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Volume 144 ([1084-1085])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

o 
1084. Beschluß des Hauptausschusses vom 
25. Oktober 1948 zum Beschluß der 
Stadtverordnetenversammlung vom 6. 9. 
1948 betr. Überwachung der Durch 
führung des Blockadenotprogramms (Vor 
lage Nr. 141/1064) 
Der Hauptausschuß empfiehlt der Stadtverord 
netenversammlung folgende Beschlußfassung: 
„Der Magistrat wird ersucht, zu überprüfen, in 
wieweit trotz der angespannten Finanzlage den So 
zialunterstützungsempfängern nicht eine Geldbeihilfe 
zur Bestreitung einmaliger größerer Anschaffungen 
gewährt werden kann. Der Stadtverordnetenver 
sammlung ist eine entsprechende Vorlage so bald wie 
möglich zuzustellen. 
Damit sind die Anträge der Fraktion der SED über 
Beteiligung der Sozialunterstützungsempfänger 
bei der Verteilung von bewirtschafteten Gütern 
— Vorlage Nr. 134/1023 — und über 
Bereitstellung von Mitteln zur Auszahlung einer 
Beschaffungsbeihilfe — Vorlage Nr. 134/1024 — 
erledigt.“ 
Berichterstatter: Stadtv. S u h r. 
1085. Beschluß des Ausschusses für Volks 
bildung vom 2. November 1948 zur Vor 
lage — zur Beschlußfassung — über 
Errichtung einer freien Hochschule (Vor 
lage Nr. 142/1066) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
Satzung der Freien Universität Berlin 
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Rechtsstellung der Universität 
Die Universität ist eine Körperschaft des öffentlichen 
Rechts und führt den Namen: 
„Freie Universität Berlin“. 
Sie ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen. 
Selbstverwaltung 
Die Universität hat das Recht der akademischen 
Selbstverwaltung und besitzt eigene Wirtschaftscertcal- 
tung. 
8 3 
Aufgabe der Universität 
Die Universität hat die Aufgabe, als Gemeinschaft von 
Lehrenden und Lernenden der wissenschaftlichen For 
schung und Lehre in Freiheit und Unabhängigkeit zu 
dienen und die studierende Jugend auf die Berufe, für die 
eine wissenschaftliche Bildung erforderlich und dienlich 
ist, vorzubereiten. 
8 4 
Organe der Universität 
Die Organe der Universität sind; 
a) der Rektor, 
b) der Senat, 
c) die Fakultäten, 
d) das Kuratorium, 
e) die Studentenschaft. 
8 5 
Der Rektor 
Der Rektor wird aus dem Kreis der ordentlichen Pro 
fessoren am Ende des Sommersemesters von den ordent 
lichen und außerordentlichen Professoren in geheimer und 
direkter Wahl auf die Dauer eines Jahres gewählt. 
Die Wahl des Rektors bedarf der Bestätigung durch 
den Magistrat. Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn sie 
nicht binnen einem Monat nach Empfang des Bestäti 
gungsantrages versagt wird. 
Die Bestimmungen für die Wahl des Rektors erläßt 
der Senat. 
8 6 
Aufgaben des Rektors 
Der Rektor ist der Leiter der akademischen Selbst 
verwaltung und führt deren laufende Verwaltungs 
geschäfte. Ihm obliegt die Pflicht, für die Erfüllung der 
im § 3 bestimmten Aufgaben der Universität zu sorgen. 
Der Rektor vertritt die Universität nach außen und 
nach innen, soweit nicht abweichende Bestimmungen in 
der Satzung gegeben sind. Der Rektor wird durch seinen 
Amtsvorgänger als Prorektor vertreten. 
8 7 
Der Senat 
Der Senat besteht aus 
a) dem Rektor, 
b) dem Prorektor, 
c) den Dekanen, 
d) je einem Wahlsenator aus jeder Fakultät; zwei der 
Wahlsenatoren gehören dem Kreis der außerordent 
lichen Professoren und Privatdozenten an, 
e) zwei Vertretern der Studentenschaft. 
Der Senat tagt ohne die Vertreter der Studenten 
schaft, wenn Disziplinarangelegenheiten der Dozenten zur 
Beratung stehen. 
8 8 
Aufgaben des Senats 
Der Senat hat den Rektor bei seinen Obliegenheiten 
zu beraten und zu unterstützen sowie über die allgemeinen 
Angelegenheiten der akademischen Selbstverwaltung und 
die ihn durch Satzung und Geschäftsordnung vorbebal- 
tenen Einzelgeschäfte zu beschließen. 
Ihm obliegt die Disziplinargewalt, soweit nicht ab 
weichende Bestimmungen in der Satzung gegeben sind. 
Die Disziplinarordnung der Universität wird vom Senat 
erlassen. Sie bedarf der Bestätigung durch den Ma 
gistrat. 
Der Senat gibt sich zur Durchführung seiner Auf 
gaben eine Geschäftsordnung. 
8 9 
Die Fakultäten 
Jede Fakultät besteht aus den ihr angehörenden 
Lehrern und den bei ihr eingetragenen Studenten. 
Jede Fakultät wird vertreten durch; 
a) die Gesamtheit ihrer ordentlichen Professoren und 
b) drei auf die Dauer des üniversitätsjahres gewühlten 
Vertretern der außerordentlichen Professoren und je 
einem Vertreter der Privatdozenten und der Studenten 
der Fakultät. 
Der Fakultätsvertretung obliegt die Beratung und 
Beschlußfassung über alle in ihren Geschäftskreis fallen 
den Angelegenheiten. 
Jede Fakultät führt ihr eigenes Siegel. 
Aufgabe der Fakultät ist: 
a) die Sorge für ihre Unterrichts- und Forschungs 
gebiete, 
b) die Gewährleistung eines vollständigen Vorlesungs 
planes. 
Die Fakultäten haben das Recht, akademische Grade 
nach Maßgabe ihrer vom Senat zu genehmigenden Pro 
motionsordnungen zu verleihen. Die Promotionsordnungen 
bedürfen der Bestätigung durch den Magistrat.
	        
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