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Volume 143 ([1069-1083])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Anlage 
Ergänzung zur Wahlordnung 1948 
Auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenver 
sammlung vom 25. Oktober 1948 wird hiermit folgende 
Ergänzung zur Wahlordnung vom 18. Oktober 1948 für 
die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Be 
zirksverordnetenversammlungen verbündet. 
§ 1 
(1) Wird die Wahl in einem oder mehreren Wahl 
kreisen durch höhere Gewalt verhindert, so finden in 
diesen Wahlkreisen nach Wegfall der Hindernisse Nach 
wahlen für die Stadtverordnetenversammlung und für die 
Bezirksverordnetenversammlungen statt. 
(2) Für die Durchführung der Nachwahl gelten die 
Vorschriften der Wahlordnung vom 18. Oktober 1948. 
(3) Den Wahltag für die Nachwahl setzt die 
Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Ma 
gistrats fest, 
(4) Für die Nachwahl sind die Parteien der be 
troffenen Wahlkreise aufzufordern, Wahlvorschlage ein- 
zureicben. Das Verfahren regelt sich nach Abschnitt VI 
der Wahlordnung vom 18. Oktober 1948. 
(ti) In der Nachwahl wird für den Wahlkreis die 
Anzahl von Stadtverordneten gewählt, die hei der Wahl 
am 20. Oktober 1940 als gültige Mandate für den Kreis 
wahlvorschlag festgestellt worden sind. Der anzuwendende 
Wahlqüotlent ist aus den Stimmen aller Wahlkreise, die 
an der Haupt- und Nachwahl beteiligt waren, zu ermitteln. 
Nach diesem Wahlquo.lienl sind auch die bei der Haupt 
wahl festgestellten Mandate der Kreiswahlvorschläge neu 
zu errechnen. 
(0) Die hei der Verteilung der Stadtverordneteusitze 
auf die Kreiswahlvorschläge unberücksichtigt gebliebenen 
Reslstiramen werden vom Stadtwahlausschuß nach dem 
Höchstzahlensystem auf die Stadt wähl Vorschläge nm- 
gelegt. 
(2) Die Nachwahl für die Bezirksverordneten findet 
in demselben Wahlgang statt. 
(1) Die Stadtverordneten der behinderten Wahlkreise, 
die auf Kreiswahl Vorschlag am 20. Oktober 1946 gewählt 
worden sind, behalten bis zur Feststellung des Ergebnisses 
der Nachwahl ihr Mandat. 
(2) Soweit die Listenvorschläge der Parteien für die 
Wahl am 20. Oktober 1940 nicht mehr ausreichen, um die 
Ersatzmänner für die ausgeschiedenen Stadtverordneten 
zu berufen, können die Parteien auf Anforderung des Ma 
gistrats — Hauptamt für Wahlen — neue Ersatzmänner 
benennen. Die Vorschriften der §§ 33 und 34 der Wahl 
ordnung vom 18. Oktober 1948 sind anzuwenden. 
(3) Die Keststimmen, die bei der Verteilung der 
.Stadtverordnetensitze in den an der Wahl behinderten 
Wahlkreisen festgestellt wurden (§ 03 Abs. 3 der Wahl 
ordnung), sind den Reststimmen der nicht behinderten 
Wahlkreise bei der Hauptwahl zuzuschlagen. 
(4) Die Parteien dürfen in den Wahlvorschiägen für 
die Wahl am 5. Dezember 1948 keine Kandidaten be 
nennen, die nach Abs. 1 dieses Paragraphen ihr Mandat 
auf Grund der Wahl vom 20. Oktober 1940 behalten. 
1083. Antrag 
Herr Wilhelm Pieck, der Vorsitzende der Sozia 
listischen - Einheitspartei, ist seinerzeit von dem 
kommunistischen Magistrat zum Ehrenbürger der 
Stadt Berlin ernannt worden. Die Partei des Herrn 
Pieck hat es im Berliner Stadtparlament abgelehnt, 
zusammen mit den anderen Parteien die Abschnü 
rung der 2 Millionen Westberliner von der Zufuhr 
an Lebensmitteln und Heizstoffen als Mittel zur 
Durchsetzung der politischen Ziele der sowjetrussi 
schen Besat-zungsmacht zu verurteilen. Während 
die Westmächte die größten Anstrengungen machen, 
über die Luftbrücke der drohenden Not der Berliner 
Bevölkerung zu steuern, während ganz Deutschland 
sich in einmütiger Hilfsbereitschaft für Berlin zu 
sammenfindet, haben die SED und ihre Presse für 
alle diese Bekundungen wahrer Menschlichkeit nur 
Hohn und Spott übrig. Die Berliner Bevölkerung 
aller Sektoren hat keine Ehren an Personen und Par 
teien zu vergeben, die der in der Blockade zum Aus 
druck kommenden Verleugnung der Menschlichkeit 
mit ihren Willensäußerungen in Wort und Schrift 
tagaus lagein Vorschub leisten. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher 
beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, den Vorsitzenden 
der SED, Herrn Wilhelm Pieck von der Liste der 
Ehrenbürger der Stadt Berlin zu streichen. 
Berlin, den 18. Oktober 1948 
' Schwen nicke Markewitz 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP
	        
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