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Volume 108 (777)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

8 4 
Die Kammer der Industrie führt ihre Aufgaben 
nach den Anordnungen des Vorstandes im Rajimen 
der Richtlinien und Weisungen der Hauptversamm 
lung und der ihnen entsprechenden Anordnungen 
des Präsidiums der Wirtschaftskammer durch 
IV 
Aufsicht 
8 5 
Die Kammer der Industrie untersteht der Auf 
sicht der Wirtschaftskammer Groß-Berlin. 
V. 
Der Vorstand 
8 6 
Der Vorstand der Kammer der Industrie, be 
stehend aus dem Vorsitzenden der Kammer und 
sechs bis neun Mitgliedern wird von der Vollver 
sammlung gewählt. 
8 7 
Der Vorstand erledigt die ihm durch Gesetz 
vom — oder durch diese Satzung über 
tragenen Aufgaben und ist von dem Vorsitzenden der 
Kammer in allen wichtigen Fragen zu unterrichten 
und anzuhören. 
8 8 
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher 
Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet 
die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist be 
schlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder 
anwesend ist. 
8 9 
Die Mitglieder des Vorstandes leiten jeweils eine 
oder mehrere Abteilungen der Kammer, für deren 
Arbeit sie verantwortlich sind. Der Vorsitzende der 
Kammer kann die Leitung einer oder mehrerer Ab 
teilungen übernehmen. 
8 10 
Der Vorsitzende der Kammer beruft die Sitzungen 
des Vorstandes ein und leitet sie. Die Sitzungen fin 
den nach Bedarf statt und müssen auf Antrag von 
mindestens drei Mitgliedern einberufen werden. 
8 11 
Der Vorsitzende der Kammer ist Vorgesetzter 
aller in der Kammer der Industrie beschäftigten Per 
sonen. Der Abschluß einer Betriebsvereinbarung be 
darf der Zustimmung des Vorstandes. 
8 12 
Der Vorsitzende der Kammer vertritt die Kammer 
der Industrie nach außen. Urkunden, welche die 
Kammer vermögensrechtlich verpflichten, sind vom 
Vorsitzenden und dem Geschäftsführer oder von 
deren Stellvertretern zu unterzeichnen. 
8 13 
Die Stellvertretung des Vorsitzenden der Kammer 
wird von der Vollversammlung geregelt. 
§ U 
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Uber eine 
Dienstaufwandsentschädigung beschließt im Rahmen 
des Haushaltsplans der Kammer der Industrie die 
Vollversammlung. 
VI. 
Die Vollversammlung 
8 15 
Die Vollversammlung ist die gewählte Vertretung 
der industriellen Unternehmen Groß-Berlins. Sie 
hat neunzig Mitglieder, und zwar je zur Hälfte Ver 
treter der Geschäftsleitungen und Vertreter der Be 
legschaften der Unternehmen. 
Die Vollversammlung tritt vierteljährlich einmal 
zusammen. Die Einberufung hat durch den von der 
Vollversammlung gewählten Vorsitzenden zu er 
folgen, wobei die Tagesordnung mitzuteilen ist. Ist 
der Vorsitzende der Vollversammlung verhindert, 
erfolgt die Einberufung durch den Vorsitzenden der 
Kammer der Industrie. 
Außerordentliche Sitzungen können 
a) vom Vorsitzenden; 
b) auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder; 
c) auf Verlangen des Vorstandes 
einberufen werden. 
8 16 
Der Vollversammlung liegt ob: 
1. die Beschlußfassung über die ihr vom Vorstand 
oder aus ihrer Mitte gemachten Vorlagen; 
2. die Entgegennahme regelmäßiger Berichte des 
Vorstandes über die Arbeit der Kammer und die 
wirtschaftliche Lage der Industrie; 
3. die Aufstellung von Richtlinien und Weisungen 
für die Arbeit der Kammer, soweit dies nicht 
durch die Wirtschaftskammer erfolgt; 
i. die Wahl der Vertreter der Kammer in die Haupt 
versammlung der Wirtschaftskammer; 
5. die Einsetzung von Ausschüssen nach § 23 des 
Gesetzes vom und die Entschei 
dung über deren Beschlüsse; 
6. die Beschlußfassung über den Haushaltsplan der 
Kammer; 
7. die Wahl des Vorstandes der Kammer und der 
Industrieräte; 
8. die Regelung der Stellvertretung des Vorsitzen 
den der Kammer; 
!■). die Entscheidung über die Zahlung einer Dienst- 
aufwandsentschädigung an den Vorstand. 
8 17 
Der Vorstand ist zu allen Sitzungen der Voll 
versammlung einzuladen. Er hat im Einvernehmen 
mit dem Vorsitzenden der Vollversammlung die 
Tagesordnung festzusetzen. 
§ 18 
Die Vollversammlung kann jederzeit an den Vor 
stand Anfragen richten und Berichterstattung ver 
langen. Der Vorstand muß während der Beratung 
jederzeit gehört werden. 
8 19 
Die Beschlüsse der Vollversammlung werden mit 
einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Voilver 
Sammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die 
Hälfte der Mitglieder anwesend iah 
VII. 
Geschäftsführung 
8 20 
Die Geschäfte der Kammer werden durch den 
Geschäftsführer und im Verhinderungsfälle durch 
seinen Stellvertreter geführt. Der Geschäftsführer ist 
dem Vorstand für die ordnungsmäßige Durchführung 
der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich. 
8 21 
Die in der Kammer beschäftigten Personen, ruh 
Ausnahme des Geschäftsführers und seines Stell 
vertreters, werden von dem Vorsitzenden der Kammer 
angestellt und entlassen. Die IMeltstvertr&ge sind io 
schriftlicher Form fesizulegen.
	        
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