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Volume 32 (204)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

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ich darauf hingewiesen worden bin, daß der 
Magistrat von Groß-Berlin von der Stadtverord 
netenversammlung mit der Untersuchung der An 
gelegenheit betraut ist und daß eine fahrlässig 
oder wissentlich falsch abgegebene Versicherung 
an Eides Statt gemäß §§ 156 fl'. StGB, strafbar ist.“ 
Über jede Vernehmung wurde ein Protokoll an 
gefertigt, das abschließend vorgelesen und von dem 
vernommenen Zeugen genehmigt und unterschrieben 
wurde. Das Rechtsamt war sich aber hierbei bewußt, 
daß die abverlangte eidesstattliche Erklärung letzten 
Endes in ihrer rechtlichen Auswirkung zumindest 
als beschränkt anzusehen ist. Es konnte daher auch 
nicht überraschen, daß einzelne Zeugen, insbeson 
dere die, die z. Z. noch bei der Baustoff beschaffung 
GmbH, tätig sind, zunächst dem Rechtsamt das Recht 
absprachen, eine eidesstattliche Erklärung abzuver 
langen. In allen Fällen erklärten sie sich jedoch 
nach hinreichender Belehrung bereit, ihre Aussagen 
an Eides Statt abzugeben. In diesem Zusammenhang 
soll nicht unerwähnt bleiben, daß sich der Betriebsrat 
der Gesellschaft anfangs gegen die Vernehmungen 
der z. Z. noch bei der Gesellschaft beschäftigten An 
gestellten ausgesprochen hat. Das Rechtsamt hat den 
Eindruck, daß der Betriebsrat die geladenen Zeugen 
beeinflußt hat, denn zu den ersten angesetzten Ter 
minen erschien zunächst unter Berufung auf die Ge 
schäftsleitung und den Betriebsrat keiner der noch 
in der Firma tätigen Angestellten, dagegen aber ein 
Vertreter des Betriebsrates, der zunächst gegen die 
Ladungen Stellung nahm. Ebenso erhob die Geschäfts 
führung zunächst gegen die Vernehmung ihrer An 
gestellten Widerspruch mit der Motivierung, daß ihr 
die Ladung nicht bekanntgegeben worden sei. Ans 
dem Zeitpunkt der Eingänge der Widersprüche der 
Geschäftsführung und des Betriebsrates der Gesell 
schaft liegt es nahe anzunehmen, daß der Betriebsrat 
seine Stellungnahme im Einverständnis mit der Ge 
schäftsführung eingenommen hat. 
In Würdigung dieser offenkundig zutage ge 
tretenen Verfahrensmängel war es dem Rechtsamt 
der Abteilung für Wirtschaft nicht möglich, sämt 
liche Vorgänge restlos aufzuklären. Auf die Vor 
gänge, die nur durch ein polizeiliches oder richter 
liches Verhör geklärt werden können, wird in dem 
folgenden Bericht Bezug genommen. 
Zur Beurteilung der Gesamtsituation ist es nicht 
uninteressant festzustellen, daß die Aussagen bereits 
entlassener, ehemaliger Angestellter der Gesellschaft 
in direktem Widerspruch zu den Aussagen stehen, die 
von den z. Z. noch beschäftigten Angestellten gemacht 
worden sind. Es steht hier in wichtigen Punkten 
Aussage gegen Aussage. Dieser Mangel, der schlechthin 
allen im Verwaltungswege durchgeführten Unter 
suchungen anhaftet, konnte vom Rechtsamt der Ab 
teilung für Wirtschaft infolge der ihr fehlenden 
Legitimation nicht beseitigt werden. Ob die An 
zweiflung der Zuständigkeit des Magistrats, eidesstatt 
liche Versicherungen entgegenzunehmen, dabei auf 
die Wahrhaftigkeit der Zeugenaussagen zurück- 
gewirkt hat, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. 
Die Aussage des Zeugen Rahn steht jedenfalls mit 
einigen aktenmäßigen Belegen in Widerspruch. 
II. 
Auf Grund von Anzeigen ehemaliger Angestellter 
der Baustoffbeschaffung GmbH, wurde in der Tages 
presse die Geschäftsführung der Gesellschaft beschul 
digt, über den tatsächlich bei der Verladung, bei dem 
Transport, bei dem Umschlag sowie bei der Entladung 
von Baustoffen zwangsläufig auftretenden Verlust 
(Schwund) gegenüber den zuständigen Stellen der 
Besatzungsmacht und des Magistrats von Groß-Berlin 
„künstliche Schwundmengen“ deklariert und mit 
diesen, als nicht vorhanden bezeichneten, aber tat 
sächlich noch vorhandenen Mengen sogenannte 
„Sclnvundgeschäfte“ getätigt zu haben. 
Zunächst ist zu dem Begriff „Schwund“ bzw. 
