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Volume 138 ([1048-1055])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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1054. Antrag 
Der Magistrat hat mit der Vorlage Nr, über 
die Eintragung von Tarifverträgen und die Behandlung 
der durch die kommissarische Leitung des FDGB (UGO) 
abgeschlossenen Tarifverträge der Stadtverordnetenver 
sammlung zur Kenntnis gebracht, daß Stadtrat Waldemar 
Schmidt als Iweiter der Abteilung für Arbeit nicht gewillt 
ist, den in dieser Angelegenheit gefaßten Magistrats- 
heschluß auszuführen. 
Die Sadtverordnetenversammlung stellt ferner fest, 
daß Stadtrat Waldemar Schmidt der 81., 82. und 83. Sit 
zung der Stadtverordnetenversammlung ferngeblieben ist, 
Obwohl wichtige Punkte, die seine Abteilung betrafen, auf 
der Tagesordnung standen. 
Darauf hat die Stadtverordnetenversammlung vom 
20. September unter Berufung auf Art, 10 Abs. 2 der Vor 
läufigen Verfassung von Groß-Berlin beschlossen, die An 
wesenheit von Stadtrat Waldemar Schmidt zur Bericht 
erstattung zu der heutigen Sitzung zu verlangen. Trotz 
dieses Beschlusses ist Stadtrat Waldemar Schmidt nicht 
erschienen. Er hat vielmehr dem amtierenden Oberbürger 
meister mitgeteilt, daß er sich weigere, diesem Beschluß 
Folge zu leisten. 
Die Stadtverordnetenversammlung erblickt in diesem 
Verhalten einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 
Abs, 8 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin. Die 
Stadtverordnetenversammlung beschließt daher gemäß 
Art. ft Abs. 2 der Vorläufigen Verfassung die Einsetzung 
eines besonderen Ausschusses zur Untersuchung des Ver 
haltens des Stadtrats Waldemar Schmidt. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ferner, 
daß dieser Untersuchungsausschuß am Mittwoch, dem 
20. September, 17 Uhr, im Studentenhaus' am Steinplatz 
Zusammentritt und fordert hiermit Stadtrat Waldemar 
Schmidt auf, vor diesem Ausschuß zu erscheinen. Die 
Stadtverordneten Versammlung erwartet den Bericht des 
Untersuchungsausschusses in der nächsten Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, dem ^.Oktober 
Berlin, den 27.9.1948 
Swolinzky 
und die übrigen Mitglieder 
der Fraktion der SPD 
Landsberg Rausch 
und die übrigen Mitglieder 
der Fraktion der CDU 
Schwennicke 
und die übrigen Mitglieder 
, der Fraktion der LDP 
1055. Bericht des Untersuchungsausschusses 
vom 29. 9. 1948 zur Überprüfung des Ver 
haltens von Stadtrat Waldemar Schmidt 
zum Antrag der Fraktionen der SPD, 
CDU und LDP vom 27. 9. 1948 (Vorlage 
Nr. 138/1054) 
Der Untersuchungsausschuß stellt fest, daß Stadtrat 
Waldemar Schmidt durch sein Verhalten den Del Über 
nahme seines Amtes vor der Stadtverordnetenversamm 
lung geleisteten Eid, daß er seine Aufgaben 
1. unparteiisch, 
2. zum Wohle der Gesamtheit. 
3. getreu den Gesetzen 
führen werde, verletzt hat. 
Der Ausschuß sieht die Verletzung in allen drei 
Fällen als gegeben an. 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung, Stadtrat Waldemar Schmidt gemäß Art. 9 
Abs. 2 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin ab- 
zuberufen. 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. X. acht
	        
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