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Volume 105 (760)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Drucksache Nr. 108 
1948 
1 
Vorlage Nr. 777 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin 
Ausgegeben am 27. April 1948 für die (66.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von GroB-Berlin am 29. April 1948 
777. Beschluß des Wlrtschaflspolitischen Aus 
schusses vom 13. 4. 1948 zur Vorlage — zur 
Beschlußfassung — über Gesetz über die 
Wirtschaftskammer Groß-Berlin, Satzung 
der W irtschaftskammer Groß - Berlin, 
Satzung der Kammer der Industrie, Satzung 
der Kammer des Handels, Satzung der 
Kammer des Handwerks (Vorlagen 
Nrn. 57/404 und 61/422) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
Gesetz 
über die Wirtschaftskammer GroB-Berlin 
§ 1 
Um die Wirtschaft in den Dienst des Gemeinwohls 
zu stellen, w-ird auf der Grundlage der Selbstverwaltung 
eine Wirtschaftskammer zur Wahrnehmung aller der 
Gesamtwirtschaft gemeinsamen Interessen errichtet. Die 
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft werden in 
dieser Wirtschaftskammer Groß-Berlin organisatorisch 
zusammengefaßt. Die Wirtschaftskammer hat am fried 
lichen planmäßigen Neubau Groß-Berlins mitzuwirken 
und eine dem gemeinwirtschaftlichen Geiste ent 
sprechende Entwicklung zu fördern. Die Wirtschafts 
kammer Groß-Berlin ist die alleinige Organisation der 
gewerblichen Wirtschaft Groß-Berlins zur Wahrnehmung 
w-irtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben. 
§2 
Innerhalb der Wirtschaftskammer Groß-Berlin 
werden die 
Kammer der Industrie. 
Kammer des Handels. 
Kammer des Handwerks 
errichtet» 
§ 3 
Als fachliche Vertretung der Unternehmen werden 
Fachgemeinschaften und Innungen gebildet. 
I. 
Rechtsstellung der Körperschaften 
§ 4 
Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin und die 
Kammern der Industrie, des Handels und des Hand 
werks sind Körperschaften öffentlichen Rechts. 
§ 5 
Die Fachgemeinschaften und Innungen haben die 
Stellung von rechtsfähigen Vereinen. 
§ 6 
Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin führt das 
Große Kammersiegel, die Kammern der Industrie, des 
Handels und des Handwerks führen das Kleine Kammer 
siegel nach Maßgabe der hierüber von dem Magistrat 
v on Groß-Berlin zu erlassenden Vorschriften. 
II. 
Aufgaben 
§ 7 
Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin hat selbstver 
antwortlich die Gesamtw’irtschaft Groß-Berlins zu ent 
wickeln. zu fördern und für den Ausgleich der wirt 
schaftlichen und sozialen Interessen zu sorgen. Sie 
unterstützt die staatliche und kommunale Wirtschafts 
verwaltung bei der Planung und Koordinierung der 
gewerblichen Wirtschaft und steht ihr bei der Durch 
führung ihrer Aufgaben zur Verfügung. 
Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin hat ferner die 
ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Auf 
gaben durchzuführen. 
Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin kann den 
Kammern der Industrie, des Handels und des Hand 
werks Aufgaben zur Durchführung übertragen. 
Zu den Aufgaben der Wirtschaftskammer Groß- 
Berlin gehört insbesondere: 
1. die Behörden wirtschaflspolitisch zu beraten, sie 
durch Erstattung von Gutachten und Berichten über 
die Wirtschaftslage durch statistisches Material und 
andere Unterlagen zu unterstützen und Vorschläge 
zur Förderung der Wirtschaft zu machen; 
2. bei der Aufstellung von Bedarfs-, Produktions- und 
Verteilungsplänen mitzuarbeiten; 
3. bei der Beschaffung, Kontingentierung und Ver 
teilung der bewirtschafteten Rohstoffe, Hilfsstoffe 
und sonstigen Waren mitzuwirken; 
4. die Mitarbeit bei der Preisbildung und Preisüber 
wachung; 
5. die beratende Mitwirkung bei dem Zustandekommen 
von Gesamtvereinbarungen über Lohn- und Arbeits 
bedingungen; 
6. die Mitwirkung in Fragen des gewerblichen Rechls- 
schutzes; 
7. gerichtliche Gutachten zu erstatten, bei der Be 
stellung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern. 
Geschäftsaufsichtspersonen und Treuhändern mitzu- 
wirken; 
8. die Mitwirkung bei der Erteilung der Gewerbe 
erlaubnis; 
9. bei handelsregisterlichen Eintragungen mitzuwirken 
und Vorschläge bei der Ernennung von Handels 
richtern zu machen; 
10. Sachverständige öffentlich zu bestellen, zu beeiden 
und zu beaufsichtigen oder in besonderen Fällen 
vorzuschlagen; 
11. bei der Zulassung und Prüfung der Wirtschafts 
prüfer und Buchprüfer mitzuw’irken sowie die 
Beeidigung und öffentliche Bestellung der mit Erfolg 
geprüften Anwärter vorzunehmen und über diese die 
Aufsicht zu führen; 
12. bei der Organisation der fachlichen Ausbildung und 
Fortbildung in der gewerblichen Wirtschaft (Lehr- 
lingswesen. Gesellen- und Meisterprüfungen, Fort 
bildungskurse) mitzuwirken;
	        
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