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Volume 149 ([1143-1167])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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«18 
(1) Die Beziehungen der Studenten zu der Hochschule 
werden durch eine besondere Hoehschulordnung geregelt. 
Diese hat insbesondere Bestimmungen über die Aufnahme 
der Studenten, die Ordnung des Unterrichtsbetriebes, das 
Diszipllnarwesen und den Ausschluß von Studenten wegen 
'mangelnder Begabung bzw. ungenügender Leistungen zu 
enthalten. 
(2) Die Hoehschulordnung wird vom Direktor und 
Senat nach vorheriger Bestätigung erlassen. 
VI. Prüfungswesen 
« ii» 
(1) Die Hochschule hat das Hecht, Abschlußprüfungen 
ahzuhalten, soweit dazu ein öffentliches Bedürfnis und 
die künstlerischen und beruflichen Voraussetzungen für 
die verschiedenen Studienzweige in den einzelnen Ab 
teilungen gegeben sind. Für jede solche Abschlußprüfung, 
die für einen Studienzweig eingerichtet wird, ist je eine 
gesonderte Prüfungsordnung maßgebend, welche die Ver 
langte Studiendauer, die Prüfuugsanforderüngen, die Zu 
sammensetzung der Prüfungskommission, das Prüfungs- 
Verfahren und gegebenenfalls die durch die Prüfung er 
worbene Berechtigung bestimmt., Die Prüfungsordnung 
wird auf Vorschlag des Direktors nach Beratung lm Senat 
durch den Magistrat erlassen. 
s ' (2) Die Anordnung von 'Zwischenprüfungen in den 
einzelnen Ableitungen" und von- allgemeinen Leistungs- 
prüfungeu aus besonderen Anlässen wird durch die Hocli- 
schuiordnung geregelt. 
VII. Die Verwaltung 
S 20/ 
t 
Auf (lic Verwaltung und die Fiuanzgebarung der 
Hochschule finden die allgemeinen Personal- und Verwal- 
Uingsordnnngen und die Vorschriften des Magistrats sinn 
gemäß Anwendung. Die Hochschulverwaltung ist ah Wei 
sungen der die Dienstaufsicht ausübenden Abteilung des 
Magistrats gebunden.. 
§ 21 
(1) Der leitende Beamte der Verwaltung führt die 
laufenden Geschäfte selbständig. Er ist für seine Tätigkeit 
dem Direktor verantwortlich/ 
(2) - Ihm obliegen insbesondere die Personalangelegen 
heiten, das Haushaltswesen .und die finanzielle Verwal 
tung sowie der Verkehr mit den Behörden. 
VIII. Allgemeine Bestimmungen 
g 22 
- Soweit die Bestimmungen dieser Satzung eine Ge 
nehmigung oder Bestätigung vorsehen, hat sie durch die 
zuständige Dienststelle des Magistrats — Abteilung für 
Volksbildung — zu erfolgen. 
« 23 
. . - 
(1) Nachdem diese Satzung Rechtskraft erlangt hat, 
Sind die in den «« 9 und 11 vorgesehenen Organe der 
Hochschule zu bilden. Dabei erfolgt die Berufung bzw. Be 
stätigung 'der Abteilungsleiter f§ 9 Abs. 2) erstmalig auf 
Antrag des Direktors durch den Magistrat. 
(2) Der Zeitpunkt für den einheitlichen Beginn aller 
Amtsperioden wird vom Magistrat bestimmt. 
S 24 
Nach der Neubestellung bzw. Bestätigung der Organe 
ist die Neuordnung des Lehrkörpers gemäß ? 14 durch 
zuführen. 
■ S 25 
Diese Satzung tritt am 2'6. November I9J t H in Kraft," 
Berichterstatter: Stadtv. Lands.berg. 
Anmerkung: 
Änderungen gegenüber der Vorlage fles Magistrats 
sind durch Kursivdruck kenntlich gemacht. 
1162* Beschluß des Ausschusses für Bau- und 
Wohnungswesen vom 26. 11. 1948 zur 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
die Zustimmung zu weiteren Ausfüh- 
rungsbestimmungen der Alliierten Kom 
mandantur vom 23. 1. 1946 — BK/O (46) 
60 — VOBL 1947 S. 209 — (Vorlage 
Nr. 143/1081) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung; 
„Mit Rücksicht darauf, daß die dem Ausschuß 
für Bau- und Wohnungswesen erst kürzlich über 
wiesene umfangreiche Vorlage einer eingehenden Be 
ratung bedarf, die bis zum Ende der Parlaments-, 
Periode aber nicht mehr abgeschlossen werden kann, 
wird die Vorlage an den Magistrat zurückgegeMn 
mit dem Anheirhgeben, sie zu Beginn der, nächsten 
LegisIaturpeViode der Stadtverordnetenversammlung 
erneut vorzulegen.“ 
Berichterstatter; Stadtv. M arkewit z. 
1163. Beschluß des Ausschusses für Volksbil 
dung vom 9. Dezember 1948 zur Vorlage 
— zur Beschlußfassung — über Satzung 
des Hochschulinstitutes für Wirtschafts 
kunde (Vorlage Nr. 135/1043) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversamm 
lung folgende Beschlußfassung: 
„Der Magistrat wird ersucht, in einer Vorlage über die 
Gestaltung des Institutes für AVirtschäftskunde neue Vor 
schläge zu machen.“ 
Berichterstatter: Stadtv. I, a'nd s h e r g 
1164. Beschluß des Wirtschaftspolitischen Aus 
schusses vom 23. 11. 1948 zum Dringlich 
keitsantrag der Fraktion der SPD be 
treffend Verordnung über eine vorläuligc 
Erfassung von Währungsgewinnen heim 
Gundeigentuni. in Groß-Berlin (Wäh 
rungsgewinnabgabe-Verordnung) 
Der Ausschuß empfiehlt der Sladtfcmrdneten- 
versammlung unter Zurückziehung des Beschlusses 
des Ausschusses vom 2. 11. 1SM8 — Vorlage Nr. 145» 
1114 — wie folgt zu beschließen: 
Erstes Gesetz 
zur Sicherung der Forderungen für den Lasten- 
ausgleicb und über eine vorläufige Verwendung der 
Währungsgewinnabgabe in GroB-Berlln 
vom 1918 
St 1 
(1) Zur Erfassung von Währupgsgewinnen wird 
auf Grundstücken, deren Hypotheken durch die Neu 
ordnung des Geldwesens eine Umstellung erfahren 
haben, eine öffentliche Last (Ausgleiöhslast) in Höhe 
des Unterschiedsbetrages zwischen dem früheren 
Nennbetrag in Reichsmark und dem gesetzlich um 
gestellten Betrag in Deutscher Mark zugunsten der 
Gebietskörperschaft •Groß-Berlin entsprechend dem 
Inhalt des Grundbüchs begründet. Eine Ausgleicbs- 
laet entsteht nicht, soweit die Hypothek dem Eigen 
tümer zueteht. Soweit beim Inkrafttreten dieses Ge 
setzes eine persönliche Haftung des Grundstücks 
eigentümers nicht bestanden ,hat. wird sie durch 
dieses Gesetz nicht begründet. 
(2) Die Ausgleichslast entsteht unbeschadet einer 
von der gesetzlichen Regelung abweichenden Forde- 
rungsumstellung. 
(3) Die Ausgleichslast erhält den früheren Bang 
hinter dem umgestellten Betrag ohne Rücksicht auf
	        
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