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Volume 34 (206-226)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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Gleichzeitig teilt der Ausschuß mit, daß er 
vom Ernahrungsamt erwartet, daß es seiner 
seits die Versorgung mit Lebensmitteln sichert, um 
den unberechtigten Verbrauch von Lebensmitteln 
und ihre Ableitung in verbotene Kanäle zu ver 
hindern. 
Zu der im Befehl ausgesprochenen Erwartung 
weist der Magistrat von Groß-Berlin darauf hin, daß 
seitens der Abteilung für Ernährung alle Vor 
kehrungen getroffen sind und auch weiterhin be- 
.achtet werden, um den unberechtigten Verbrauch von 
Lebensmitteln zu verhindern. 
Der Beschluß 16/113 hat damit seine Erledigung 
gefunden.“ 
Berlin, den 5. Mai 1917 
Magistrat von tiroß-fierlin 
1. V. 
Dr. Friedensburg 
217. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Zu 
sammenstellung von Material für die Frie 
densverhandlungen (Drucksache Nr. 6/55) 
— Zwischenbericht — 
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: 
„Zum Beschluß der Stadtverordnetenversamm 
lung vom 30. 1. 1947 — Drucksache 56 — hat die 
Alliierte Kommandantur Berlin am 28. 4. 1947 nach 
stehend aufgeführten Befehl BK/O (47) 107 erlassen: 
„Der Alliierten Komraandatura Berlin wurde 
mitgeteilt, daß die Stadtverordnetenversammlung 
einen Sonderausschuß und ein Zentralbüro als 
Sammelstelle für Material und Dokumente zur 
Vorbereitung des Friedensvertrages und Bearbei 
tung ähnlicher Fragen errichtet hat. 
Die Alliierte Kommandatura stellt fest, daß 
ein großer Teil der für diesen Ausschuß vor 
gesehenen Aufgaben über die Zuständigkeit der 
Berliner Stadtverwaltung hinausläuft. 
Die Stadtverwaltung wird daher angewiesen, 
unverzüglich den Aufgabenbereich des Aus 
schusses auf die die Stadt Berlin angehenden 
Fragen zu beschränken. Nichtbeachtung dieser 
Einschränkung wird einen Befehl zur Auflösung 
dieses Ausschusses zur Folge haben. 
Bestätigen Sie den Empfang dieser Anord 
nung unter Nummer- und Datumsangabe.“ 
Die im letzten Absatz des Befehls geforderte Be 
stätigung ist durch den Oberbürgermeister erfolgt.“ 
Berlin, den 5. Mai 1947. 
Magistrat von Groß-Berlin 
I. V. 
Dr. Friedensburg 
218. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
einstweiligen Wegfall eines Zuschlags zu 
Fernsprechgebühren 
Wir bitten zu beschließen; 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
nachstehenden vom Magistrat in der Sitzung am 
28. April 1$47 gefaßten Beschluß zu: 
„Der nach Anlage 3 zur Fernsprechordnung 
unter 1.4 vorgesehene Zuschlag zur Grundgebühr 
für Amtsleitungen außerhalb des 5-km-Kreises 
der Vermittlungsstelle wird im Bereich von Groß- 
Berlin bei Regelhauptanschlüssen, die infolge 
Ausfalls einer vor dem Zusammenbruch vorhan 
den gewesenen Vermittlungsstelle an eine ent 
ferntere Vermittlungsstelle angeschlossen werden 
mußten, bis auf weiteres nicht erhoben.“ 
Begründung; 
Die Fernsprechordnung sieht für gewisse Fälle 
Zuschläge zu den Grundgebühren vor. insbesondere 
auch für den Fall, daß Hauptanschlüsse mehr als 
5 km Luftlinie von der nächsten Vermittlungsstelle 
entfernt sind. An sich ist dieser Zuschlag dadurch 
gerechtfertigt, daß die Post Verwaltung in diesen 
Fällen einen entsprechend hohen Aufwand an Lei 
tungsmaterial usw. hat. 1m Bereich von Groß-Berlin 
war diese Bestimmung jedoch bis zum Umsturz ohne 
Bedeutung, weil durch ein dichtes Netz von 79 Ver 
mittlungsstellen fast für jeden Einwohner die Mög 
lichkeit bestand, an eine näher als 5 km entfernt ge 
legene Vermittlungsstelle angeschlossen zu werden. 
