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Volume 41 (277-287)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

o 
266. Vorlage - zur Beschluss 
fassung - über die Ein 
reihung -der ledigen Freuen 
vom 50. Lebensjahr ab in 
Steuergruppe II des Ein- 
kommensteuertarifs. 
Ler Beschluss der Stadtver 
ordnetenversammlung vom 20.Febru 
ar 1947 - Vorlage Br,41 - will 
die Eingruppierung der ledigen 
Frauen vom 30. Lebensjahr ab 
in. Steuergruppe II des Einkommen 
steuertarifs erreichen. Dem 
gegenüber hat der Eontrollrat 
durch Gesetz 3fr. 12 a 1 1 e 
nicht verheirateten Personen in 
Steuergruppe ZI I eingereiht, 
einerlei ob es eich hierbei um 
weibliche oder männliche ledige 
Personen handelt. Die dadurch 
vorgesehriebene steuerliche 
gleichmässige Behandlung aller 
dieser Personen wird im Pall der 
begehrten Eingruppierung der 
ledigen Frauen vom 30. Lebens 
jahr ab in die Steuergruppe II 
einseitig zu Gunsten dieses 
Personenkreises durchbrochen, 
insbesondere werden die Männer 
im gleichen Alter wesentlich 
benachteiligt. Es ist daher 
nicht damit zu rechnen, daß der 
Kontrollrat einen dem Beschluss 
der Stadtverordnetenversammlung 
vom 20. Februar 1947 entspre 
chenden Antrag genehmigt. 
Der Magistrat hat im Hinblick 
hierauf in der Sitzung vom 
28. April 1947 die Durchführung 
des vorgenannten Beschlusses 
beraten unf folgenden Beschluss 
gefasst: 
w In Anbetracht der Steuergesetze 
des Kontrollräte kann dem Be 
schluss der Stadtverordneten 
versammlung vom 20. Pebr.1947 
über Umgruppierung der ledigen 
Frauen vom 30. Lebensjahr ab 
in die Steuergruppe II des 
Fiakommensteuertarlfs nicht 
zugestimmt werden. Der Magi 
strat hält jedoch einen Antrag 
an den Kontrollrat über die 
Alliierte Kommandantur mit 
dem Ziele, alle ledigen Per 
sonen ohne unterschied uee 
äeschleckig vom $0. Lebenswahr 
ab" ~'in " d ie Sieuergruppe 11 des 
UnkomBeneteuertarife einsu- 
reihen, für möglich.* 
Zur Frage der finanziellen Aus 
wirkung sei bemerkt, daß von dem Be 
schluss vom 20. Februar 1947 schät 
zungsweise etwa 150 000 Frauen-im 
Alter von über 30 Jahren betroffen 
werden. Die monatliche steuerliche 
Vergünstigung würde im Durchschnitt 
rd. 6.—HM je Person susmachen, der 
Steuerauefall würde sich demnach auf 
monatlich 900 000 EM oder jährlich 
10 800 000 EM belaufen. Der Beschluss 
des Magistrats vom 28, April 1947 
wtlrie auf einen Personenkxeia von 
rd, 100 000 Männern und Frauen An 
wendung finden. Bei einer monatlichen 
Steuervergünstigung von im Durch 
schnitt 6 EM beträgt der Steueraus 
fall 600 000 EM monatlich oder 
7 200 000 SK jährlich. 
Wir bitten um Zustimmung. 
Berlin, den 20. Mal 1947 
Magistrat von Gross-Berlin 
Dr. Haas 
287. Vorlage - zur Beschlussfassung - 
über die Gründung der *§eSeil 
schaft zur Förderung des Gene- 
ratorwesens m.b.H." 
Wir bitten au beechlissen: 
Die Stadtverordnetenversammlung 
stimmt der Gründung der "Gesellschaft 
zjir Förderung des Generatorwesens 
m.b.H." zu und ist mit der Bewilligung 
einer ausserplanmässigen einmaligen 
Ausgabe von 15 300.—RM als Gesell- 
echafteranteil der Gebietskörper- 
schaft Gross-Berlin einverstanden. 
Die schwierige Versorgung der 
Kraftfahrzeuge mit flüssigen und 
neuerdings euch mit gasförmigen 
Kraftstoffen und di© geringe Auesicht, 
dass in absehbarer Zeit eine blei 
bende Erleichterung in der Beschaf 
fung dieser Kraftstoffe eintritt, 
zwingt uns, in steigendem Umfang« 
feste Kraftstoffe zu verwenden, die 
besonders in Braunkohlenbrikette in 
ausreichender Menge jetzt aatar und 
vor allem auch künftig zur Verfügung 
stehen. Generatorfahrzeuge müssen 
also in den kommenden Jahren in weit 
grösserem Umfange eingesetzt werden, 
als das zur Zeit der Fall ist. 
Es ist aber jedem Fachkundigen 
bekannt, daß die Entwicklung der 
Genera torfaiirzeuge eich noch immer 
erst im AnfangsStadium befindet» die 
Hoffnung, in absehbarer Zeit wieder 
auf * bequemere" und allerdings auch 
den Motor mehr schonende Kraftstoffe 
x
	        
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