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Dr. Winckelmann, von unseren Mitarbeitern Steuer
berater H. Gehrt, Dipl.-Kfin. W. Müller, Verwaltungs
direktor a.D. und Bauingenieur W. Plaetke (zeitweise)
und Steuei’berater B. Stechow (zeitweise) in der Zeit
vom 7. 1. bis 5. 2. 1947 durchgeführt. Zur Beurteilung
besonderer technischer Fragen zogen wir nach Ver
einbarung mit der Abteilung Wirtschaft als Sach
verständigen des Baustoffhandels und freien Mit
arbeiter Herrn Künkel heran.
Auskünfte und Nachweise erteilten bereitwillig
der Geschäftsführer Herr Welskopf, Frau Dr. Wels
kopf-Henrich sowie die uns benannten Sach
bearbeiter.
Auf Wunsch hatten wir bereits unter dem 24. 1.
1947 einen Zwischenbericht Nr. 11 006 a erstattet,
dessen Inhalt in der vorliegenden Ausarbeitung ver
wertet ist, so daß dieser Bericht als unsere zusam
menfassende Stellungnahme angesehen werden kann.
II. Gründung der Gesellschalt und rechtliche
Grundlagen
Die Gesellschaft, die ihre Tätigkeit am 1. 4. 1946
aufnahm, wurde am 1. 7.1946 in das Handelsregister
eingetragen.
Gemäß Gesellschaftervertrag vom 17. 6. 1946 ist
Gegenstand des Unternehmens
,,a) Erwerb von Baustoffen aller Art und Ab
schluß von langfristigen Lieferungsverträgen
über Baustoffe mit Firmen der Baustoffindustrie
und des Baustoffgroßhandels.
b) Veräußerung und Verteilung der Baustoffe an
den Bauhandel und Firmen der Baustoffindustrie
auf Grund von Weisungen des Magistrats, Ab
teilung für Bau- und Wohnungswesen.
c) Belieferung von Großbaustellen, die für oder im
Aufträge der Stadt Berlin durchgeführt werden,
mit Baustoffen aller Art.“
Das Stammkapital haben übernommen;
RM
Stadt Berlin (Abteilung Wirtschaft, Bau-
und Wohnungswesen, Handel und
Handwerk) 30 000,—
Firma Rudolf Walter jun., Berlin-Weißen
see, Falkenberger Str. 11/12 4 000,—
Firma Kies-Degen, Berthold Degen, Berlin
NO 55, Prenzlauer Allee 92 . . . 4 000,—
Firma Paul Sasse, Berlin-Köpenick,
Grünauer Str. 35—39 4 000,—
Berliner Holz- und Baustoff KG.
Kurt Skrzipietz u. Co., Berlin C. 2,
Monbijounlatz 6—8 4 000,—
Firma L. Bäfhge, Berlin-Spandau, Stresow
platz 7 4 000,—
insgesamt 50 000,—
Sämtilche Stammeinlagen wurden in bar ge
leistet (eingezahlt Juni und August 1946).
Am 17. 6.1946 gab Herr Rudolf Welskopf als Ge
schäftsführer zwecks Eintragung der Gesellschaft in
das Handelsregister die notarielle Erklärung ab, daß
die von den Gesellschaftern zu leistenden Stamm
einlagen voll eingezahlt sind und sich zu seiner freien
Verfügung befinden. Tatsächlich ist aber der An
teil der Stadt Berlin von 30 000,— RM erst wesentlich
später, am 22. 8. 1946, eingezahlt worden. Die Ge
schäftsführung verwies hierzu auf die bestehenden
haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten, die die Stadt
Berlin damals an der Einzahlung gehindert hätten,
obwohl ein Beschluß des Magistrats über die Beteili
gung an der Gesellschaft bereits Vorgelegen habe. Es
hätte aber eine alsbaldige Behebung der Hindernisse
erwartet werden können. Nach Auffassung des Herrn
Rechtsanwaltes und Notars Dr. Fabian, mit dem wir
uns in Verbindung setzten, vermochte der Geschäfts
führer bei Abgabe seiner Erklärung deren vollen Um
fang u. U. nicht zu übersehen: im übrigen habe er
gutgläubig damit rechnen dürfen, daß die rückstän
dige Einzahlung des Magistrats in den nächsten
Tagen eingehen würde.
