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Volume 38 (241-264)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

.V Die Vorstandsmitglieder der Anstalt nehmen 
an den Sitzungen des Verwallungsrates mit beratender 
Stimme teil; sie können von der Sitzung ausgeschlossen 
werden, wenn sie selbst oder das Vorstandskollegium 
Gegenstand der Beratung oder Beschluillassung sind. 
8 11 
,1) Der Verwallungsral überwacht die Geschäfts 
führung der Anstalt. Er kann durch Einsicht in die 
Akten und Bücher vom Stande der Verwaltung 
Kenntnis nehmen. 
(2) In jeder Sitzung ist ihm vom Vorstand 
Bericht über wichtige Vorkommnisse in der Ver 
waltung zu erstatten. 
8 12 
Aufgaben des Verwaltungsrates 
(1) Der Verwaltungsrat beschließt über: 
a) Die Festsetzung des vom Vorstand für jedes 
Geschäftsjahr aufzuslellenden Wirtschaflsplanes. 
die Genehmigung von Überschreitungen des Wirt- 
schaflsplunes sowie die Prüfung und Abnahme 
der Jahresrechnung; die endgültigen Beschlüsse 
über die Jahresrechnung stenen dem Magistrat 
und der Stadtverordnetenversammlung, über den 
Wirtschaflsplan dem Magistrat zu, 
b) den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von 
Grundstücken, 
c) die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme 
von Bürgschaflsverpllichtungen. 
d) die Bcstandsübernahme von anderen Versiche 
rungsunternehmungen. 
e) Einsprüche gegen Entscheide des Vorstandes. 
f) die Fassung und Änderung der Allgemeinen Ver- 
sicherungsbedingungeil. 
g) Änderungen des Geschäftsplanes. 
h) Festsetzung der Beitragstarife. 
i; die Aufnahme und Aufgabe von Versicherungs 
zweigen sowie die Genehmigung. Rückversiche 
rungen zu nehmen. 
k) den Beitritt der Anstalt zu Verbänden öffentlicher 
Versicherungsanstalten. 
li Richtlinien für Reisekosten und Tagegelder. 
(2) Über Satzungsänderungen und über die Auf 
lösung der Anstalt beschließen Magistrat und Stadt 
verordnetenversammlung von Groß-Berlin. Der Ver 
waltungsrar kann Vorschläge machen. 
IXL Vorschriften über den Geschäftsbetrieb 
8 13 
Geschäftsjahr und Jahrcsrcrhnung 
1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
2) Die Anstalt hat für den Schluß eines jeden 
Geschäftsjahres eine Jahresrechnung nufzustellen und 
einen Geschäftsbericht anzuferligen. 
:i Falls die Anstalt {len Betrieb weiterer Ver 
sicherungszweige aufnimmt, ist die Rechnung für die 
einzelnen Versicherungszweige streng getrennt zu 
führen und auszuweisen. Das gleiche gilt für die 
Aussonderung und Belegung der technischen Reserven. 
8 11 
Grundkapital 
1) Die Anstalt ist mit einem Grundkapital von 
tUUOfltX), HM ausgestattet Der Verwaltungsrat 
fordert das Grundkapital beim Magistrat an. Der 
Magistrat beschließt über die Einzahlung. 
2; Das eingezahlle Grundkapital ist von der An 
stall mit dem im jeweiligen Geschäftsjahr erzielten 
mittleren Zinsfuß zu verzinsen, soweit die Vermögens- 
... ‘" n ‘ 
8 lö 
Beiträge der Versicherungsnehmer 
Die Beiträge sind gemäß dem von dem Aufsichls- 
rat für das Versicherungswesen genehmigten Ge 
schäftsplan nach versicherungsmathemalischen Grund 
sätzen zu berechnen. Eine Verpflichtung der Ver 
sicherungsnehmer zur Leistung von Nachschüssen 
besieht nicht. 
8 1« 
Nittel zur Deckung der Verbindlichkeiten 
Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Anstalt 
dient ihr gesamtes Vermögen einschließlich des 
Grundkapitals. 
8 1< 
Vermögen der Anstalt 
Verwendung der Überschüsse 
(1; Ober die Verwendung einer Sicherheits 
rücklage kann der Geschäftsplan nähere Bestimmun 
gen treffen. 
(2) Die einzelnen Versicherungsnehmer haben 
keinen Anspruch auf das Vermögen der Anstalt. 
(3) Die Bestände des Deckungsstocks und des- 
freien Vermögens der Anstalt sind nach den im Ge 
schäftsplan der Anstalt festgelegten und von dem 
Aufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigten 
Vorschriften anzulegen. 
(4) Das zur Deckung der Verbindlichkeiten aus 
der Lebensversicherung dienende Vermögen und die 
Überschüsse aus der Lebensversicherung dürfen nur 
zugunsten der Lebensversicherung verwendet werden. 
8 1» 
Bekanntmachungen der Anstalt 
Die Bekanntmachungen der Anstalt erfolgen durch 
Abdruck im Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 
IV. DionsUnlsfeht, 
Übergangs- und SchluBbostünmungon 
8 1« 
. Aufsicht 
(!) Die Aufsicht über die Anstalt führt der 
Magistrat von Groß-Berlin. 
(2) Der Magistrat kann bestimmen, daß die An 
stalt mit der Feuersozietät Groß-Berlin unbeschadet 
völliger rechnerischer Trennung gemeinsam verwaltet 
wird. 
8 20 
Auflösung der Anstatt 
(1) Im Falle der Auflösung der Anstalt ist mit 
Genehmigung des Aufsichlsamtes für das Versiche 
rungswesen der vorhandene Versicherungsbestand auf 
eine andere öffentlich rechtliche Versicherungsanstalt 
zu übertragen. 
(2) Aus dem vorhandenen Vermögen wird, soweit 
es ausreichl und nicht geschöftsplanmäßig zum 
Deckungsstock (»der zur Gewinnrückstellung der Ver 
sicherten gehört, nach Deckung aller Verbindlich 
keiten zunächst der noch nicht zurückgezahlte Teil 
des Grundkapitals nebst Zinsen zurückerstattet. Ober 
die Verwendung des alsdann verbleibenden Restes 
beschließt die Stadtverordnetenversammlung. Der 
Verwallungsral kann über den. Magistrat Vorschlag 
hierzu machen. 
8 2t 
Übergangs- und iHchlußbestimmungeu 
1 Die Satzung tritt am 1. Juli 1047 in Kraft. 
(2) Das erste Geschäftsjahr umfaßt die Zeit vom
	        
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