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Volume 105 (760)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Anhang 
Beziehungen zu den Besatzungs 
mächten 
A 
Die verfassungsrechtlichen Organe arbeiten selbst 
verantwortlich nach dieser Verfassung unter Beachtung 
der von dem Alliierten Kontrollrat und der Alliierten 
Kommandantur erlassenen Gesetze und Befehle. 
B 
Gesetze. Verordnungen und Befehle des Alliierten 
Kontrollrats und der Alliierten Kommandantur, die eine 
Einschränkung der Verfassung oder eine Änderung 
gesetzlicher Bestimmungen zum Inhalt haben, sind dem 
Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorzulegen und 
nach den Bestimmungen der Verfassung zu verkünden. 
C 
Die Wahl der Mitglieder des Senats ist vom Präsi 
denten des Abgeordnetenhauses, die Wahl der Mitglieder 
der Bezirksämter von dem Regierenden Bürgermeister 
- der Alliierten Kommandantur unverzüglich anzuzeigen. 
Gesetze und Rechtsverordnungen sind, soweit sie 
die Ziele der Besetzung berühren, unverzüglich der 
Alliierten Kommandantur vorzulegen. Sie treten zu den 
festgesetzten Terminen in Kraft, wenn sie nicht innerhalb 
eines Monats nach der Vorlage beanstandet werden. 
Berlin, den 15. April 1948 
Der Stadtverordneten Vorsteher 
Suhr
	        
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