Path:
Volume 108 (777)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

8 
§ 13 
Die Stellvertretung des Vorsitzenden der Kammer 
wird von der Vollversammlung geregelt. 
8 14 
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Über eine 
Dienstaufwandsentschädigung beschließt im Rahmen des 
Haushaltsplans der Kammer des Handels die'Voll 
versammlung. 
VI. 
Die Vollversammlung 
8 15 
Die Vollversammlung ist die gewählte Vertretung 
der kammerzugehörigen Unternehmen Groß-Berlins. Sie 
hat neunzig Mitglieder, und zwar je zur Hälfte Vertreter 
der Geschäftsleitungen und Vertreter der Belegschaften 
der Unternehmen. 
Die Vollversammlung tritt vierteljährlich einmal 
zusammen. Die Einberufung hat durch den von der 
Vollversammlung gewählten Vorsitzenden zu erfolgen, 
wobei die Tagesordnung mitzuleilen ist. Ist der Vor 
sitzende der Vollversammlung verhindert, erfolgt die 
Einberufung durch den Vorsitzenden der Kammer des 
Handels. 
Außerordentliche Sitzungen können 
a) vom Vorsitzenden; 
b) auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder; 
c) auf Verlangen des Vorstandes einberufen werden. 
8 16 
Der Vollversammlung liegt ob: 
1. die Beschlußfassung über die ihr vom Vorstand oder 
aus ihrer Mitte gemachten Vorlagen; 
2. die Entgegennahme regelmäßiger Berichte des Vor 
standes über die Arbeit der Kammer und die wirt 
schaftliche Lage der kammerzugehörigen Wirt 
schaftszweige; 
3. die Aufstellung von Richtlinien und Weisungen für 
die Arbeit der Kammer, soweit dies nicht durch 
die Wirtschaftskammer erfolgt; 
4. die Wahl der Vertreter der Kammer in die Haupt 
versammlung der Wirtschaftskammer; 
3. die Einsetzung von Ausschüssen nach § 23 des Ge 
setzes vom 1 und die Ent 
scheidung über deren Beschlüsse; 
6. die Beschlußfassung über den Haushaltsplan der 
Kammer; 
7. die Wahl des Vorstandes der Kammer und der 
Handelsräte; 
8. die Regelung der Stellvertretung des Vorsitzenden 
der Kammer; 
9. die Entscheidung über die Zahlung einer Dienst- 
aufwandsentschädigung an den Vorstand. 
8 17 
Der Vorstand ist zu allen Sitzungen der Vollver 
sammlung einzuladen. Er hat im Einvernehmen mit 
dem Vorsitzenden der Vollversammlung die Tages 
ordnung festzusetzen. 
8 18 
Die Vollversammlung kann jederzeit an den Vor 
stand Anfragen richten und Berichterstattung verlangen. 
Der Vorstand muß während der Beratung jederzeit 
gehört werden. 
8 19 ' 
Die Beschlüsse der Vollversammlung werden mit 
einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Vollversamm 
lung ist beschlußfähig. w T enn mindestens die Hälfte der 
Mitglieder anwesend ist. 
VII. 
Geschäftsführung 
8 20 
Die Geschäfte der Kammer werden durch den Ge 
schäftsführer und im Verhinderungsfälle durch seinen 
* * 
Stellvertreter geführt Der Geschäftsführer ist dem 
Vorstand für die ordnungsmäßige Durchführung der ihm 
übertragenen Aufgaben verantwortlich. 
8 21 
Die in der Kammer beschäftigten Personen, mit 
Ausnahme des Geschäftsführers und seines Stellver 
treters. werden von dem Vorsitzenden der Kammer 
angestellt und entlassen. Die Dienstverträge sind in 
schriftlicher Form festzulegen. 
VIII 
Organisation 
8 22 
Die Organisation der Kammer des Handels gliedert 
sich entsprechend den Wirtschaftszweigen, Fachzweigen 
und Stufen in Abteilungen. Über die Errichtung und 
Umbildung von Abteilungen beschließt der Vorstand auf 
Vorschlag des Geschäftsführers. 
8 23 
Zur Beratung der Abteilungen und Referate werden 
Handelsräte gebildet, welche je zur Hälfte aus Vertretern 
der Geschäftsleitungen und der Belegschaften der Unter 
nehmen des Fachzweiges bestehen. Die Zahl der Mit 
glieder der Handelsräte soll zwölf nicht übersteigen: 
sie werden auf Vorschlag des Vorsitzenden der Kammer 
von der Vollversammlung gewählt. j 
Die Abteilungen, Referate und Fachgemeinschaften 
sind den Handelsräten zur Auskunft und Bericht 
erstattung verpflichtet 
Die Abteilungen und ihre Referate fassen die Fach 
gemeinschaften uncT Handelsräte des zugehörigen Wirt 
schafts- oder Fachzweiges zur Bearbeitung gemeinsamer 
Aufgaben zusammen. Die Leiter der Abteilungen und 
Referenten können gleichzeitig Geschäftsführer einer 
oder mehrerer Fachgemeinschaften sein. 
§ 24 
Sachdczernate (z. B. für Preisfragen. Planung, Be 
wirtschaftung und Kontingentierung. Berichtswesen und 
Statistik, betriebswirtschafliche Fragen) können ein 
gerichtet werden. Die Errichtung bedarf der Zu 
stimmung des Präsidiums der Wirtschaftskammer. 
Für das Verhältnis zu den Sachdezernaten der 
Wirtschaftskammer gilt § 23 der Satzung der Wirt 
schaftskammer Groß-Berlin. 
8 25 
Die Kammer ist berechtigt, durch Beauftragte die 
Befolgung gesetzlicher Vorschriften in den kammer- 
zugehörigen Unternehmen zu überwachen. Die Beauf 
tragten sind mit einer Dienstanweisung und einem ( 
Ausweis zu versehen. 
8 26 
Für das Haushalts- und Kassenwesen gilt die Haus 
halts- und Kassenordnung der Wirlschaftskammer Groß- 
Berlin. 
Die Feststellung des Haushaltsplans der Kammer des 
Handels erfolgt durch Beschluß der Vollversammlung. 
Anlage 4 
Satzung der Kammer des Handwerks 
I. 
Bezirk s 
§ 1 
Die Kammer des Handwerks in der Wirtschafts 
kammer umfaßt das Gebiet von Groß-Berlin. 
II. 
Siegelführung 
§ 2 
Die Kammer des Handwerks führt das Kleine 
Kammersiegel mit dem Bären und dem Zusatz ..Kammer 
des Handwerks“.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.