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Volume 40 (266-276)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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hohen Besatzungskosten wieder dem Verkehr zu 
geführt werden und dadurch ihre inflationistische 
Wirkung weiter ausühen. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher 
beschließen, den Magistrat zu ersuchen, die zustän 
digen Stellen der Alliierten um eine schleunige Än 
derung der unhaltbaren Steuerverhältnisse zu bitten. 
Berlin, den 20. Mai 1947 
Landsberg, Dr. Schreiber 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
271. Antrag 
Betr.: Stromkontingent für Untermieter 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen, den Magistrat zu beauftragen, alle notwen 
digen Schritte einzuleiten, daß das Personenkontin 
gent der Einzel-Untermieter, die nicht im gemein 
samen Haushalt mit dem Hauptmieter wohnen, von 
100 Watt täglich auf 200 Watt erhöht wird. 
Begründung: 
Die Einzel-Untermieter sind im Gegensatz zu den 
als selbständigen Haushalt rechnenden in der beson 
deren Notlage, daß sie kein eigenes Grundkontingent 
erhalten. Das führt zu Differenzen zwischen Haupt- 
und Untermieter. Es ist daher ein Gebot der Gerech 
tigkeit, dieses Kontingent zu erhöhen. 
Berlin, den 21. Mai 1947 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
272. Antrag 
Betr.: Fahrpreisermäßigung für Wanderfahrten 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird ersucht, sofort in Verhand 
lung mit der Reichsbahndirektion Berlin einzutreten, 
um eine 50 %ige Fahrpreisermäßigung für alle Wan 
derfahrten zu erwirken, die in organisierter Form, 
besonders von Jugendgruppen und Jugendorgani 
sationen unternommen werden. 
Begründung: 
Die angespannte finanzielle Situation, in der sich 
vor allen Dingen die Jugendlichen befinden, soll sich 
möglichst nicht hemmend auf das begreifliche Be 
streben, die heute besonders notwendige Entspan 
nung und Erholung in der schönen Umgebung un 
serer Stadt zu suchen, auawirken.’ Bei den geltenden 
Tarifen ist es nur einem geringen Teil von Wander 
lustigen möglich, Wochenend- und Wanderfahrten zu 
unternehmen. Eine Ermäßigung der Fahrpreise er 
scheint daher geboten. 
Berlin, den 20. Mai 1947 
, Schwennicke, 
von Wedel-Parlow 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
273. Antrag 
Betr.: Fahrpreisermäßigung für Umlerner 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird ersucht, durch sofortige Ver 
handlungsaufnahme mit der BVG zu erwirken, daß 
in die geltenden Tarifbestimmungen für „Schüler 
ermäßigungen“ die Gruppe „Umlerner“ aufgenom 
men wird. 
Begründung: 
Durch die veränderte wirtschaftliche Situation 
nach dem Kriege gezwungen, einen neuen Beruf zu 
ergreifen, und damit in ein Lehrvertiältnis zurück- 
gesetzt, haben die Umlernlinge unter der wirtschaft 
lichen Notlage besonders- zu leiden, vor allem, wenn 
sie bereits Familie haben. Ihr Einkommen reicht in 
den meisten Fällen kaum zur Deckung des allernot 
wendigsten Unterhaltsbedarfs, so daß es nur recht 
und billig erscheint, ihneh durch Fahrpreisermäßi 
gung einige Erleichterung zu ^'erschaffen. 
Berlin, den 20. Mai 1947 
Schwennicke, 
von Wedel-Parlow 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
274. Antrag 
Betr.: Bessere Fährverbindungen an Sonntagen auf 
der Strecke Mahlsdorf—Strausberg 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird ersucht, bei den zuständigen 
Stellen dafür vorstellig zu werden, daß die unzuläng 
liche Bahnverbindung an Sonntagen zwischen Mahls 
dorf—Strausberg bzw. Hoppegarten—Strausberg ver 
bessert wird. Es ist zu fordern, daß nach Möglich 
keit alle 30 Minuten ein Zug fährt und die Züge eine 
größere Zahl von Wagen erhalten. 
Begründung: 
Zur Zeit fährt an den Sonntagen von Hoppe 
garten nach Strausberg nur alle zwei Stunden ein 
Zug, der dermaßen überfüllt ist, daß Gefahr für die 
Reisenden besteht und zahlreiche Fahrgäste regel 
mäßig Zurückbleiben. Bei der Rückfahrt fahren die 
Züge von Strausberg bereits völlig besetzt ab, so daß 
auf den Zwischenstationen niemand mehr zusteigen 
kann. Diesem Übel kann nur abgeholfen werden 
durch eine stärkere Verdichtung der Züge und Ver 
mehrung ihrer Wagenzahl. 
Berlin, den 21. Mai 1947 
Sch we nnickc, W o 1 f f 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
275. Antrag 
Betr.: Die Bildung einer vorläufigen Berufsvertretung 
der Heilberufe Berlins 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Das Landesgesundheitsamt wird beauftragt, eine 
vorläufige Berufsvertretung der Heilberufe Berlins 
(Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, zugelassene 
Heilbehandler, Dentisten) ins Leben zu rufen. 
Durch Anordnung der Alliierten Komiriandantur 
vom 19. 12. 1945 sollte eine Kammer der Heilberufe 
in Berlin errichtet werden. Am 24. 1. 1946 wurde der 
Alliierten Kommandantur — Public Health Comitee — 
eine Satzung für eine Berliner Ärztekammer über 
geben. Am 25. 4. 1946 und am 23. 12. 1946 wurden auf 
Anordnung der Alliierten Kommandantur umgeän 
derte Statuten zur Bildung einer Ärzteorganisation 
eingereicht. Seitdem sind die Dinge nicht mehr in 
Fluß gekommen. Um diesen Mißstand zu beseitigen, 
beabsichtigt das Landesgesundheitsamt, eine vor 
läufige Berufsvertretung der Heilberufe Berlins ins 
Leben zu rufen. Es hat diesen Gedanken der Alli 
ierten Kommandantur — Public Health Comitee — 
bekanntgegeben und Verständnis gefunden, jedoch 
wurde angeordnet, diesen Vorschlag über den Ma 
gistrat in der Stadtverordnetenversammlung vor
	        
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