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Volume 147 ([1122-1141])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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1135» Beschluß des Ausschusses für Bau- und 
Wohnungswesen vom 18. November 1948 
zur Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über Baulandumlegungsgesetz für Groß- 
Berlin (Vorlage Nr. 137/1046) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
„Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Beratung 
der Vorlage in Kenntnis des Inhalts der weiteren, der 
Stadtverordnetenversammlung noch nicht zugeleiteten Bau 
gesetze, vorzunehmen, wird die Vorlage an den Magistrat 
zurückgegeben mit dem Änheimgeben, sie in der nächsten 
Legislaturperiode wieder vorzulegen.“ 
Berichterstatter; Stadtv. Markewitz 
1136. Beschluß des Sportausschusses vom 
10. November 1948 zum Antrag der Frak 
tion der SPD über Umwandlung des 
Hauptsporlamtes in ein selbständiges Amt 
für Leibesübungen (Vorlage Nr. 38/263) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung; 
„Der Magistrat wird beauftragt, die Umwandlung 
des Hauptsporlamtes im Sinne des Antrages der Fraktion 
der SPD — Vorlage Nr. 38/263 — vorzubereiten und unter 
Berücksichtigung der vom Unterausschuß des Sportaus 
schusses in seiner, Sitzung vom 28.4.1948 protokollarisch 
festgelegten Grundsätze durchzuführen. 
In einer Aussprache der zuständigen Stellen des Ma 
gistrats mit den lizenzierten Vereinen, an der die Mitglie 
der des Sportausschusses zu beteiligen sind, sollen die 
Grundsätze für eine geordnete Überleitung des Hauptsport 
amtes festgestellt werden.“ 
Berichterstatter: Stadtv. Barthelmann 
1137. Beschluß des Hauplausschusses vom 
12. November 1948 zum Antrag der Frak 
tion der LDP über Rentenzahlung an 
frühere Beamte (Vorlage Nr. 140/1063) 
mit Zusatzantrag der Fraktion der SPD 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung; 
„Der Magistrat wird ersucht, die persönlichen und 
sachlichen Kosten der Verwaltung zu überprüfen und über 
das Ergebnis zu berichten. 
" Die Beschlußfassung über eine weitere Bereitstellung 
von Mitteln für Rentenzahlung an frühere Beamte ent 
sprechend dem Antrag der Fraktion der LDP — Zusatz 
antrag der Fraktion der SPD — Vorlage Nr. 140/1063 — 
wird zunächst zurückgestellt.“ 
Berichterstatter: Stadtv. Schroedter 
1138. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Statut für den Berliner Kunstpreis — 
Jubiläumsstiftung 1848/1948 (Vorlage 
Nr. 100/717) 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das nach 
stehende Statut des Berliner Kunstpreises — Jubiläums 
stiftung 1848/1948. 
Begründung: 
Anläßlich des Revolutionsgedenktages 1848 haben die 
Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat von 
Groß-Berlin am 18. März 1948 den Berliner Kunstpreis 
— Jubiläurasstlftung 1848/1948 — gestiftet. Der Magistrat 
wurde durch diesen Beschluß beauftragt, der Stadtverord 
netenversammlung eine Vorlage über das Stiftungsstatut 
vorzulegen. 
Das vorgelegte Gesamtstatut enthält zunächst die für 
den gesamten Berliner Kunstpreis maßgebenden Bestim 
mungen und führt dann die besonderen Bedingungen für 
die einzelnen Preisverteilungen auf den Gebieten der 
Literatur, der Musik, der Bildhauerei, der Malerei und der 
Graphik an. 
Mit der Annahme des Statuts hat der Beschluß vom 
18. März 1948 — Vorlage 100/717 — für die Stadtverord 
netenversammlung seine Erledigung gefunden. 
Berlin, den 15. November 1948 
• Magistrat von GroG-Berlin 
Dr. Friedensburg May 
Statut für den Berliner Kunstpreis 
Jubiläumsstiitung 1848—1948 
I. Allgemeine Bestimmungen 
§ 1 
Der Berliner Kunstpreis gelangt alljährlich für künst 
lerische Leistungen auf den Gebieten „Literatur“, „Musik“, 
„Bildhauerei“, „Malerei“ und „Graphik“ zur Verteilung. 
Für die einzelnen Kunstgebiete ist der Betrag des Preises 
gleich hoch. 
Der Preis wird in jedem Jahr durch den Haushalt 
festgesetzt. 
i 2 
Die Verleihung ist regelmäßig ♦) 
Sie kann aus 
besonderem Anlaß für einzelne Kunstgattungen an einem 
anderen Zeitpunkt erfolgen. 
§ 3 
Die Stiftung des Preises bezweckt die Anerkennung 
hervorragender — insbesondere durch ihr Leben und Wir 
ken mit Berlin verbundener — lebender Künstler oder 
einzelner bedeutender Kunstwerke. Der Preis dient der 
Förderung der künstlerischen Leistungen, Besondere Be 
rücksichtigung sollen junge Begabungen erfahren. 
§ 4 
In der Regel wird das Gesamtwerk des Künstlers 
ausgezeichnet, doch ist die Verleihung des Preises auch 
für einzelne hervorragende Kunstwerke möglich. 
Die Preise können einem oder mehreren Künstlern 
oder Kunstwerken zuerkannt werden. 
I 5 
Der Verleihung kann, wenn kein Künstler oder Kunst 
werk die Voraussetzungen erfüllt, auf Beschluß des Preis 
gerichts unterbleiben, jedoch nicht in mehr als zwei auf 
einanderfolgenden Jahren. 
« 6 
Die Verleihung des Preises soll grundsätzlich an 
Künstler erfolgen, die deutsche Staatsangehörige und in 
Deutschland ansässig sind. 
I T 
Vorschläge für die Preisverleihung bzw. Arbeiten der 
Künstler sind spätestens drei Monate vor dem Termin der 
jeweiligen Preisverleihung beim Magistrat von Groß-Berlin, 
Abteilung für Volksbildung, einzureichen. 
§ 8 
Über die Verleihung des Preises entscheidet ein für 
jedes der Kunstgebiete alljährlich zu bildendes Preis 
gericht. 
Jedes der Preisgerichte wird aus sieben Persönlich 
keiten gebildet, von denen drei namhafte Künstler der be 
treffenden Kunstgattung, zwei Angehörige der Berliner 
Stadtverwaltung und zwei Stadtverordnete von Groß- 
Beriin sein müssen. 
*) Hier ist der Verleihungszeitpunkt oder die Ver 
anstaltung, bei welcher die Verleihung erfolgt, einzusetzen.
	        
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