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Volume 38 (241-264)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Die Bank ist verpflichtet, die Ruhegcldlasten der 
früheren Berliner Stadtbank nach Maßgabe des Be 
schlusses des Magistrats zu tragen. 
8 12 
Jahrrsrechnungen 
Zum Ende des Geschäftsjahres stellt der Vorstand 
eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung 
auf. Er erstattet einen Geschäftsbericht. Spätestens 
6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres sind Bi 
lanz. Gewinn- und Verlustrechnung sowie Geschäfts 
bericht dem Verwaltungsral vorzule^en. Der Verwal- 
lungsrat stellt die Bilanz, und die Gewinn- und Ver- 
lustrechnung fest und leitet sie mit einem Prüfungs 
bericht sowie dem Geschäftsbericht des Vorstandes 
an den Magistrat zur Genehmigung weiter. 
8 13 
Reingewinn 
Ein Reingewinn ist erst auszuweisen, wenn das 
Grundkapital auf 100 Millionen RM erhöht und eine 
ordentliche Rücklage von 50% des Grundkapitals (100 
Millionen RM) sow'ie eine weitere besondere Rücklage 
von 10% der nach der Bilanz ausstehenden Kredite, 
gebildet ist. 
Nach Volleinzahlung des Grundkapitals (75 Mil 
lionen RM) erhält die Stadt Berlin hierauf bis zu 
5% aus dem Reingewinn. Die Stadtverordnetenver 
sammlung beschließt über die Verwendung des Rein- 
f ewinns; der Verwaltungsral unterbreitet hierzu nach 
■nhörung des Vorstandes Vorschlag. 
8 U 
Aufsicht und Prüfung 
So lange ein gesamtdeutsches Aufsichtsamt für 
Kreditwesen nicht besteht, unterliegt die Bank der 
Aufsicht des Aufsichtsamtes für Banken in Groß 
Berlin. 
Die Bank unterliegt der Prüfung durch das ilaupl- 
prüfungsamt. Der Magistrat kann auch eine Prüfung 
durch öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer vor 
nehmen lassen. 
8 15 
Bekanntmachungen 
Bekanntmachungen der Bank werden im Verord 
nungsblatt des Magistrats veröffentlicht und in den 
Kassenräumen ausgehängl. 
8 10 
Sa t zungsände rung 
Abänderungen dieser Satzung beschließen die ver 
fassungsmäßigen Organe von Groß-Berlin. 
' 8 17 
Auflösung 
Die Bank kann nur durch Beschluß der verfas 
sungsmäßigen Organe von Groß-Berlin aufgelöst wer 
den. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 
auch über die Verwendung des verbleibenden Rein 
vermögens der Bank. 
8 I« 
Inkrafttreten der Satzung 
Diese Salzung tritt mit dem 1. Juli 1U17 in Kraft. 
Begründung: 
Auf («rund militärischer Anordnung wurden in 
Berlin alle früheren Banken einschl. der Berliner 
Stadtbank kurz nach der Kapitulation geschlossen. 
Zur Befriedigung der Geld- und Kredilbedürfnisse 
Berlins wurde danach mit Genehmigung der Besat 
zungsmacht das Berliner Sladtkontor gegründet. Es 
war neben der Berliner Stadlsparkasse, die dem 
Reaikredit zu dienen die Aufgabe behielt, bis zur Zu 
lassung der genossenschaftlichen Volksbank die ein 
zige tätige Bank. An diesem Zustand der Dreiteilung 
hat sieh bislang nichts geändert. Ks oblieg) dem Ber 
liner Sladtkontor das Personalkreditgeschäft und die- 
volle übliche bankmäßige Betätigung. Die Berliner 
.Stadtsparkasse betreibt neben dein üblichen kleinen 
Personalkreditgeschäft das Realkreditgeschäft. Auf 
gäbe der genossenschaftlichen Volksbank isl der Mil- 
telständische Personalkredit Kredite bis /u 
100000.— RM . 