Diese Verhältnisse haben sich nach dem Um 
sturz durch Fortfall zahlreicher Vermittlungsstellen 
geändert. 
Bei einem Bestand von nur 34 Vermittlungsstellen 
würden jetzt von über 800 — hauptsächlich in den 
Stadtrandgebieten wohnhaften — Teilnehmern Zu 
schlaggebühren von monatlich insgesamt 11 000 bis 
12 000 RM zu erheben sein. In einzelnen, beson 
ders ungünstigen Fällen würde der Zuschlag sogar 
ein Mehrfaches der Grundgebühr betragen. 
Da damit zu rechnen ist, daß in Zukunft wieder 
eine normale Dichte des Netzes der Vermittlungs 
stellen erreicht wird, erscheint es unbillig, in der 
Zwischenzeit die in Groß-Berlin wohnenden Teil 
nehmer zu benachteiligen, die zufällig von dem Fort 
fall ihrer nächstgelegenen Vermittlungsstelle be 
troffen sind. 
Der finanzielle Ausfall ist für die Ableitung für 
Post- und Fernmelde wesen tragbar 
Berlin, den 5. Mal 1947 
Der Oberbürgermeister Magist~at von Groß-Berlin 
i. V. gez. Dr. Holthöfer 
gez. Dr. Friedensburg Stadt rat 
Kämmerer 
gez. Dr. Haas 
Stadtrat 
219. Antrag 
Bott.: Interxonenpässe 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat von Groß-Berlin wird beauftragt, 
die Alliierte Kommandantur zu bitten, beim Kontroll- 
rat eine Erweiterung der Direktive Nr. 43, betreffend 
das Verfahren bei Erteilung von Interzonenpässen 
für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivil 
personen zu Zwecken des Interzonenhandels, dahin 
zu erwirken, daß es gegenwärtigen Einwohnern von 
Groß-Berlin, die nachweislich für sie unentbehrliche 
Gegenstände des persönlichen Bedarfs, insbesondere 
Kleidung und Wäsche, in die amerikanische, britische 
oder französische Zone verlagert haben, ausnahms 
weise gestattet wird, diese nach Berlin zurückzuholen. 
Die Erteilung der Reisegenehmigung ist nur dann 
zulässig, wenn in dem betreffenden Einzelfall die 
Möglichkeit nicht besteht, durch Beauftragte im Ver 
lagerungsort die Absendung des verlagerten Gutes 
vornehmen zu lassen und wenn von der für das Ver 
lagerungsgut zuständigen Ortsbehörde eine ent 
sprechende Bestätigung beigebracht wird. 
Begründung: 
Die Direktive Nr. 43 gestattet lediglich die Durch 
führung kurzfristiger Dienst- und Geschäftsreisen zu 
Zwecken des Interzonenhandels bzw. zur Durch 
führung von Dienstreisen deutscher Zivilpersonen, 
die von den Besatzungsbehörden mit einer bestimm 
ten Mission an die Militärregierung einer anderen 
Zone gesandt werden. 
Die Notlage der Berliner Bevölkerung auf dem 
Gebiete der Versorgung mit Textilien aller Art, 
Schuhwerk und sonstigen Bekleldungsgegenständen 
ist während der letzten 2 Jahre so sehr gestiegen, 
daß aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen 
eine Rückführung von Verlagerungsgut dieser Art 
dringend geboten erscheint. Es kommt hinzu, daß 
die betreffenden Gebrauchsgegenstände Infolge jahre 
langen I-agerns an Wert verlieren und unbrauchbar 
werden. 
Eine Erleichterung des Reiseverkehrs für den 
vorgenannten Zweck würde es ermöglichen, die
	        
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