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Volume 1 (1-7)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Nr. 1 1946 
<1-7> Vorlagen 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
1. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Der Magistrat wird ersucht, mit stärkstem Nachdruck bei der Inter 
alliierten Kommandantur dabin zu wirken, daß die Genehmigung zu der vom 
Maglsrat beschlossenen Regelung der Versorgungs-Bezüge der Berliner Ruhe 
ständler baldigst erteilt wird, um die schweren Unzuträglichkeiten zu be 
seitigen, die sich aus der Nicht-Zahlung der Bezüge für die Berliner Ruhe 
ständler ergeben. 
Berlin, den 2. 12. 1946. 
Sch wennicke 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
2. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Der Magistrat wird ersucht, den Stadtverordneten möglichst bald eine 
.Ordnung der Versorgungs-Verhältnisse der im Ruhestand befindlichen 
städtischen Beamten, Angestellten und Arbeiter“ vorzulegen. 
Berlin, den 2 12 1946. ' 
Scbwennicke 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
3. Antrag jp* 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, daß ein Spezial 
untersuchungsausschuß über die Angelegenheit Städtisches Werk Tegel 
sGmbH- und Borsig Maschinenbau GmbH, mit sofortiger Wirkung ein- 
’berufen wird. 
Dieser Untersuchungsausschuß hat zu überprüfen, ob die im Zusammen 
hang mit diesen Komplexen erhobenen Vorwürfe über Korruptionserschei- 
nungen zu Recht ausgesprochen wurden, weiterhin welche Rolle Herr 
Stadtrat Jirak hierbei gespielt bat. weiterhin, warum die schwerwiegenden 
Vorwürfe, die dem Magistrat aus verschiedensten Mitteilungen bekannt ge 
worden sind, nur hinhaltend behandelt worden sind und Herr Stadtrat Jirak 
„aus Gesundheitsgründen“ beurlaubt wurde. 
Der Untersuchungsausschuß hat weiterhin zu überprüfen, welche Rolle 
der Magistrat, insbesondere Herr Stadtrat Jirak und der damalige Stadt 
kämmerer Herr Dr. Siebert, bei der Neugründung der Borsig Maschinenbau
	        
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