Ober diese Tätigkeit hinaus hat das Berliner Stadl 
konlor noch Aufgaben zu erfüllen, die Aufgaben einer 
öffentlichen Bank sind. Es. regelt den Geldumlauf 
und -ausgleich und versieht teilweise Aufgaben, die 
früher der Reichsbank oblagen. 
Bei der Bedeutung, die das Berliner Sladtkontor 
im Wirtschaftsleben von Berlin hat. erweist es sich als 
notwendig, seine Rechtsstellung und Organisation 
durch eine Satzung zu regeln. Während die frühere 
Berliner Sludtbank. die das Berliner Sladtkontor nicht 
forlsetzt. als reine Kommunalbank und kommunale 
Girobank keine eigene juristische Person des öffent 
lichen Rechtes war. ist es bei der völlig anderen Siel 
lung des Berliner Stadtkontors, das für das Wirt . 
schaftsgebiet von Groß-Berlin die große Bank der 
Wirtschaft ist und auch staatliche Landesaufgaben 
zu lösen hat. erforderlich, ihm die Stellung einer recht 
lich selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu 
geben. Die Gewährleistung der Stadl Berlin für die 
Berliner Sladtbank wird durch die von Groß-Berlin 
ersetzt. Sie kann gerade in Hinsicht auf die verön 
derte Stellung nicht entbehrt werden. Das erhöhte 
Risiko für die Gebietskörperschaft Groß-Berlin be 
dingt andererseits, daß Groß-Berlin einen entsprechen 
den Einfluß auf die Anstalt ausüben muß. 
Die Entwicklung des Groß-Berliner Bankwesens 
ist noch nicht abgeschlossen, ln den westlichen Län 
dern Deutschlands sind Landeszenlralbanken heraus- 
gebildet worden. Sie sind an das amerikanische Vor 
bild angelehnt und werden auf die private Bankorgani- 
sation entsprechend aufgebalil. Sie übernehmen auch 
frühere Reichsbankaufgaben. 
Die westliche Landeszentralbauk als eine Bank 
der Banken ist in gewissem Sinne eine Organisation 
der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Die einheil 
liehe Steuerung des Geldwesens soll dein amerikani 
schen Board entsprechend in einem Bankenral ge 
sichert werden. In der sowjetischen Zone Deutsch 
lands gibt es in der Hauptsache nur öffentliche 
Banken. Sie haben ihre Spitze in den Bundesbanken. 
Für die Aufgaben des öffentlichen Geldwesens sind 
dort Giro- und Emissionsbanken in der Entwicklung 
begriffen. Die Weiterentwicklung de» Berliner Bank 
wesens kann noch nicht übersehen werden. Bis zur 
endgültigen Klärung der Entwicklung ist es erforder 
lieh, dem Berliner Stadt kontor die Rechtsstellung einer 
Landeszentralbauk und einer Emissionsbank zu geben. 
Sie hat dann eine so umfassende Stellung, daß Groß- 
Berlin damit zunächst allen Aufgaben gerecht werden 
kann, die sich aus der Entwicklung in den westlichen 
und östlichen Ländern ergibt. Inwieweit es sich 
später notwendig erweisen wird, eine besondere Stelle 
für das öffentliche Geldwesen zu schaffen, hängt nicht 
zuletzt von der staatsrechtlichen Entwicklung in 
Deutschland ab. 
Die Satzung sieht wie üblich zwei Organe fü» 
die Anstalt vor: den Vorstand und den Verwallungs- 
ral. Bei der großen Verantwortung, die aus dem Ge 
schäftsbereich des Berliner Sladtkontor» erwächst, isl 
dem Verwaltungsrat eine erhöhte Bedeutung zuge 
messen. __ , 
254. Vorlage — zur Beschlußfassung — betr. 
Satzung der Fcuernozletät Groß-Berlin 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 
nachfolgend« Salzung der Feuersozietäl Groß-Berlin. 
Herlin. den 7. Mai 11*47 
Magistrat von Groß-Berlin 
gez. Louise Schroedcr gez. Dr. A c k e i
	        
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