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Volume 3 (20-23)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Nr. 3 1946 47 
(20—23 i • ■ 
\ oiiagen 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Grot>-Berlin 
20. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, die Brennstoffbe 
stände der Theater, Kinos, Bars und Tanzdielen zu er 
fassen und sie den Schulen, Krankenhäusern und 
Wärmehallen zur Verfügung zu stellen. 
Berlin, den 7. Januar 1947. 
Litke, Maro n 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
21. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverord 
netenversammlung in der nächsten Sitzung eine 
Vorlage zu unterbreiten, die Bestimmungen über 
die Erstattung des Arbeitsentgeltes enthält, das 
durch Betriebseinschränkungen oder Stillegungen 
infolge Strom- bzw. Kohlenmangels den Arbei 
tenden verlustig geht. 
2. Die vorsieht, daß die Zeit der Betriebsstillegungen 
den Arbeitenden nicht auf den Urlaub ange 
rechnet wird. 
3. Das Haupternährungsamt anweist, daß die Be 
schäftigten T\*cht wegen der Betriebsstillegungen 
in eine niedrigere Lebensmittelkartenstufe ein 
gruppiert werden. 
Berlin, den 7. Januar 1947. 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
22. Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Gesetz über die Gewährung einer Arbeltalosenlillle 
8 1 
Arbeitslosenhilfe erhält, wer unfreiwillig arbeits 
los, aber arbeitsfähig und arbeitswillig ist und in 
den letzten 12 Monaten vor Eintritt seiner Arbeits 
losigkeit wenigstens 6 Monat^/in einer versicherungs- 
pflicbtigen Beschäftigung gestanden hat. 
§ 2 
Als arbeitsfähig gilt, wer imstande ist, durch eine 
Tätigkeit wenigstens ein Drittel dessen zu erwerben, 
was geistig und körperlich gesunde l’ersonen gleichen 
Geschlechts und ähnlichen Alters durch gleiche Ar 
beit zu verdienen pflegen. 
8 3 
Wer den Verlust einer ihm zumutbaren Arbeit 
t‘l oder die Aufnahme oder Ver 
richtung einer solchen Arbeit nhlehnt oder unterläßt 
und dadurch arbeitslos wird, erhält für 4 Wochen 
keine Unterstützung. 
8 1 
Das Hauptamt für Arbeit setzt regelmäßig 
Meldungen der unterstützten Arbeitslosen fest, die 
Arbeitslosenhilfe erhallen. 
§ 5 
Für die Auszahlung der Arbeitslosenhilfe werden 
folgende Lohnklassen geschaffen: 
Lohnklasse I: bis 21,— UM 
Lohnkiasse II: von mehr als 24,— RM bis 36,— RM 
Lohnklasse III: von mehr als 36,—RM bis 48,— RM 
Lohnklasse IV: von mehr als 48,— RM bis 60,—RM 
Lohnklasse V: von mehr als 60,— RM pro Woche. 
Für Gehaltsempfänger ist die Lohnklassen- 
cinteilung entsprechend anzuwenden. 
8 6 
Die wöchentlichen Sätze der Arbeitslosenhilfe 
betragen; 
in Lohnkiasse I 
in Lohnklasse II 
in Lohnklasse 111 
in Lohnklasse IV 
in Lohnklasse V 
die llauplunterslülzung 10.— RM 
die Hauptunterslützung 11,50 RM 
die Hauptunterslützung 13,— RM 
die. Hauplunterstützung 14,— RM 
die Hauptunterslützung 16,— RM. 
8 " 
F'amilienzuschläge werden den llauptunter- 
slutzungsempfängern gezahlt, wenn sie mit den 
Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft 
leben und ihren Lebensunterhalt ganz oder über 
wiegend bestritten haben. 
Der Familienzuschlag beträgt für den ersten 
Angehörigen 3,90 RM, für jeden weiteren Angehörigen 
2.70 RM pro Woche! 
§ 8 
Im Einzelfalle darf die Unterstützung einschließ 
lich der Familienzuschläge 6O'/r des durchschnitt 
lichen Arbeitsentgeltes des letzten halben Jahres 
nicht übersteigen, das für die Zugehörigkeit der 
Lohnklasse maßgebend ist. 
Bei Arbeitslosen der Lohnklasse 1 erhöht sich 
die Grenze auf 80 r /f des durchschnittlichen Arbeits 
entgeltes des letzten halben Jahres, wenn mindestens 
ein zuschlagsberechligler Angehöriger vorhanden ist. 
8 9 
Die Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz 
ergehen nach Zustimmung durch die Stadtverord 
netenversammlung durch den Magistrat der Stadtver 
waltung Berlin Magistrat — Hauptamt für Arbeit). 
Berlin, den 7. Januar 1947. 
Litke. Maron, 
C h w a 1 c k , Schlimme 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED
	        
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