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Volume 44 (298-314)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

II. Unterbelegte Wohnungen 
8 17 
(1) Das Wohnungsamt kann ohne Rücksicht auf 
bestehende Rechtsverhältnisse Räume in unterbeleg 
ten Wohnungen erfassen. 
i (2) Wohnungen gelten als unterbelegt, wenn sie 
bei Berücksichtigung der Zahl der Benutzer gegen 
über den sonst im Verwaltungsbezirk -bestehenden 
Wohnverhältnissen nicht als ausreichend ausgenutzt 
anerkannt sind. Hierbei sind die persönlichen und 
beruflichen Verhältnisse der Benutzer angemessen 
zu berücksichtigen. Längere Zeit abwesende Per 
sonen (z. B. Kriegsgefangene und Evakuierte) gelten 
nicht als Benutzer. Im?Regelfalle ist die Zeit von 
3 Monaten als längere Zeit im Sinne dieser Vorschrift 
anzusehen. 
(3) Als unterbelegt gelten auch ganze Wohnun 
gen, deren Benutzer abwesend sind. 
8 18 
Die Erfassung bewirkt, daß der Mieter nur mit 
Einwilligung des Wohnungsamtes über die^ Räume 
verfügen darf. 
, g 19 
(1) Über erfaßte Wobnräume kann das Wohnungs 
amt durch vorübergehende Einweisung verfügen. Die 
Einweisung berechtigt den Eingewiesenen, die in der 
Einweisungsverfügung bezeichneten Raume zu be 
nutzen und verpflichtet ihn, hierfür an den Mieter 
ein Entgelt zu zahlen. 
(2) Als Entgelt ist der übliche Mietzins für die 
Räume zwischen dem Mieter und dem Eingewiesenen 
zu vereinbaren. Hierbei sind die preisrechtlichen 
Bestimmungen zu beachten. Ist eine Vereinbarung 
über die Höhe des Mietzinses oder eine Zahlung an 
den Mieter wegen seiner Abwesenheit nicht möglich, 
so tritt an die Stelle des Mieters der Vermieter mit 
den Rechten und Pflichten eines Beauftragten. 
(3) Das Wohnungsamt kann die Einweisung 
widerrufen und Räumung verlangen. 
III. Erhaltung und Gewinnung von Wohnraum 
8 20 
(1) Ohne vorherige Zustimmung des Wohnungs 
amtes dürfen 
&) mehrere Wohnungen nicht zu einer und mehrere 
Wohnr&ume nicht zu einem vereinigt werden, 
b) Wohnräume nicht in Räume anderer Art (z. B. 
Werkstätten. Dienst-, Fabrik-, Lager- oder Büro- 
raume) umgewandelt, oder für andere als Wohn 
zwecke verwendet werden; dies gilt auch für 
Wohnräume. die durch Kriegsschäden unbenutz 
bar geworden sind, 
c) Wohnräume nicht abgerissen werden. 
(2) Unter Wohnung im Sinne dieser Bestimmun 
gen sind auch solche Wohnungen zu verstehen, die 
mit Geschäftsräumen verbunden sind. 
8 21 
(1) Die Zustimmung ist nur in besonderen Fällen 
mit Einwilligung des Magistrats (Hauptamt für 
Wohnungswesen) zu erteilen, wenn für die bean 
spruchten Räume gleichwertige WOhnräume erstellt 
werden. ^ f 
(2) Einzelne Räume einer WOhnung dürfen mit 
vorheriger Zustimmung des Wohnungsamtes auch 
zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden, so 
fern sie von den übrigen Räumen nicht abgetrennt 
werden, ihre ursprüngliche Verwendbarkeit als 
Wohnräume erhalten bleibt und der Gesamtcharakter 
der Wohnung nicht geändert wird. 
