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Volume 149 ([1143-1167])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

die nach dem 35. knü 1948 vorgenommenen Rechts 
handlungen. Sind in unmittelbarer Rangfolge zu 
gunsten desselben Gläubigers mehrere ^Umgestellte 
Rechte eingetragen, so gelten eie (n Ansehung ihres 
Rangverhältnisses zur Ausgleichslast • als einheit 
liches Recht. Der Rang einer Ausgleichslast kann 
geändert werden zugunsten eines Rechts, das bestellt 
wird, um den Aufbau zerstörter oder beschädigter 
Wohngebäude zu ermöglichen. 
(4) Die Ausgleichslast bedarf nicht der Eintra 
gung im Grundbuch. 
(5 Den Grundstöcken stehen grundstücksähn- 
iiche Rechte gleich, den Hypotheken die Grund- und 
Rentenschulden sowie Abgeltungslasten. 
(6) Die verteilenden Bestimmungen sind auf die 
umgestellten Pfandrechte an den im Schiffsregister 
eingetragenen Schiffen und an Bahneinheitän ent 
sprechend anzuwenden. 
§2 . 
(1) Der Schuldner hat die Ausgleichslast ent 
sprechend dem Inhalt 'des Grundbuches zu verzinsen 
und zu tilgen. Soweit vor dem Inkrafttreten der 
Verordnung zur Neuordnung de« Geldwesens vom 
24. 6. 1&48 eine von dem Inhalt des Grundbuchs ab 
weichende Regelung über Zins- und Tilgungs- 
Ieistungen zwischen dem Gläubiger des umgestellten 
Rechts und dem Schuldner ausdrücklich oder still 
schweigend getroffen oder durch richterliche Ent 
scheidung festgesetzt ist, gilt der Inhalt dieser Rege 
lung auch für die Ausgleichslast. 
(2) Die Zins- und Tilgungsbeträge werden \gm 
dem auf 'den 25. 6. 1948 folgenden, bisher gültigen 
Zahlungstermin ab in bisheriger Höhe (Abs. 1) er 
hoben. Die zwischen dem 25. 6. 1948 und dem Tage 
der Veröffentlichung der Ersten Durchführungsver 
ordnung zu diesem Gesetz fällig gewordenen Zins- 
und Tilgungsbeträge sind auf begründeten Antrag 
auf spätere Zahlungstermine gleichmäßig zu ver 
teilen bzw. bei inzwischen -erfolgter Verwendung der 
geschuldeten Beträge zur Wiederinstandsetzung von 
Wohnungen _ in verzinsliche und tilgbare Wieder 
aufbaudarlehen umzuwandeln. Im Falle der Stun 
dung müssen sie bis zum 31. 3. 1950 gezahlt sein. 
(3) . Die Zins- und Tilgungsbeträge sind auf ein 
besonderes Konto (Lastenausgleichskonto) bei dem 
Finanzamt abzuführen, in dessen Bezirk da« Grund 
stück liegt; sie dienen bis zu einer Regelung durch 
einen Lastepausgleich der Bereitstellung von Mitteln 
a) für die Beseitigung von Kriegsschäden an Woh 
nungen, 
b) für die Neuschaffung von Wohnraum, 
c) für Enttrümmerüngspiaßnahmen, soweit sie mit 
der Durchführung der Aufgaben zu a und b in 
unmittelbarem.Zusammenhang stehen 
in den Erhebungsbezirken 'Groß-Berlins. Die Mittel 
werden als verzinsliche und tilgbare Darlehen ver-. 
geben. 
(4) Die Ausgleichslast, ihre Zinsen und Til 
gungen bilden ein Zweckvermögen, das bis zur Re 
gelung durch den Lastenausgleich von einer vom 
Magistrat mit Zustimmung der Stadtverordneten 
versammlung zu bestimmenden Stelle gesondert zu 
verwalten ist. 
(5) Zinsen aus der Ausgleichslast unterliegen 
nicht dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapital 
er! ragsteuer). 
