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Volume 105 (760)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Abschnitt Dl 
Die Volksvertretung 
Artikel 24 
(1) Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahl 
berechtigten deutschen Staatsangehörigen gewählte 
Volksvertretung. 
(2) Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abge 
ordneten. 
Artikel ßeC2 4 
(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher. 
geheimer und direkter Wahl nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 
(2) Wahlvorschlage können nur von politischen Par 
teien ein gereicht werden. Auf W ahlvor schlüge, für die im 
Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf vom Hundert 
der Stimmen abgegeben werden. entfallen keine Sitze. 
(3) Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehöri 
gen, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und 
seit mindestens sechs Monaten in Berlin ihren Wohnsitz 
haben. 
(4) Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. wer entmündigt, 
wegen Schwachsinns unter Vormundschaft gestellt oder nicht 
im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte ist. 
(5) 11 ühlbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage 
der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet haben. 
(6) Alles Nähere wird durch das Wahlgesetz geregelt. 
Artikel }Ki 
Die staatsrechtlichen Aufgaben der Parteien 
und ihre Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit 4*e- fa-eCc** 
atwnnrt ein Gesetz über das Parteiwesen. 4*0.■ 
Artikel 2ft 
(1) Das Abgeordnetenhaus tritt, spätestens 
zwei Wochen nach Feststellung und Veröffentlichung 
des Wahlergebnisses unter dem Vorsitz des ältesten 
Abgeordneten zusammen. 
(2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer 
der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten 
des Abgeordnetenhauses und die übrigen Mitglieder 
des Präsidiums. 
Artikel 2S AtCty 
Das Abgeordnetenhaus gibt sichVPine Geschäfts 
ordnung. 
Artikel 29 
(1) Da« Abgeordnetenhaus tagt mindestens ein 
mal monatlich. 
(2) Die F.inberufung erfolgt durch den Prä 
sidenten. Er hat das Recht, das Abgeordnetenhaus 
jederzeit einzuberufen; er ist zur unverzüglichen 
Einberufung verpflichtet, wenn ein Fünftel der Ab 
geordneten oder der Senat es fordern. 
(3) Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 
sind öffentlich. 
(4) Wenn ein Fünftel der Abgeordneten oder der 
Senat es beantragen, kann die Öffentlichkeit aus 
geschlossen werden, über den Antrag ist in geheimer 
Sitzung zu beraten und abzustimmen. 
Artikel 30 
fl) Das Abgeordnetenhaus ist beschlußfähig, wenn 
mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. 
(2) Das Abgeordnetenhaus beschließt mit ein 
facher Stimmenmehrheit, falls die Verfassung nicht 
ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Stim 
mengleichheit bedeutet Ablehnung.
	        
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