8 22 
(1) Sind ohne die erforderliche Zustimmung 
Wohnungen oder Wohnräume vereinigt oder ihrem 
Zweck entfremdet worden, so hat der Hauseigentü 
mer oder sonstige Verfügungsberechtigte oder der 
Inhaber der Räume, falls er die Veränderung vor 
genommen hat, die Kosten der Wiederherstellung des 
früheren Zustandes zu tragen. Bei Weigerung des 
Zahlungspflichtigen kann der vom Wohnungsamt fest 
zusetzende Kostenbetrag im Verwaltungszwangs 
verfahren beigetrieben werden. 
(2) Sind ohne die erforderliche Zustimmung 
Wohnräume abgerissen wurden, so kann das Woh 
nungsamt den für die Herstellung von Ersatzräumen 
notwendigen Kostenbetrag festsetzen und dem Haus 
eigentümer öden sonstigen Verfügungsberechtigten 
auferlegen. Die Höhe dieses Betrages richtet sich 
nach den mutmaßlichen Durchschnittskosten, die 
durch die Herstellung gleichwertiger Wohnräume 
entstehen. In Ausnahmefällen kann ein niedrigerer 
Betrag festgesetzt werden. Die aufkommenden Be 
träge sind als zweckgebundene Mittel besonders zu 
verwalten und ausschließlich für die .Gewinnung 
von Wohpraum zu verwenden. Ii$ übrigen findet 
Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. 
(3) Däs Wohnungsamt kann verlangen, daß Woh 
nungen oder Wohnräume, die beim Inkrafttreten 
dieser Verordnung für andere als Wohnzwecke ver 
wendet werden, wieder für Wohnzwecke frei zu 
machen sind, wenn ausreichender Ersatzraum zur 
Verfügung steht Auf die gewonnenen Wohnungen 
finden die Bestimmungen der §§ 6—16 entsprechende 
Anwendung. 
(4) Mietverträge über Räume, uie nach Abs. 1 
und 3 frei zu machen sind, können mit Einver 
ständnis des Wohnungsamtes mit der gesetzlich zu 
lässigen Frist gekündigt werden. 
8 23 
(1) Das Wohnungsamt kann zur Wiederherstel 
lung unbenutzbar gewordener oder zur Schaffung 
neuen sowie zur besseren Ausnutzung vorhandenen 
WOhnraum es 
a) an Gebäuden dringende Instandsetzungsaibeiten 
anordnen, vornehmen oder vornehmen lassen und 
b) in vorhandenen Gebäuden Um- und Ausbauten 
sowie Wohnungstellungen anordnen, ausführen 
oder ausführen lassen. 
(2) Die Kosten für die Ausführung von Arbeiten 
gemäß Abs. 1 trägt der Hauseigentümer oder son 
stige VOrfügungsberechtigte. Die Vorschrift des 8 22, 
Abs. 1, Satz 2, findet entsprechende Anwendung. 
(3) Das Wohnungsamt kann verlangen, daß zur 
Durchführung der Arbeiten Wohnungen und Ge 
schäftsräume oder Teile davon frei gemacht werden. 
Mietaverträge über frei zu machende Räume können 
mit Einverständnis des Wohnungsamtes mit der ge 
setzlichen Frist gekündigt werden. 
(4) Das Wohnungsamt kann verlangen, daß 
Räume, deren Freimachung nicht erforderlich ist, 
zur Durchführung der Arbeiten vorübergehend ge 
räumt werden. 
(5) Das Wohnungsamt soll die Freimachung von 
Geschäftsräumen nur verlangen, wenn dadurch die 
Belange des Benutzungsberechtigten nicht wesentlich 
beeinträchtigt werden. 
8 24 
(1) Der Bereich von Groß-Berlin ist Brennpunkt 
des Wohnungsbedarfs im Sinne des Artikels XI des 
Wohnungsgesetzes vom 8. 3. 1946. 
(2) Jeder Zuzug nach Groß-Berlin ist bis auf wei 
teres untersagt. 
(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen 
kann das Wohnungsamt gemäß den Richtlinien der 
Alliierten Kommandantur oder des Militärkomman 
danten des betreffenden Sektors eine Zuzugsgenehmi 
gung erteilen. 
(4) Zuständig für die Zuzugsgenehmigung ist das 
Wohnungsamt, in dessen • Bezirk der Zuriehende
	        
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