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Volume 145 ([1086-1120])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

(2) Die Ausstellung von Bezugscheinen für Spinn 
stoff- und Schuhwaren, die auf Karte beziehbar sind, 
beschränkt sich künftig auf Ausnahmefälle gemäß 
besonderer Bestimmung. 
§ 5 
Großverbraucher werden bis auf weiteres nach 
dem bisherigen Verfahren mit Spinnstoff- und Schuh 
waren versorgt. 
§ 6 
Arbeitsschutz-Bekleidung und -Schuhe sowie Alt 
waren können ohne Hergabe von Abschnitten der 
Textil- und Schuhkarte bezogen werden. Für den 
Bezug von Arbeitsschutz-Bekleidung und -Schuhen 
sind Bezugscheine oder Zuweisungsbescheide gemäß 
besonderer Bestimmung notwendig. 
§ 7 
Über die Abgabe von Abschnitten und Nach 
weisen der Karten beim Bezug von Spinnstoffwaren, 
für welche Lumpen abgeliefert werden, und beim 
Bezug von Waren aus der LTSA.-Hilfsaktion er 
gehen besondere Bestimmungen. 
§ 8 
(1) Über die Verwendung der eingenommenen 
Abschnitte der Textil- und Schuhkarte sowie der 
Säuglingskarte durch die Verkaufsstellen zum Wie 
derbezug von Waren ergehen besondere Bestim 
mungen. 
(2) Für die Abgabe und den Bezug von Spinn 
stoff- und Schuhwaren durch Unternehmen des 
Großhandels und der Industrie verbleibt es bis auf 
weiteres bei dem bisherigen Verfahren. 
§ 9 
Der Magistrat, Abteilung für Wirtschaft, erläßt 
die zur Durchführung und Ergänzung dieser Anord 
nung erforderlichen Bestimmungen. 
§ 10 
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1949 in Kraft. 
- 4k' . 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Klingelhöfer 
1096» Vorlage — zur Kenntnisnahme — über 
Verordnung über die Durchführung des 
Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kennt 
nis, daß die „Verordnung über die Durchführung des 
Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung“ vom Militär 
kommandanten und Garnisonchef des sowjetischen Be 
satzungssektors von Groß-Berlin unter dem 31. August 1948 
bestätigt und als Anordnung des Leiters der Abteilung für 
Arbeit der Verwaltung des Militärkommandanten des sow 
jetischen Besatzungssektors mit dem 1. September 1948 für 
den Bereich des sowjetischen Sektors in Kraft getreten ist. 
Die Veröffentlichung ist im*Verordnungsblatt für 
Groß-Berlin I (S. 436 ff.) erfolgt. 
Berlin, den 2. November 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Dr. K i e 11 n g e r 
1097* Beantwortung der Anfrage der Fraktion 
der SPD vom 25. 10. 1948 über Nicht- 
innehaltung der Vorschriften des Waren 
verkehrsgesetzes (Vorlage Nr. 143/1075) 
Der Magistrat ist darüber unterrichtet, daß sich 
Berliner Firmen über Vorschriften der Bewirtschaftung 
hinwegsetzen unter Berufung auf Stellen oder Personen 
der Militärregierungen. Es handelt sich dabei nicht nur 
um Handelsgeschäfte, sondern um Unternehmen aller 
Sparten und In allen Sektoren. Insbesondere In der Textil 
bewirtschaftung haben sich anläßlich der Seifenkarten 
aktion Mißstände ergeben, Indem sich Firmen unter Be 
rufung auf die Besatzungsmächte Sondervorteile verschafft 
haben. Die Sonderstellung, die sich einige Firmen auf 
Grund besonderer Beziehungen zu den Besatzungsmächten 
sichern wollten, erschwert eine einheitliche Wirtschafts 
verwaltung empfindlich und schadet nicht nur der „übrigen 
Geschäftswelt“, sondern auch der Allgemeinheit. Der Ma 
gistrat wird daher mit allen ihm zur Verfügung stehenden 
gesetzlichen Mitteln gegen die Firmen vorgehen. Durch 
Revisionen wird sichergestcllt werden, daß Nachteile für 
die öffentliche Versorgung verhindert und nicht gerecht 
fertigte privatwirtschaftliche Vorteile unterbunden werden. 
Tatsächlich haben mehrfach Stellen oder Personen 
von Militärregierungen in die Wirtschaftsverwaltung ein 
gegriffen. Es handelt sich dabei sowohl um Eingriffe zu 
gunsten einzelner Firmen als auch um allgemeinere Ein 
griffe — und zwar bedauerlicherweise seit der' Blockade 
in steigendem Maße — durch selbständige, der Zustän 
digkeit der Abteilung für Wirtschaft vorgreifende Anord 
nungen auf dem Gebiete der Bewirtschaftung von Holz, 
Papier, Spirituosen. Tabak und besonders Textilien. Diese 
Eingriffe stehen nicht im Einklang mit den Befugnissen 
der Stadtverwaltung, wie sie durch die Vorläufige Ver 
fassung und zahlreiche gesetzliche Bestimmungen {z B. 
Verordnung über den Warenverkehr vom 11. 12. 1942, 
Verordnung über die Errichtung der Zentralstelle für die 
Holzbeschaffung vom 12. 3, 1948) festgelegt sind. Da • 
diese Bestimmungen auch von den Besatznngsmächtpn be 
stätigt und z. T. direkt von ihnen erlassen sind, müssen 
sie auch als für die Besntzungsmächte bindend angesehen 
werden. Im übrigen haben auch die Besatzungmächte 
ihrerseits die Zuständigkeit des Magistrats in Bewirtschaf- 
tungsfragen anerkannt. Seit dem Herbst 1946 hat die 
Amerikanische Militärregierung, seit dem Frühjahr 1947 
die Britische Militärregierung ausdrücklich den Grund 
satz aufgestellt, daß die Zuständigkeit in Bewirischaftungs- 
fragen bei dem Magistrat liegt und die Instanzen der Be 
satzungsmächte sich im wesentlichen auf die Kontrolle 
beschränken. Der Magistrat ist bemüht, durch Rück 
sprache mit den zuständigen Stellen der Militärregierungen 
diesen Grundsätzen wieder Geltung zu verschaffen, so daß 
störende Eingriffe in seine Zuständigkeit in Zukunft ab 
gestellt werden. 
Berlin, den 9. November 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Klingelhöfer 
1098» Beschluß des Geschäftsordnungsaus- 
schusses vom 28, 10. 1948 zur Geschäfts 
ordnung der Stadtverordnetenversamm 
lung von Groß-Berlin betr. die Frage der 
3. Lesung 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
Die Frage der 2. Lesung ist im § 22 der Geschäfts 
ordnung erschöpfend behandelt. Die Fassung dieses 
Paragraphen schließt weitere Lesungen nicht aus, 
wenn sie von der Versammlung mit einfacher Mehr 
heit beschlossen werden. 
Berichterstatter: Stadtv. Hausberg. 
1099. Beschluß des Geschäftsordnungsaus 
schusses vom 28. 10. 1948 zum Antrag der 
Fraktion der SED auf Behandlung von 
Dringlichkeitsanfragen — Beschluß vom 
25. 5. 1948 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
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