■ § S 
(1) Schuldner und Gläubiger sind gegenüber der 
gemäß § 2, Abs. 4 zu bestimmenden Stelle zur An 
zeige der Umstellung zur allgemeinen Auskunft uhd 
Vorlage der zum Beweis dienenden Unterlagen ver 
pflichtet. Die dein Schuldner obliegenden Pflichten 
haben auch Vertreter, Verwalter oder Bevollmäch 
tigte im Sinne der §§ 103 bis 108 der Reicbsabgaben- 
ordnung zu erfüllen. 
(2) Die Amtsgerichte haben unbeschadet son 
stiger Vorschriften dem Finanzämtern dessen Bezirk 
das Grundstück liegt, Mitteilung über die Eintra 
gungen von Umstellungen im Sinne des § 1 zu 
machen. 
§ 4 
(1) Dem Schuldner sind auf seinen Antrag Zins- 
und Tilgangsbelräge (§ 2) zu erlassen, soweit die 
Aufwendungen für die Verzinsung und Tilgung des 
gesetzlich umgestellten Rechts und der Ausgleichs 
last über' die Nennbeträge der Leistungen hinaus 
gehen, die er am Tage vor der Neuordnung des Geld 
wesens zu zahlen hatte. 
(2) Zins- und Tilgungsbelräge sind ferner ganz 
oder teilweise zu erlassen, wenn die Zahlung infolge 
der durch’ Kriegs- oder Nachkriegsverhältnisse ein 
getretenen Ertragsnrinderungen des beliehenen Ob 
jekts dem Eigentümer nicht zuzumuten ist. 
(3) Die Zins- und Tilgungsbeträge sind insoweit 
nicht abzuführen, als die entsprechenden- Beträge 
für die Erfüllung von Auflagen einer Besatzungs 
macht,' für die Beseitigung von Kriegsschäden an 
eigenem Wohnhausbesitz oder für die- Schaffung von 
Wohnraum auf eigenen Grundstücken verwandt" wer 
den. Die Durchführung der Arbeiten muß nach den 
geltenden Bestimmungen lizenziert oder von den zu 
ständigen Baubehörden genehmigt sein. ’ Der Nach 
weis über die Verwendung der Mittel ist vierteljähr 
lich nachträglich zu führen. In den Nachweisen 
können mehrere Bezirke wirtschaftlich zusammen 
gefaßt w'erden. Die. für die hier genannten Zw'ecke 
verwandten Beträge stellen Darlehen aus dem Zweck 
vermögen dar und sind entsprechend den Bestim 
mungen im § 2, Abs. 2 und 3 zu behandeln. 
(4) Auf begründeten Antrag des Schuldners ist 
eine seit der Währungsumstellung fällig gewordene 
oder fällig werdende Äusgleithslast zu stunden oder 
in eine verzinsliche Tilgungslast umzuwandeln. 
§ 5 ' 
Zahlungen auf Grund dieses Gesetzes können, 
solange und soweit Grundstücksmieten in Deutscher 
Mark der Deutschen Notenbank gezahlt werden, in 
dieser Währung geleistet w'erden. 
§ 6 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ge 
setz bedürfen der Zustimmung der Stadtverordneten 
versammlung. 
8 7 
Dieses Gesetz tritt-am Tage der Verkündung in 
Kraft. 
Berichterstatter: Stadtv. Swolinzky. 
1165. Beschluß des Wirtschaftspolitischen Aus 
schusses vom 30. 11. 1948 
zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion 
der SPD über Währungsreform (Vorlage 
Nr. 83/632) 
zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion 
der SPD über Geldreform (Vorlage 
Nr. 113/811) und 
dem hierzu vorliegenden Ergünzungs- 
anlrag der Fraktion der CDU aus der 
69. Sitzung vom 25. 5. 1948 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
„Die Vorlagen Nr. 83/632 und 113/811 verbunden 
mit dem Ergänzuhgsantrag der Fraktion der CDU 
vom 25. 5. 1948 werden durch die in der Zwischen 
zeit- erfolgte Währungsreform als überholt be 
trachtet.“ - 
Berichterstatter: Stadtv. Swolinzky.
	        
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