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Volume 140 ([1058-1063])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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VI. Prüfungswesen 
§ 20 
Die Pädagogische Hochschule hat das Recht. 
Abschlußprüfungen zu veranstalten und akademische 
Grade zu verleihen. Eine besondere Prüfungsordnung 
bestimmt für jeden Studienzweig die Länge der Studien 
dauer, die Prüfungsanforderungen, die Zusammen 
setzung der Prüfungskommission, das Prüfuqgsver- 
fahren und die durch die Prüfung erworbene Berechti 
gung. Die Prüfungsordnung wird auf Vorschlag des 
Direktors nach Beratung im Senat durch den Magistrat 
erlassen. 
§ 21 
Die Hochschule erhält das Promotionsrecht, Einzel 
heiten bestimmt die Promotionsordnung, die von 
Direktor und Senat aufgestellt wird und der Genehmigung 
des Magistrats bedarf. 
VII. Die Verwaltung 
§ 22 
Auf die Verwaltung und die Finanzgebarung der 
Hochschule finden die allgemeinen Personal- und Ver 
waltungsverordnungen und Vorschriften des Magistrats 
sinngemäß Anwendung. Die Hochschulverwaltung ist 
an Weisungen der die Dienstaufsicht ausübenden Ab 
teilung des Magistrats gebunden. 
§ 23 
Der leitende Beamte der Verwaltung führt die 
laufenden Geschäfte selbständig. Er ist für seine 
Tätigkeit dem Direktor verantwortlich. 
Ihm obliegen insbesondere die Personalangelegen 
heiten, das Haushaltswesen und die finanzielle Ver 
waltung sowie der Verkehr mit den Behörden. 
VIII. Der Betriebsrat 
§ 24 
Die Mitglieder des Lehrkörpers, die Verwaltungs 
angestellten und die übrigen Arbeitnehmer wählen einen 
Betriebsrat. Der Wahlmodus und die Rechte und 
Pflichten des Betriebsrates werden durch die all 
gemeinen Vorschriften bestimmt. 
IX. Schluflbestimmungen 
§ 25 
Soweit die Bestimmungen dieser Satzung eine Ge 
nehmigung oder Bestätigung vorsehen, hat sie durch die 
zuständige Dienststelle des Magistrats — Abteilung für 
Volksbildung — zu erfolgen. 
§ 26 
Nachdem diese Satzung Rechtskraft erlangt haf 
sind die Organe der Hochschulen gemäß §§ 8, 11, 13 
und 16 neu zu bestellen bzw. zu bestätigen. Dabei er 
folgt die Berufung bzw. Bestätigung der Abteilungs 
leiter (§ 11 Abs. 2) erstmalig auf Antrag des Direktors 
durch den Magistrat. 
Der Zeitpunkt für den einheitlichen Beginn aller 
Amtsperioden wird vom Magistrat bestimmt. 
§27 
Nach der Neubestellung bzw. Bestätigung der 
Organe ist die Neuordnung des Lehrkörpers gemäß § 15 
durchzuführen. 
§ 28 
Diese Satzung tritt am 
in Kraft. 
1062» Antrag 
ln den 3 westlichen Besatzungszonen Deutschlands 
sind die vor dem 9. Mai 1945 entstandenen Bankguthaben 
und die nach diesem Termin bei den Banken eingezahllen 
Beträge durch die Währungsreform in gleicher Weise 
erfaßt worden. Auch für die sowjetische Besatzungs 
zone sind bereits Bestimmungen über die sogenannten 
Uraltguthaben erlassen worden. Lediglich in den 
3 westlichen Sektoren von Groß-Berlin ist über diese 
Beträge noch nicht entschieden worden. Der Art. 1 
ZifT. 8 der Umstellungsverordnung vom 4. Juli 1948 
besagt, daß Reichsmark-Altgeldgutnaben aus der Zeit 
vor dem 9. Mai 1945 nicht Gegenstand dieser Verordnung 
sind und einer späteren Regelung unterliegen. 
Um diese Benachteiligung der Wirtschaft der 3 west 
lichen Sektoren Berlins gegenüber allen anderen Teilen 
Deutschlands zu beseitigen, wird der Magistrat beauf 
tragt, bei den 3 westlichen Militärregierungen zu be 
antragen, daß die in Aussicht gestellte Regelung für die 
Uraltguthaben möglichst im Sinne der Regelung für die 
Westzonen bald durchgeführt wird. • 
Berlin, den 5. Oktober 1948 
Swolinzky 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD 
1063» Antrag 
Betr.: Rentenzahlung an frühere Beamte 
Nach § 51 ihrer Satzung erkennt die VAB die für 
die Gewährung einer Rente erforderliche Erwerbs 
unfähigkeit nur dann an, wenn jemand infolge Krankheit 
außerstande ist, ein Drittel dessen zu erwerben, was ein 
Gesunder der gleichen Art verdient. Bei Anwendung 
dieser Bestimmung auf frühere Beamte, die nicht mehr 
voll arbeitsfähig sind, können dadurch außerordentliche 
Härten entstehen, daß diese Personen, obwohl sie sich 
durch jahrzehntelange Dienstleistungen einen Anspruch 
auf Ruhegehalt erworben haben, auf die Wohlfahrts 
unterstützung verwiesen werden, sofern es ihnen nicht 
gelingt, eine Tätigkeit zu finden, die ihrer verminderten 
Arbeitsfähigkeit entspricht. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher be 
schließen. den Magistrat aufzufordern, geeignete Maß 
nahmen zu treffen, um eine schematische Anwendung 
des § 51 der Satzung der VAB auf dienstunfähige Be 
amte auszuschließen, für die eine von der VAB gezahlte 
Rente ohnehin nur ein Ersatz für einen durch jahr 
zehntelange Dienstleistung erworbenen Pensionsanspruch 
darstellt. 
Berlin, den 8. Oktober 1948 
Schwennicke M. Schroedter 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP
	        
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