Path:
Volume 143 ([1069-1083])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

3 
Wählerlisten trotz der Anweisung des Hauptamtes für 
Wahlen, die Wahlvorbereitungsarbeiteu wieder aüfzuueh- 
men, von einigen stellvertretenden Bezirksbürgermelsteru 
untersagt worden. 
Im einzelnen ergibt sich in den 8 Ostbezirken fol 
gemies Bild: 
Mitte 
Die Wahlvorbereitungsarbeiteu sind durch den Leiter 
der Abt. für Personal und Verwaltung untersagt worden. 
Prenzlauer Berg 
Von ca. 200 000 Wahlberechtigten ist ein wesentlicher 
Teil in die Wählerlisten eingetragen. Die Arbeiten gehen 
weiter. 
Friedrichshain 
Die Wahlvorbereitungsarbeiten sind durch den stell 
vertretenden Bezirksbürgerraeister untersagt worden. 
T r e p t o w 
Die Wahlvorbereitungsarbeiten sind auf Beschluß 
des Bezirksamtes vom 18. 10. 1948 nicht weiterzubearbeiten. 
Köpenick 
Für den größten Teil der Stimmbezirke sind die 
Wählerlisten fertiggestellt. Die Arbeiten gehen weiter. 
Weißensee 
Das Bezirksamt beginnt mit der Aufstellung der 
Aufstellung der Wählerlisten nach Genehmigung der Wahl 
ordnung durch die Sowjetische Zentralkommandantur. 
Eine Anweisung zur Einstellung der Wahlarbeiten durch 
den Bezirksbürgermeister ist nicht ergangen. 
Lichtenberg 
Die Wahlvorbereitungsarbeiten sind nach Ver 
anlassung der Bezirkskommandantur und auf Anweisung 
des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters ohne Hilfs 
kräfte durchzuführen und können daher nicht termingemäß 
lieendet werden. 
1‘ankow 
Die Wahlvorbereitungsarbeiten sind durch den stell 
vertretenden Bezirksbürgermeister untersagt worden. 
Auch im Falle einer Genehmigung der Wahlordnung 
3948 durch die Sowjetische Zentralkomraaudantur kann 
der von der Stadtverordnetenversammlung auf den ö. De 
zember 1948 festgesetzte Wahltermin für 0 Ostbezirke 
nicht mehr eingehalten werden. 
Die Bekanntmachungen über 
3 den Wahltermin 
-• die Einreichung von Wahlvorschlägen 
die Ernennung der Wahlleiter und Stellvertreter 
■3. die Wahlordnung 1948 
Stilen bis spätestens zuni 23. 10. 1948 im Verordnungsblatt 
v on Groß-Berlin veröffentlicht werden. Die Wahlordnung 
kann jedoch nur mit Wirkung für die drei westlichen 
Sektoren veröffentlicht werden, solange die Bestätigung 
der Sowjetischen Zentralkommandantur nicht vorliegt. 
Der Satz, der Druck und die Plakatierung der öffent 
lichen Bekanntmachungen au die Bevölkerung werden, da 
die Berek von der Sowjetischen Zentral koramandantur 
keine Genehmigung zur Veröffentlichung erhält, von 
Privatfirmen in den westlichen Sektoren Berlins vor- 
"eiiotnmen. Die Plakatierung über die Auslegung der 
" ählerlisten in den Westsekforen erfolgt termingemäß. 
Berlin, den 22. Oktober 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Reuter 
1075* Dringlichkeitsanfrage 
Ist dem Magistrat bekannt, daß im W esten Bet 
hels einige Geschäfte sich über Vorschriften über 
k' arenverkehr und Bewirtschaftung hinwegsetzen 
unter Berufung auf Stellen oder Personen der Be 
satzung? Ist dem Magistrat bekannt, daß einige 
Firmen der Textilwirtschaft sich durch Berufung 
auf die gleichen Stellen Sonderstellungen und Vor 
teile verschaffen zum Nachteil der übrigen Geschäfts 
welt? Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die 
hier entstandenen Riesengewinne zu erfassen oder 
doch zu kontrollieren? 
Berlin, den 21. Oktober 1948 
S vv o I i n z k y 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD 
1076. Beschluß des Ausschusses für Banken und 
Versicherungen vom 21. 6. 1948 zu der 
Vorlage — zur Beschlußfassung — betr. 
Satzung der Lebensversicherungsanstalt 
Groß-Berlin (Vorlage Nr. 38/255) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversamm 
lung die Beschlußfassung über das Gesetz über die Lebens 
versicherungsanstalt Groß-Berlin und über die Satzung 
der Lehensversicherungsnnstalt Groß-Berlin mit folgendem 
Wortlaut: 
Gesetz 
über die Lebensversicherungsanstalt Groll-Berlin 
S 1 
(1) Für Groß-Berlin wird unter dem Namen 
„Lebensversicherungsanstalt Groß-Berlin“ 
eine Lehensversicherungsanstalt errichtet, 
(2) Die Lebensversicherungsanstalt Groß-Berlin ist 
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, 
« 2 
Die Anstalt wirkt im öffentlichen und gemeinwlrt- 
schaftlichen Interesse: sie schließt Versicherungen im Ge 
biet von Groß-Berlin ab. 
S 3 
(1) Die Rechtsverhältnisse der Anstalt werden durch 
dieses (Jesetz und die anliegende Satzung, die einen Be 
standteil dieses Gesetzes bildet, geregelt. 
(2) Organe der Anstalt sind der Verwaltungsrat und 
der Vorstand, Ihre Zusammensetzung und ihre Zuständig 
keiten regelt die Satzung. 
« 4 
Das Grundkapital der Anstalt beträgt 1 OOOOOO,— DM 
und wird von Groß-Berlin aufgebracht. 
« 5 
Die im Namen des Verwaltungsrates von dessen Vor 
sitzenden und die vom Vorstand nach Maßgabe der 
Satzung ausgestellten und mit dem Dienstsiegel versehenen 
Urkunden haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. 
Die Befugnis, die Anstalt zu vertreten, kann durch eine 
derartige Urkunde rechtswirksam nachgewiesen werden. 
S « 
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung Im 
Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft. 
Satzung 
der Lebensversicherungsanstalt Groß-Berlin 
I. Allgemeine Bestimmungen 
* 1 
Name, Rechtsstellung und Sitz 
der Anstalt 
(1) Die durch Gesetz vom als Körper 
schaft des öffentlichen Rechts errichtete Lebensverslche-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.