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Volume 143 ([1069-1083])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Der Antrag ist durch die Beschlußfassung über das 
Gesetz zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirt 
schaftlichen Unternehmen in Gemeineigentum (Soziali 
sierungsgesetz) als erledigt anzusehen. 
Berichterstatter Stadtv. Swolinzky 
1081, v orlagc — : zur Beschlußfassung — über 
die Zustimmung zu Weiteren Ausfüh- 
rungsbestimmungen der Alliierten Kom 
mandantur vom 23. Januar 1946 — HK/O 
(46) 60 — (VOB1. 1947 S. 209) • 
Wir bitten, zu beschließen; 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Wei 
teren Ausführungsbestimmungen zur Anordnung der Alli 
ierten Kommandantur vom 23. Januar 1946 — BK/O 
(46) 60 — (VOB1.1947 S. 209) zu. 
Begründung: 
Die Anordnung der Alliierten Kommandantur über 
die Inbesitznahme von Baumaterialien aus zerstörten 
Gebäuden vom 23, Januar 1946 — BK/O (46) 60 — und 
die beiden Durchführungsanordnungen über die Requi 
rierung von Baumaterialien aus zerstörten Gebäuden 
vom 9. Dezember 1946 — BK/O (46) 437 — und über die 
Entschädigung für requiriertes Baumaterial aus zerstör 
ten Gebäuden vom 20. März 1947 — BK/O (47) 65 — 
(VOB1.1947 S. 209 ff.) regeln die allgemeine Erhebung 
über Gebäudeschäden, die Beseitigung der Gebäude 
trümmer auf Grundstücken mit zerstörten Bauwerken 
(Abräumung durch die öffentliche Hand oder Abräumung 
durch den Grundstückseigentümer), die Aufbaupflicht der 
Eigentümer von Grundstücken mit beschädigten Bau 
werken und die Inanspruchnahme von Grundeigentum 
im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Maßnahmen. 
Nachdem erkennbar geworden war. daß die Alliierte’ 
Kommandantur nicht geneigt war. die sog. ..Erste Auf 
bauverordnung“ zu genehmigen, die die Einzelheiten der 
sich als Blanketlgeselz darstellenden Anordnung vom 
23. Januar 1946 regeln sollte, beschloß der Magistrat die 
Ausführungsbeslimmungen über die Schadensermittlung 
und die Abräumung von Grundstücken in Groß-Berlin 
vom 8. September 1947 VOB1.1947 S. 210), die sich auf 
die Regelung der Einzelheiten der befohlenen Schadens 
ermittlung. auf das städtische Abräumungsrecht und auf 
Rechtsschutzvorschriften, beschränkten und die Bestäti 
gung der Alliierten Kommandantur fanden. Die vor 
liegenden weiteren Ausführungsbestimmungen sollen teils 
der restlichen Durchführung der Anordnung der Alliier 
ten Kommandantur vom 23. Januar 1946 (Aufbaupflicht 
des Grundstückseigentümers, Fälligkeit und Auszahlung 
der Entschädigung für abgeräumte Baumaterialien und 
Strafvorschriflen — Art. I, 111 und VII —) dienen, teils 
Rechtsfragen klären, die im Zusammenhang mit den be 
fohlenen Anordnungen stehen (Verhältnis der Abräu- 
mungskosten und der Entschädigung für abgeräumte 
Baumaterialien zur künftigen Kriegssachschädenregelung 
und Inanspruchnahme von Grundstücken für Anlagen der 
Trümmerbeseitigung — Art. V und VI —) und teils Re 
gelungen enthalten, die sich aus der bisherigen Anwen 
dung der Ausführungsbestimmungen vom 8. Septem 
ber 1947 ergeben haben (Art. II und IV). 