„Schwundgeschäfte“ zu bemerken, daß die Bezeich 
nung Schwund in der Warenbewirtschaftung sowohl 
in Schrift als auch im Wort auf das Allerengste be 
schränkt werden sollte. Der Begriff Schwundgeschäft 
ist in sich unhaltbar. Der Begriff „Schwund" ist 
ursprünglich eine kalkulatorische Größe. Den Unter 
nehmungen ist von den Preisbehörden grundsätzlich 
das Recht zuerkannt worden, in ihrer Preiskalku 
lation einen Verlustzuschlag, bezogen auf die jeweils 
verbrauchte Materialmenge, einzusetzen, um den Ma 
terialverlust abdecken zu können, für den sie nicht 
verantwortlich zu machen sind. Dieser Verlust 
zuschlag differiert von Fall zu Fall. Um im Interesse 
einer einheitlichen Preisbildung vergleichbare Maß 
stäbe zu erhalten, ist eine Höchstgrenze dieses Ver 
lustzuschlages für die einzelnen Mengen und für die 
einzelnen Fertigungen fetgelegt worden. Dieser Be 
griff des Verlustzuschlages ist nun auf den Waren 
verkehr übertragen worden, wo er aber auf einem 
wirklichen und unverschuldet eingetretenen Verlust 
beschränkt werden muß. „Schwundmengen“ können 
daher auch nicht disponiert werden; „Schwundge 
schäfte“ können nicht getätigt werden. Aus dem 
selben Grund sind die immer wieder auftretenden 
Begriffe, wie „Schwundlager“, „Schwundkonto“, 
„Schwundlisten“ nicht haltbar. Es stand also nicht die 
Beantwortung der Frage zur Diskussion, ob die Bau 
stoffbeschaffung GmbH. Schwundgeschäfte getätigt 
hat, sondern vielmehr die Frage, ob die Geschäfts 
führung der Baustoffbeschaffung GmbH, im Zuge der 
Realisierung der Stadt Berlin von der russischen Be 
satzungsmacht bzw. von der Deutschen Zentralver 
waltung der Industrie in der sowjetischen Besat 
zungszone Deutschlands übertragenen Kontingente 
nach freiem Ermessen ohne Anweisungen des Ma 
gistrats bzw. der Besatzungsmächte über bewirt 
schaftete Baustoffmengen verfügt und damit gegen 
die einschlägigen Bestimmungen der Warenbewirt 
schaftung verstoßen hat. Wird diese Fragestellung 
klar erkannt, so sind die übrigen aufgetretenen 
Fragen, ob die Firma sogenannte Schwundlager un 
terhalten oder Schwundkonten bzw. Schwundlisten 
geführt hat, automatisch entsprechend gewertet. 
Auf Grund des von der Wirtschaftsberatung AG. 
erstatteten Prüfungsberichtes und der vom Rechts 
amt ergänzend durchgeführten Untersuchungen er 
gibt sich die Tatsache, daß die Geschäftsführung der 
Baustoffbeschaffung GmbH, in vielen Einzelfällen 
ohne Anweisung des Magistrats von Groß-Berlin 
bzw'. der russischen Besatzungsmacht über Baustoff 
mengen verfügt hat. 
Ein Teil der Baustoffmengen ist zur Wetterfest- 
machung der eigenen Lagerhallen und zur Instand 
setzung der Büro- und Betriebsräume der Firma ver 
wandt worden. Die Geschäftsführung der Baustoff 
beschaffung GmbH, könnte sich zu ihrer Rechtferti 
gung in diesen Fällen auf einen Befehl des Garnison 
chefs und Militärkommandanten des Sowjetischen 
Sektors der Stadt Berlin berufen, in dem ihr als Leit 
firma für den Arbeitskreis „Baustoffe“ die Verantwor 
tung für eine sachgemäße Aufbewahrung und Lage 
rung der Baustoffe übertragen wird. Die Geschäfts 
führung erklärt dazu selbst, daß die beantragten 
Baugenehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig er 
teilt worden seien, zum anderen aber die Notwendig 
keit eines sofortigen Handelns bestanden habe, um 
den Verderb größerer Baustoffmengen zu verhindern. 
Nach ihrer Auffassung müssen ihr auch die Zeitver 
hältnisse zugute gehalten werden, die zum Zeitpunkt 
der Gründung der Gesellschaft bestanden haben, in 
dem die Geschäftsführung außer über 50 000,— KM 
Kapital über nichts verfügt habe. Um die ihr zuge 
wiesenen Aufgaben schnellstens erfüllen zu können, 
sei sie daher gezwungen gewesen, an die Zeitverhält 
nisse Zugeständnisse zu machen. Nur so seien die 
weiterhin von ihr getätigten Kompensationsgeschäfte 
zu würdigen. Diese Kompensationsgeschäfte haben 
darin bestanden, daß die Baustoffbeschaffung GmbH, 
gegen die Lieferung von Arbeitsschutzanzügen, Reini 
gungsmitteln und notwendigen Betriebseinrichtun 
gen, wde z. B. Motore, Schläuche, Drahtseile, Tele 
phonanlagen u. dgl. Baustoffe abgegeben hat. 
Das Rechtsamt der Abteilung für Wirtschaft steht 
auf dem Standpunkt, daß derartige Geschäfte grund 
sätzlich einen Verstoß gegen die bestehenden Bewirt-
	        
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