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Volume 43 (297)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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§ 28 
Sonderfälle 
Petitionen, die sich auf bereits Ln einem Ausschuß 
behandelte Gegenstände beziehen, sind diesem Aus 
schuß zu überweisen. Sie werden, wie in § 27 vor- 
5 gesehen, behandelt. 
, Petitionen, die sich auf Gegenstände der Tages 
ordnung beziehen, hat der Vorsteher in der Sitzung 
auszulegen und auf sie vor Eintritt in die Tagesord 
nung hinzuweisen. Sofern die Versammlung nicht 
anderes beschließt, gelten diese Petitionen als mit 
dem Gegenstand der Tagesordnung erledigt. 
VII. Sitzungen der Versammlung 
§ 29 
Sitzungsvorstand 
Die Sitzungen der Versammlungen werden von 
einem Vorsitzenden und einem Schriftführer geleitet. 
§ 30 
Termine und Ferien 
Über Wochentag und Stunde der ordentlichen 
Sitzungen beschließt die Versammlung. 
Der Vorsteher kann mit Zustimmung des Älte 
stenrats eine Sitzung ausfallen lassen. 
Außerordentliche Sitzungen finden statt auf 
Verlangen von mindestens einem Viertel der Be- 
zirksverordneten, des Vorstehers oder des Bezirks 
amtes. 
Über Zeitpunkt und Dauer der Ferien beschließt 
die Versammlung, 
§ 31 
öffentliche und nichtöffentliche Sitzung 
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt öf 
fentlich. 
Die Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Fünftels 
der Bezleksverordneten, des Vorstehers oder des Be 
zirksamtes für bestimmte Angelegenheiten, ausge 
schlossen werden. Der Bechluß erfolgt in geheimer 
Sitzung. 
Beratung und Beschlüsse der nichtöffentlichen 
Sitzung sind geheimzuhalten, wenn die Amtsver 
schwiegenheit auf Antrag des Vorstehers beschlossen 
worden ist. Der Beschluß über die Amtsverschwiegen 
heit wird ohne vorherige Aussprache gefaßt. 
Bei der Beratung und Abstimmung über Gegen 
stände, die das besondere Privatinteresse eines Be- 
zirksverordneten berühren, darf dieser Bezirksverord- 
nete nicht zugegen sein. Sein Standpunkt muß je 
doch durch seine schriftliche Erklärung angehört 
werden. 
§ 32 
Tagesordnung 
Die Tagesordnung wird den Mitgliedern späte 
stens 2 Tage vor der Sitzung gedruckt vom Vor 
Steher bekanntgegeben. Das Bezirksamt ist zu allen 
Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung einzu 
laden. 
Die Versammlung kann mit Zweidrittel-Mehrheit 
Gegenstände von der Tagesordnung ahsetzen und auf 
einen anderen Sitzungstag verweisen. Ebenso kann 
sie die Reihenfolge der Tagesordnung ändern. Ein 
Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann in der 
selben Sitzung nicht wiederholt weftäen. 
Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung 
stehen, dürfen nicht beraten werden, wenn minde 
stens fünf Mitglieder widersprechen oder wenn die 
Geschäftsordnung entgegensteht. 
Die Versammlung kann jederzeit die gemeinsame 
Besprechung gleichartiger oder verwandter Gegen 
stände beschließen. 
§ 33 
Anträge auf Übergang zur Tagesordnung 
Anträge auf Übergang zur Tagesordnung können 
jederzeit bis zur Abstimmung gestellt werden und 
bedürfen keiner Unterstützung. Wird widersprochen, 
so ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein 
Redner gegen den Antrag zu hören. 
Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe 
derselben Beratung nicht wiederholt werden. 
Über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung 
ist vor anderen Äderungsanträgen abzustimmen. 
über Vorlagen des Bezirksamtes kann nicht zur 
Tagesordnung übergegangen werden. 
§ 34 
Anträge auf Schluß der Beratung, 
Vertagungsanträge 
Anträge aut Schluß der Beratung und Anträge 
auf Vertagung bedürfen der Unterstützung einer 
Fraktion. 
Der Antrag auf Schluß der Beratung geht bei 
der Abstimmung dem Anträge auf Vertagung vor. 
•ist aber erst zulässig, nachdem mindestens ein Mit 
glied der Versammlung nach dem Antragsteller oder 
Berichterstatter das Wort hatte. Er gilt als ab 
gelehnt, wenn das Ergebnis der Abstimmung zweifel 
haft ist. 
§ 35 
Wortmeldung und Worterteilung 
Kein Mitglied darf sprechen, bevor ihm der Vor 
steher das Wort erteilt hat. Will der Vorsteher sieh 
als Redner an der Beratung beteiligen, so muß er 
während dieser Zeit den Vorsitz abtreten. 
Mitglieder der Versammlung, die zur Sache 
sprechen wollen, haben sich beim Schriftführer in die 
Rednerliste eintragen zu lassen. Sie erhalten das 
Wort vom Vorsteher in der Reihenfolge der ein 
getragenen Wortmeldungen. 
Mitglieder, die zur Geschäftsordnung sprechen 
wollen, müssen sofort das Wort erhalten. 
Anwesende Bezirksamtsmitglieder sind auf Ver 
langen zur Tagesordnung jederzeit zu hören. Außer 
halb der Tagesordnung können Bezirksamtsmitglieder 
nur auf Beschluß der Versammlung gehört werden. 
§36 
Persönliche Bemerkungen 
Die persönlichen Bemerkungen sind erst nach 
Schluß der Beratung oder nach Annahme 'eines Ver 
tagungsantrages gestattet. 
Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, son 
dern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn 
vorgekompien sind, zurückweisen oder eigene Aus 
führungen richtigstellen. 
§ 37 
Abgabe von*Erklärungen 
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Er 
klärung kann der Vorsteher vor Eintritt in die Tages 
ordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist dem 
Vorsteher vorher schriftlich vorzulegen. 
§ 38 
Platz und Form der Reden 
Die Redner haben von der Rednertribüne zu 
sprechen. 
Das Ablesen von Reden ist nicht zulässig. 
§ 39 
Rededauer 
Die Versammlung kann für einzelne Gegenstände 
der Tagesordnung eine Begrenzung der Redezeit und 
der Redner jeder Fraktion beschließen.
	        
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