Zu Art. I; 
Die Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 
23. Januar 1946 (im Nachfolgenden abgekürzt AG 1946 
sah auch eine Aufbaupflicht des Grundbesitzes, und zwar 
bezüglich solcher Bauwerke vor. die nach Abschluß des 
Schadensermitllungsverfahrens lediglich als beschädigt, 
aber reparaturfähig testgeslellt worden sind (Ziff. 2 AO 
1946). Weder die beiden Durchführungsanordnungen der 
Alliierten Kommandantur vom 9. Dezember 1946 und 
20. März 1947, noch die Ausführungsbestimmungen des 
Magistrats vom 8. September 1947 haben das Nähere zu 
dieser Baupflicht des Grundbesitzes geregelt. Dieses war 
damals deswegen verständlich, weil Baustoffe und Ar 
beitskräfte nur in geringem l'mfange zur Verfügung 
standen und alle mit der Finanzierung eines Aufbaues 
von beschädigten Bauwerken im Zusammenhang stehen 
den Fragen noch ungeklärt wären. Hierzu gehörten ins 
besondere die Fragen der künftigen Behandlung der 
alten Grundpfandrechte und der ausreichenden Sichcrun» 
der neuen Baumittel, die in der Regel vor- und über° 
belastete Rfandobjekte vorfinden. Wenn auch der Anfall 
an Baustoffen seit Erlaß der ersten Ausführungsbestim 
mungen vom 8. September 1947 sich nicht so gesteigert 
hat. daß von einer materialmäßig unbehinderten Instand 
setzung lediglich beschädigter Bauwerke gesprochen 
werden könnte und für die künftige Finanzierung der 
Wiederherstellungsarbeiten in der Zwischenzeit bisher 
nur gesetzliche Regelungen von den städtischen Körper 
schaften beschlossen werden konnten, die aber noch keine 
Bestätigung der Alliierten Kommandantur gefunden 
haben (VO zur Regelung der alten Grundpfandrechte von 
kriegsbeschädiglen Grundstücken und Gesetz zur Förde 
rung der Gewinnung von Wohnraum), so sind doch in 
der letzten Zeit verschiedene Anordnungen der Alliierten 
Kommandantur über die Verbesserung der Wohnverhält 
nisse der Arbeiter und Angestellten in Groß-Berlin (ins 
besondere Anordnung vom 31. März 1948 — BK/0 
'48) 54 — VOB1. S. 188) ergangen, die den Grundstücks 
eigentümern mit unter 50% beschädigten Bauwerken die 
unverzügliche Wiederherstellung im Rahmen des städti 
schen Bauplanes aufgegeben haben. In diesem Zusammen 
hang sind der Stadt auch Auflagen in Richtung auf eine 
verwaltungsaktsmäßige Anordnung von Um- und Aus 
bauten und auf eine zwangsweise Sicherstellung städti 
scher Mittel, falls die betroffenen Grundstückseigentümer 
eigene Mittel nicht aufbringen können, gemacht worden. 
Mit Rücksicht auf diese Rechtslage werden sich die städti 
schen Körperschaften darüber schlüssig werden müssen, 
ob jetzt der Zeitpunkt gekommen ist. zu Lasten der Grund 
stückseigentümer mit lediglich beschädigten, aber instand 
setzungswürdigen Bauwerken eine Aufbaupflicht zu be 
gründen. Es wird vorgeschlagen, diese Aufbaupllicht, 
falls ihre Begründung auch von der Stadtverordneten 
versammlung jetzt schon für angebracht gehalten wird, 
durch die Auferlegung einer Aufbaupflicht zu realisieren, 
wobei, und zwar insbesondere für die Bemessung der 
Frist, innerhalb welcher Instandsetzungen durchzuführen 
sind, auf die städtebaulichen und wohnungswirtschafl- 
lichen Erfordernisse, auf die bauwirtschaftlichen Mög 
lichkeiten einer Bauausführung sowie auf die wirtschaft 
liche Lage des Baupflichtigen im Einzelfalle Rücksicht 
genommen werden soll. Liegen diese Voraussetzungen 
vor. kommt der Grundstückseigentümer einer Aufbau 
auflage jedoch nicht fristgemäß nach, so sollen Groß- 
Berlin die Rechte aus §6 des Gesetzes zur Förderung der 
Gewinnung von Wohnraum zustehen. Hiernach wäre die 
Stadt berechtigt, die Arbeiten für Rechnung des Grund 
stückseigentümers ausführen zu lassen, die entsprechen 
den Kosten dem Grundstückseigentümer zur Erstattung 
aufzugeben und zur Sicherung dieses Erstattungs 
anspruchs eine Vorranghypothek mit dem sich aus 
dieses Gesetzes ergebenden Range (nämlich vor allen 
anderen am Grundstück bestehenden Rechten einschließ 
lich Abgellungshypothek) im Grundbuch cinlragcn zu 
lassen. Gegen eine Aufbauauflage sollen dem BaupfliC”' 
tigen die Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren 
Beschwerde wie gegen einen Schadensbescheid nacti 
Maßgabe der ZifT. IV der Ausführungsbestimmungen vom 
8. September 1947 zustehen. 
Zu Art. II: 
Diese Vorschrift soll solche im Zusammenhang ro:! 
den ersten Ausführungsbestimmungen vom 8. Septem 
ber 1947 (VOB1.1947 S. 210) aufgelretenen Zweifelsfragen 
klären, die bisher noch keiner gesetzlichen Regelung Tü- 
geführt worden sind. Der Inhalt der Bestimmungen | s ' 
lediglich formalrechtlicber Natur und klärt die Rechts 
stellung der Eigentümer von zerstörten Bauwerken bei 
Ausschluß mit Entschädigungsansprüchen bei der Ab- 
räuraung von Grundstücken durch die Stadt. 
Zu Art. III: 
Wenn die Alliierte Kommandantur in Ziff. 6 AO 19k’ 
und Ziff. 2 II. Durchf.AO vom 30. März 1947 und dem 
entsprechend die Ausführungsbestimmungen des Magi 
strats vom 8. Juli 1947 (Ziff. III Abs. [3]) vorsahen, dal 
die Auszahlung der Entschädigung für abgeräumte Bau 
materialien zunächt aufgeschoben sein sofl. so war m an
	        
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