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Volume 34 (206-226)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

gegenwärtig und in der nächsten Zukunft äußerst 
kleinen Vorräte an Textilien. Schüttwaren und an 
deren Bekleidungsgcgenständen zweckmäßiger, d. h. 
an diejenigen Bedürftigen zu verteilen, die nicht in 
der Lage sind, ihren Bedarf aus eigenen Beständen 
zu decken. Hierdurch wurde eine Entspannung der 
gesamten Versorgt!ngsläge auf diesem Gebiet mög 
lich sein. 
Berlin, den 24. April 15*47 
Landsherg, von Broich-Oppert 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
220. Anfrage 
Es mehren sich die Gerüchte innerhalb der Be 
völkerung, wonach leitende Angestellte des Schlacht- 
und Viehhofes wegen Unterschlagung von Fleisch 
verhaftet bzw. ihres Amtes enthoben worden sind. 
Der Magistrat wird um entsprechende Aufklärung 
gebeten. 
Berlin, den 26. April 1947 
Landsierg, Hahn 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
221. Anfrage 
Betr.: Pestalozzi Fröbel-Hnus 
Durch Magistratsbeschluß Nr. 146 vom 10. 4.15*47 
wurde das Pestalozzi-F'röbel-Haus zu einer Stiftung 
des öffentlichen Rechts erklärt. 
Wir fragen an, welche Gründe für diesen Be 
schluß maßgebend waren und welche Pläne bezüglich 
der künftigen Entwicklung des Pestalozzi-Fröbel- 
Hauses bestehen. 
Berlin, den 28. April 15*47 
Litkc. Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
222. Vorlage — zur Beschlußfassung — Uber 
„Verordnung Uber die Inanspruchnahme 
von Gegenständen zur Behebung sozialer 
und wirtschaftlicher Notstände“ 
Wir bitten zu beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die 
nachstehende Verordnung über die Inanspruchnahme 
von Gegenständen zur Behebung sozialer und wirt 
schaftlicher Notstände an. 
/ Verordnung 
über die Inanspruchnahme von Gegenständen zur 
Behebung sozialer and wirtschaftlicher Notstände 
1. Materielle Bestimmungen 
8 1. Sozialer Notstand 
ln Fällen sozialer Notstände, die auf Natur- oder 
andere Katastrophen oder die Niederlage Deutsch 
lands zurückzuführen sind, können Gegenstände des 
hauswirtschaftlichen oder persönlichen Gebrauchs, 
insbesondere Möbel, Hausrat, Arbeitsgerät, bei Privat 
personen vorübergehend in Anspruch genommen und 
Bedürftigen (Umsiedlern, Flüchtlingen, heimkehren 
den Kriegsgefangenen, Bombengeschädigten, Opfern 
des Faschismus u. a.) bis zur Beendigung des Not 
standes zur Benutzung überwiesen werden. 
Es können nur solche Gegenstände in Anspruch 
genommen werden, die nach Art und Zahl den 
Rahmen eines angemessenen Lebensstandes des Be 
troffenen und seiner haushaltsangehörigen Familien 
mitglieder überschreiten. 
8 2. Pflichten des Bedürftigen 
Auf die Gebrauebsüberlussung an den Itedurf 
tigen finden die Vorschriften des bürgerlichen Gesetz 
huches über Miete sinngemäß Anwendung. 
Der Bedürftige hat insbesondere eine ange 
messene Vergütung für Gebrauch und Abnutzung an 
den Betroffenen zu zahlen und die Lasten der Erhal 
tung zu tragen. Er hat die Gegenstände pfleglich 
zu behandeln und für eine ebensolche Behandlung 
durch andere zu sorgen. Eine Weiterüberlassung an 
Dritte ist nicht zulässig. Bei Gefahr des Unterganges 
oder ungewöhnlicher Verschlechterung oder der In 
anspruchnahine der Gegenstände von anderer Seite 
hat er Anzeige bei der Zuweisungsslelle oder dem Be 
troffenen zu erstatten. 
Schuldhafte Verletzung dieser Pflichten begründet 
eine Schadenersatzpflicht. 
8 3. Zahlungsunvermögen, Hückgabepflichl 
Bei Zahlungsunvermögen des Bedürftigen oder 
einem anderen Ausfall der Vergütung hälfet die 
Stadt Berlin. Diese hat ein Hückgriffsrecht gegen 
den Bedürftigen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Un 
möglichkeit der Rückgabe. 
Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung 
der Vergütungs- oder Erhaltungspflicht oder in son 
stigen wichtigen Fällen, insbesondere wenn der Be 
dürftige aus Groß-Berlin verzieht, kann die Zuwei- 
sungsstelle die Zuweisung an den Bedürftigen rück 
gängig machen. Dieser hat die Gegenstände inner 
halb der gesetzten Frist herauszugeben. Die Her 
ausgabe kann unmittelbar durch Vollzugsbeamte im 
Verwaltungswege erzwungen werden. 
Zur Währung der Rechte der Stadt Berlin oder 
des Betroffenen kann eine Sicherheitsleistung durch 
den Bedürftigen angeordnef werden. 
8 4. Vertragliche Übernahme 
An Stelle der Gebrauchsüberweisung (8 1) kön 
nen der Verfügungsberechtigte und der Bedürftige 
einen Miet- oder einen Kaufvertrag abschließen. Der 
Verfügungsberechtigte kann verlangen, daß der Be 
dürftige den Gegenstand käuflich zum Zeitwert über 
nimmt. Der Abschluß der Verträge erfolgt unter Ver 
mittlung der Zuweisungsstelle. 
§ 5. Wirtschaftlicher Notstand 
Bei allgemeinwirtschaftlichen Notständen der in 
8 1 bezeichneten Art oder in Fällen, in denen Gegen 
stände des gewerblichen Betriebsvermögens 
(Maschinen, Werkzeuge, Geräte, Ersatz- und Zube 
hörteile u. a.) nicht oder ungenügend oder nicht be 
stimmungsgemäß verwendet werden und dadurch der 
wirtschaftliche Wiederaufbau behindert oder ge 
fährdet wird, können diese Gegenstände in Anspruch 
genommen und geeigneteren öffentlichen oder pri 
vaten Verwendungsstellen zur Benutzung überwiesen 
werden. Die Bestimmungen der §§ 1 t finden ent 
sprechende Anwendung. 
Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 können 
auch Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertig 
erzeugnissen oder sonst verbrauchbare Sachen dem 
bestinimungsgcmäßen Verbrauch zum Nutzen der 
Allgemeinheit zugeführt werden. In diesem Falle 
ist der Wert der Gegenstände zu ersetzen. 
8 6. Höchstdauer der Inanspruchnahme 
Die Höchstdauer der Inanspruchnahme beträgt 
in den Fällen des 8 1 drei Jahre, in den Fällen des 
8 5 fünf Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tage der 
Inanspruchnahme. 
Nach Ablauf der Frist kann die Inanspruchnahme 
wiederholt werden, jedoch höchstens zweimal. 
8 7. Verlassenes Gut 
Gebrauchs- und andere Gegenstände, auch ver 
lassene Grundstücke, sowie betriebswirtschaftliche 
Vermögenswerte, deren Eigentümer oder Vcrfügungs- 
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