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Volume 105 (760)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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(2) Anleihen dürfen nur aufgenommen werden, 
wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden 
sind. Sie dürfen nur zur Bestreitung eines außer 
ordentlichen Bedarfs, in der Regel nur für Anlagen 
von bleibendem Wert aufgenommen werden. 
(3) Für Ausgaben, die durch Anleihen gedeckt 
werden sollen, muß ein außerordentlicher Haushalts 
plan aufgestellt werden. 
Artikel 
(1) Haushaltsüberschreitungen dürfen nur mit Zustim 
mung des Senats im Falle eines unvorhergesehenen und un 
abweisbaren Bedürfnisses vorgenommen werden. 
(2) Für Haushaltsüberschreitungen ist die nachträg 
liche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. 
(3) Erhebt der mit der Leitung des Finanzwesens be 
auftragte Senator gegen eine Haushaltsüberschreitung Ein 
spruch, so ist ein Beschluß des Abgeordnetenhauses herbei 
zuführen. 
Artikel 7t» 
Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen 
Rechnungsjahres noch nicht beschlossen, so ist der 
Senat ermächtigt, die notwendigen Ausgaben zu 
leisten, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, 
gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen 
und die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu 
erfüllen. 
(1) Vorlagen und Anträge, durch die im Haus 
haltsplan nicht vorgesehene Ausgaben entstehen, 
müssen in zwei Lesungen beraten werden, zwischen 
denen in der Regel 48 Stunden liegen sollen. 
(2) Die Beschlüsse müssen Bestimmungen über 
die Deckung enthalten. 
Artikel 78 
Die Mitglieder des Senats und der Bezirksämter, 
sowie alle Angestellten der Verwaltung, die gegen 
die Bestimmungen der Verfassung über das Finanz 
wesen schuldhaft verstoßen, haften für den daraus 
entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum 
Schadensersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die 
Handlung zur Abwendung einer nicht vorausseh 
baren dringenden Gefahr erfolgte und die Verletzung 
der Vorschriften nicht über das durch die Notlage 
gebotene Maß hinausgegangen ist. 
Artikel 79 
Für die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und 
Betriebe ist eine allgemeine Betriebsordnung aufzu 
stellen. Haushaltsführung, Vermögensverwaltung 
und Rechnungslegung der öffentlichen Wirtschafts 
unternehmen und Betriebe sind nach Maßgabe dieser 
Betriebsordnung so einzurichten, daß ein klarer Ein 
blick in die laufende Betriebsführung und die Er 
gebnisse möglich ist. 
Artikel 80 
(1) Die Umwandlung von öffentlichen Betrieben 
und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in 
selbständige juristische Personen bedarf eines Be 
schlusses des Abgeordnetenhauses. 
(2) Sondervermögen sind im Haushaltsplan nachzu 
weisen. 
(3) Die Veräußerung von Vermögenswerten wird 
durch ein Gesetz über die Vermögensverwaltung von 
Berlin geregelt.
	        
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