44 (298-314)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Stimmungen dieser Verordnung nicht schon durch 
das Wohnungsgesetz vom 8. Mürz 1946 abgcänderl 
oder aulgehoben sind. 
§ 39 
Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor 
derlichen Vorschriften erläßt der Magistrat. 
. S 40 
Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Ver- 
kündting im Verordnungsblatt von Groß-Berlin in 
Kraft. Die Verordnung ist am 
unter von der Alliierten 
Kommandantur der Stadt Berlin genehmigt worden. 
Berlin, den < 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
Berichterstatter; Stadtverordneter' S c h e i b e 1. 
307. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Verordnung über die Verlängerung der 
Fristen des Wechsel- und Scheckrecbts im 
Gebiet von Groß-Berlin ' 
Wir bitten zu beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der 
nachfolgenden Verordnung über die Verlängerung der 
Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Gebiet von 
Groß-Berlin zü. 
Verordnung 
fiber die Verlängerung der Fristen des Wechsel- 
nnd Scheckrecbts Im Gebiet von Groß-Berlin 
Auf Grund des Artikels 5 ZifT. 211 und ArtikeM3 
der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin erläßt 
die Stadtverordnetenversammlung in Übereinstimmung 
mit dem Magistrat folgende Verordnung: 
§ 1 
Die Fristen, in denen nach den Vorschriften des 
Wechsel- und Scheckrecbts die zur Erhaltung der 
Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzu 
nehmen sind, werden für solche Wechsel und Schecks 
um 60 Tage verlängert, die infolge des Notstandes 
der Wirtschaft nicht rechtzeitig vorgelegt oder 
protestiert werden können. 
8 2 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer 
Verkündung in Kraft. 
Sic tritt am 31. März 1949 .außer Kraft. 
Begründung: 
Nach den Vorschriften des Wechsel- und Scheck 
rechts ist die Erhaltung des Rückgriffsrechts des 
Wechsel- oder Scheckinhabers aus nicht eingelösten 
Wechseln oder Schecks von der Vornahme bestimmter 
Rechtshandlungen (Vorlegung des Wechsels und 
Protest) innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen ab 
hängig; vergleiche hierzu Wechselgesetz vom 21. 6. 
1933 (RGBl. I S. 399) Artikel 22. 23, 25, 3t, 38. 44. 60 
und 78 und Scheckgesetz vom 14. 8. 1933 (RGBl. I 
S.597) Artikel 29,40und41. Die Länge dieser Fristen, 
ursprünglich für die normalen Wirtschafts- und Ver 
kehrsverhältnisse der Vorkriegszeit bemessen, reicht 
gegenwärtig unter den anormalen Umständen der 
Nachkriegszeit nicht mehr aus. Eine Verlängerung 
im Sinne des Entwurfs erscheint daher notwendig. 
. Eine solche Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und 
neu. Schon kurz nach Beginn des Krieges wurde 
eine ähnliche Verordnung am 18. 9. 1939 (RGBl. I 
S. 1849) erlassen, die später für die Fälle der Frist 
versäumnisse infolge sog. Auswirkungen des Krieges, 
insbes. des verschärften Luftkrieges, durch die Ver 
ordnung vom 10. 11. 1943 (RGBl. 1 S.066i wiederholt 
wurde. Die Verordnung vom 10. 11. 1943 ist an sich 
nicht aufgehoben und könnte daher auch gegenwärtig 
noch als gültig angesehen werden. Das Bedenken 
besteht nur darin, daß die darin bestimmte Frist 
verlängerung nur für Versäumnisse infolge der Aus 
wirkungen des Krieges vorgesehen war, uud cs 
fraglich erscheinen könnte, ob die Gerichte die gegen 
wärtigen Schwierigkeiten, die durch den verzögerten 
Postverkehr und andere Hemmnisse des Wirtschafts 
verkehrs einlreten, noch als Auswirkungen des 
Krieges gelten lassen. Aus diesem Grunde recht 
fertigt sich die Neufassung der Verordnung. 
Berlin, den 29. Mai 1947 
Magistrat von Oroß-Berlin 
L. Schroeder Dr. Acksr 
308. Vorlage — zur Beschlußfassung — be 
treffend die Satzung der Sparkasse von 
Groß-Berlin 
Wir bitten zu beschließen; 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 
die nachfolgende Satzung der Sparkasse von Groß- 
Berlin. 
Berlin, den 28. Mai 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr. Acker 
Satzung der Sparkasse von Groß-Berlin 
I. 
Allgemeine Bestimmungen 
§ 1 
Name, Sitz und Zweck der Sparkasse 
Die für Groß-Berlin errichtete Sparkasse mit dem 
Sitz in Berlin führt den Namen 
Sparkasse der Stadt-Berlin 
und bedient sich eines Siegels oder Stempels mit 
dieser Bezeichnung. 
Die Sparkasse ist eine gemeinnützige und mün 
delsichere Körperschaft des öffentlichen Rechts. 
Die Sparkasse soll den Sparsinn fördern. Sie 
gibt Gelegenheit, Ersparnisse und andere Gelder 
sicher und verzinslich anzulegen. Sie dient der Be 
friedigung der örtlichen Kreditbedürfnisse nach Maß 
gabe dieser Satzung. 
» 2 
Haftung für die Verbindlichkeit der Sparkasse 
Soweit die Gläubiger sich aus dem Sparkassen- 
vermögen nicht befriedigen können, haftet Groß- 
Berlin für die Verbindlichkeiten der Sparkasse als 
Gewährverband. 
fi 3 
Zweigstellen der Sparkasse 
Die Sparkasse ist berechtigt, Zweigstellen inner 
halb des Gebietes von Groß-Berlin zu errichten. 
II. 
Verwaltung der Sparkaase 
S * 
Verwaltungsorgane 
Verwaltungsorgane der Sparkasse sind; 
a) der Verwaltungsrat 
b) das Direktorium der Sparkasse. 
» 5 
Verwaltungsrat 
Der Verwaltungsrat der Sparkasse besteht aus; 
a) dem Mitglied des Magistrats, dem die Spar 
kasse verwaltungsmäßig unterstellt ist, als 
Vorsitzenden,
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.