Auf die rechtlichen Folgen aus der unrichtigen
Erklärung gehen wir hier nicht näher ein (vgl. § 82
GmbHG.). Dem Geschäftsführer ist mildernd zugute
zu halten, daß er sich von dem Bedürfnis leiten ließ,
die Eintragung der Gesellschaft in das Handels
register zu beschleunigen und damit ihre Entstehung
nicht länger hinauszuzögern.
Nach dem Gesellschaftervertrag müßte der Ge
schäftsführer die Gesellschaft gemeinsam mit
einem Prokuristen vertreten. Ein solcher ist
bislang aber noch nicht bestellt worden. Es erscheint
— wie auch bereits beabsichtigt — erwünscht, durch
die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers oder
eines vom Geschäftsführer unabhängigen Pro
kuristen die Vertretungsmacht und Verantwortung
auf eine breitere Grundlage zu stellen und damit zu
gleich organisatorisch abzusichern.
Der Aufsichtsrat, der seine Tätigkeit
ehrenamtlich ausübt, besteht aus fünf Mitgliedern;
von diesen sind drei von dem Magistrat von Groß-
Berlin (nach der bisherigen Regelung je ein Ver
treter der Abteilung für Wirtschaft, für Bau- und
Wohnungswesen und für Handel und Handwerk),
die beiden anderen von der Baustoffindustrie be
stimmt.
Die Gesellschaft hat sich auf Verlangen des Ma
gistrats von Groß-Berlin Prüfungen durch eine
von diesem jeweils zu bestimmende Prüfstelle zu
unterwerfen. Die Kosten aller Prüfungen fallen der
Gesellschaft zur Last.
Die Auflösung der Gesellschaft kann durch
die Gesellschafterversammlung beschlossen werden,
wenn ihr Zweck erfüllt ist oder ihre Aufgaben wieder
durch den freien Baustoffhandel durchgeführt wer
den können. Bei Auflösung der Gesellschaft erhalten
die Gesellschafter nach Befriedigung sämtlicher
Gläubiger nur ihre Stammeinlage ausgezahlt. Das
darüber hinaus verbleibende Vermögen ist auf Grund
von Anweisungen der Abteilung Bau- und Woh
nungswesen für die Untersuchung und Förderung
besonderer Bauaufgaben zu verwenden.
III. Organisation der Gesellschaft und ihrer
Rechnungslegung
A. Aufgabe der Gesellschaft
Die Organisation der Gesellschaft ist durch ihre
Aufgabe als Leitfirma für die Baustoffbeschaf
fung und -Verteilung im Sowjetischen Sektor von
Groß-Berlin bestimmt. Als solche hat sie der
russischen Zentralkommandantur sowie lern Ma
gistrat von Groß-Berlin gegenüber die Verantwor
tung für
1. die restlose Heranschaffung der für Berlin ge
nehmigten Kontingente an Baustoffen;
2. die ordnungsgemäße Verteilung der heran
geschafften Baustoffe nach den Richtlinien der
russischen Zentralkommandantur und des Ma
gistrats;
3. die Überwachung der bei den von ihr belieferten
Firmen gelagerten Baustoffe und ihre ordnungs
mäßige Verwendung bei geringstem Verlust und
Schwund.
B. Aufbau der Gesellschaft
Die Gesellschaft ist in folgende Abteilungen ge
gliedert:
Geschäftsleitung und Sekretariat,
Einkaufs- und Transportabteilung,
Verkaufsabteilung,
Lager,
Finanzbuchhaltung.
1. Der Einkaufs - und Transportabtei
lung obliegt die Bearbeitung der Kontingents
zuteilungen und ihre Unterbringung bei den Liefer
werken, die Heranschaffung der Baustoffe sowie
die Zuteilung der Mengen an die eigenen Läger und
die zugelassenen Handelslager.
Mit den Kontingentszuteilungen haben
wir uns nicht näher befaßt. Nach einer uns von
der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen —
Hauptamt für Aufbau — überlassenen Zusammen
stellung für das 3. und 4. Quartal 1946 konnten die zur
Verfügung gestellten Kontingente nur zum Teil erfüllt
werden, wie nachstehende Übersicht veranschaulicht.