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Volume 146 ([1121])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Drucksache Nr. 146 
1948 
für die 
(89.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 18. November 1948 
1121. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Gesetz über eine Entschädigung für 
durch die Besatzung verursachte Per 
sonenschäden in Groß-Berlin und Ver 
fahrensordnung für die Feststellung von 
Besatzungsschäden (Vorlage Nr. 51/364) 
— Haushaltsplan 1947 — Unterabschnitt 
D 93 90 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das nach 
stehende 
Gesetz über eine Entschädigung für durch die Besatzung 
verursachte Personenschäden in Groß-Berlin 
und 
Verfahrensordnung für die Feststellung 
von Besatzungsschäden. 
Begründung: . 
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer 
38. Sitzung vom 24. Juli 1947 das Verlangen nach Vorlage 
eines Besatzungsschädengesetzes ausgesprochen. Eine all 
gemeine Regelung soll Sach- wie Personenschäden um 
fassen. Zunächst wird der Entwurf eines Personenschäden 
gesetzes vorgelegt. 
A. Allgemeines 
Die gegenwärtige Lage bereitet der Regelung des Be 
satzungsschädenrechts erheblich größere Schwierigkeiten 
als die, die der Gesetzgeber nach dem ersten Weltkrieg 
vorfand. Deutschland war damals als souveräner Staat 
mit eigener Finanzhoheit in der Lage, die Entschädigungs 
regelung ausschließlich nach deutschem Recht vorzuneh 
men. Die Besalzungsschäden betrafen nur verhältnismäßig 
kleine Teile der gesamtdeutschen Bevölkerung, und es 
war daher möglich, die Einzelne betreffenden Lasten in 
weitem Maße auf die breiteren Schultern der Gesamtheit 
zu legen. 
Die Absicht, die gegenwärtigen Besatzungsschäden ge 
setzlich zu regeln, trifft heute auf eine ungleich schwie 
rigere Situation. Die Besatzungsmächte bestimmen heute 
allein, welche Besatzungsschäden sie als echte Besatzungs 
kosten anerkennen wollen. Eine deutsche Gesetzgebung 
über diesen Gegenstand kann also nur die Lücken aus 
füllen, die die eigene Regelung der Besatzungsmächte 
offen läßt. Die Gefährdung durch Besatzungsschäden 
trifft ferner heute die gesamte deutsche Bevölkerung, 
Auch muß die Regelung der völligen Verarmung Deutsch 
lands sowie der Tatsache Rechnung tragen, daß die Ent 
schädigungsfrage für andere Gruppen von Geschädigten, 
wie Kriegsgeschädigten, Flüchtlingen und anderen, bis 
her noch offenbleiben und dem allgemeinen Lasten- 
ausglelch Vorbehalten bleiben mußte. Schließlich ver 
stärkt das Fehlen eines allgemeinen deutschen Gesetz 
gebers durch Teilregelung die Zersplitterung der Rechts 
einheit. 
Für Berlin ergeben sieh besondere Schwierigkeiten 
aus der bestehenden Viermächteverwaltung. Für eine ein 
heitliche alliierte Regelung der Besatzungsschäden ist 
Einstimmigkeit der Besatzungsmächte erforderlich. Diese 
hat sich, wie im Juni 1948 bekannt wurde, trotz gemein 
samer Verhandlungen und Vorarbeiten, nicht erreichen 
lassen. Es besteht also auf dem genannten Gebiet ein 
durchaus uneinheitliches Bild. Die amerikanische Militär 
regierung hat entsprechend Ihrem Vorgehen in der Zone 
auch für ihren Berliner Sektor ein besonderes Besatzungs 
schädenrecht geschaffen. Eine entsprechende Regelung 
durch die britische Militärregierung befindet sich immer 
noch ln Vorbereitung; auch für den sowjetischen und 
französischen Sektor bestehen keine besonderen Vorschrif 
ten der Besatzungsmächte. Die amerikanische und die 
beabsichtigte britische Regelung legen im wesentlichen 
das deutsche bürgerliche Recht zugrunde; sie sehen also 
für rechtswidrige Handlungen von Angehörigen Ihrer 
Besatzungsmacht den nach deutschem Haftpflichtrecht für 
Verschulden oder Gefährdung ausgelösten Schadens 
ersatz vor. 
Bei dieser uneinheitlichen Regelung der Besatzungs- 
mächte ergeben sich viele Schadensfälle, die entschädi 
gungslos verbleiben. Auf dem Gebiete der Personenschäden 
wurde hier zunächst im Verwaltungswege geholfen. 
Es bestand eine Vereinbarung des Magistrats mit der 
VAB, gemäß der die VAB den Betroffenen die gleichen 
Leistungen wie Pflichtversicherten, in Härtefällen Zusatz- 
leistungen, gewährte. Der Magistrat erstattete der VAB 
die verauslagten Beträge als unechte Besatzungskosten, 
Dies Verfahren fand am 1. 7. 1947 sein Ende, als der 
Finanzausschuß der Alliierten Kommandantur die Sper 
rung des entsprechenden Haushaltsunterabschnitts ver 
fügte. Nachdem alle Gegenvorstellungen hiergegen erfolg 
los blieben und mit einer alliierten Regelung auf Vier- 
mächtcgrundlage z. Z. nicht zu rechnen ist, wird die gegen 
wärtige Vorlage dringlich; dies um so mehr, als den Be 
troffenen nach den Währungsmaßnahmen die Mittel zur 
Selbsthilfe meist ganz fehlen. 
B. Von den einzelnen Bestimmungen 
Personenschäden im Sinne des Entwurfs sind nur 
solche Schäden an Leib oder Leben, die sich nicht als 
rechtmäßige Folge eines hoheitlichen Aktes der Besatzungs 
macht, also beispielsweise als Folge einer von der Be 
satzungsmacht vorgenommenen Verhaftung oder einer 
Maßnahme wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften 
einer Besatzungsmacht darstellen. Der Grundsatz der 
Aushilfe und Unterstützung erstreckt sich auch auf alle 
sonstigen Ansprüche, die dem Geschädigten aus Anlaß des 
Unfalles gegen private Dritte, Insbesondere einen privaten 
Versicherer sowie auch gegen die Versicherungsanstalt 
Berlin, zustehen. Soweit der Geschädigte von der Ver 
sicherungsanstalt Berlin aus Anlaß des Unfalls versorgt 
wird, findet eine Entschädigung nach dem Entwurf nicht 
statt, weil insoweit sein wirtschaftliches Fortkommen nicht 
gefährdet ist. Der Entwurf ist also nur für den heute 
nicht großen Kreis der Nichtversicherten und für die mit 
versicherten Familienangehörigen, soweit eie nicht die Voll 
leistungen der Pflichtversicherten erhalten, von Bedeutung. 
Die Leistungen, die der Geschädigte aus Mitteln der öffent 
lichen Fürsorge oder im Wege der privaten Liebestätigkeit 
erhält, bleiben jedoch ohne Einfluß auf die Entschä 
digung. 
In Ansehung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage 
sowie der Tatsache, daß für weite Personenkreise, die 
durch die Kriegs- und Nachkriegsereignisse schwer be 
troffen sind, bisher noch keine zureichende Entschädi- 
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