Path:
Volume 105 (760)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

CBÜ-Fraktion 
Berlin, den 14. 4. 194-8 
Betr 
1) 
2) 
3) 
AB Lind e rungs antr äg 
££ 
Verfassung 
yg »IQ' K 
Zu Art. 50, Abs, 2: 
a) Im 2, Satz Einschub nach "obliegt": 
"gemäss den allgemeinen Anweisungen des Senats", 
. 
b) dem 2, Satz hinzufügen: 
"sofern diese nicht etwas,? anderes bestimmen". 
Zu Art, 51, Abs, 2: 
Bas ^ort "oder" ist zu ersetzen durch "und". 
Zu Art. 71: 
a) Zu Abs, 2: 
Es ist einzufügen; 
Staatsanwälte". 
/ 
m Polizeipräsidenten, die General- 
b) Zu Abs. 3: 
Ber Wortlaut ist auf ersetzen durch folgende Fassung: 
• "Ber Verfassungsgerichtshof ist zuständig für die 
Entscheidung von Zweifelsfragen über die Auslegung 
dfer Verfassung/und andere staatsrechtliche Frage'n, die 
ihm der Senat hder mindestens ein Viertel der Mitglie 
der des Abgeordnetenhauses vorlegt," 
o) Es ist ein neuei/ Art, 71 a zu beschiiessen: 
"Gelangt ein 
oder einer 
bei einer 3 
Bericht bei der Anwendung eines Gesetzes 
schts Verordnung, auf deren Gültigkeit es 
tScheidung änkommt, zu der Überzeugung, 
dass das Gefeetz oder die Beehr,sVerordnung verfassungs 
widrig seiJ so teilt es seine Bedenken auf dem Bienst- 
weg dem Senat mit, Biescr führt eine Entscheidung des 
Verfassung gerientshofes herbei, hierbei kann er seine 
Ansicht dam Verfa s junge Gerichtshof-mitteilen. Biä Ent 
scheidung/der, Yerfassungagerientshbfes ist endgültig. 
Sie ist iic. Verordnungsblatt zu veröffentlichen und hat 
Gesetzeskraft."
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.