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Volume 105 (760)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Artikel 15 
m 
(1) Das Eigentum wird gewährleistet. Sein In 
halt und seine Schranken ergeben sich aus den Ge 
setzen. 
(2) Eine Enteignung kann nur zum Wohle der 
Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenom 
men werden. 
Artikel 16 
Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist 
widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produk 
tions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten 
Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaft 
licher Macht dar und sind verboten. 
Artikel 17 
Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und An 
gestellten in Wirtschaft und Verwaltung ist durch 
Gesetz zu gewährleisten. 
Artikel 18 
(1) Alle Männer und Frauen haben das Recht, 
sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken friedlich und 
unbewaffnet zu versammeln, sowie Vereinigungen 
und Gesellschaften zu bilden. 
(2) Vereinigungen dürfen keine Zwecke verfolgen 
oder Maßnahmen treffen, durch welche die Erfüllung 
von Aufgaben verfassungsmäßiger Organe und 
öffentlich-rechtlicher Verwaltungskörper gefährdet 
wird. 
(3) Das Streikrecht ist gewährleistet. 
Artikel 19 
(1) Jedermann hat das Recht auf Wohnraum. 
(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durch 
suchung darf nur auf richterliche Anordnung er 
folgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch 
die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stun 
den der richterlichen Genehmigung bedürfen. 
Artikel 20 . ^ 
(1) Die ungestörte Religionsausübung uglfd gewähr 
leistet. ' 
(2) Rassenhetze und Bekundung nationalen oder religi 
ösen Hasses widersprechen dem Geist der Verfassung und 
sind unter Strafe zu stellen. 
Artikel X t/h 
(1) Der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage 
sind als Tage der Arbeitsruhe geschützt. 
(2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. 
/ 
Artikel £3 
(1) Die durch die Verfassung gewährleisteten 
Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und 
Rechtsprechung verbindlich. 
(2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch 
Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grund 
gedanken dieser Rechte verletzen. 
(3) Werden die in der Verfassung festgelegten 
Grundrechte offensichtlich verletzt, ist jedermann 
zum Widerstand berechtigt. 
Artikel jjsf 
Auf die Artikel 8 und 18 darf sich nicht berufen, wer 
m ißbräuchlich die Grundrechte angreift oder gefährdet, ins 
besondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre 
oder kriegerische Ziele verfolgt.
	        
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