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Volume 138 ([1048-1055])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

1048. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
die Trabrennbahn Ruhleben (Vorlage 
Nr. 92/683) — Schlußberichl — 
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; 
1. Nach Mitteilung der Geschäftsstelle der Trabrenn- 
gesellschaft Ruhleben, kann mit einem Ausbau der 
Rennbahn aus währungspolltischen Gründen vorläufig 
nicht gerechnet werden. 
Die Eröffnung der Trabrennbahn wird deshalb in 
diesem Jahre nicht mehr zu erwarten sein. 
2. In Ausführung des Punktes 2 des Stadtverordueten- 
beschlusses wurde zwischen dem Magistrat von Groß- 
Berlin — Bezirksamt Spandau — und der Verwaltung 
der Trabrenngeseilschaft Ruhleben am 26. 8. 1948 
nachstehender Vertrag abgeschlossen: 
VERTRAG 
Zwischen Groß-Berlin — Bezirksamt Spandau — und 
der Trabrenngeseilschaft Berlin-Ruhleben e. V., vertreten 
durch die zeiehuungsbereehtigten Vorstandsmitglieder 
Herrn Kurt Penner, 
wohnhaft Berlin W 35, Potsdamer Str. 58, 
wird nachfolgender Vertrag geschlossen. 
§ 1 
Die Trabrenngeseilschaft Berlin-Ruhleben e. V. errich 
tet auf eigene Kosten auf dem Grundstück der Trabrenn 
bahn Ruhleben Sportstätten zur ausehließlichen Benutzung 
durch die sporttreibende Bevölkerung des Verwaltungs 
bezirks Spandau. 
§ 2 
Die Errichtung der Sportstätten wird in zwei Bau 
abschnitten durchgeführt, 
■ 1. Bauabschnitt : 
Im lunenraum des Trabrenngeländes werden von der 
Gesellschaft zwei Rasenflächen als Sportflächen errichtet, 
die den amtlichen Ausmaßen entsprechen. Die Markierung 
der Spielfelder und die Errichtung der Tore wird ebenfalls 
von der Gesellschaft übernommen. Die Spielflächen wer 
den bei Wiedereröffnung der Trabrennbahn dem Sportamt 
Spandau zur Verfügung gestellt. 
2. Bauabschnitt : 
Die Trabrenngeseilschaft Ruhleben errichtet zehn 
Tennisanlagen, von denen fünf spätestens sechs Monate 
nach Beginn der Trabrennen in Ruhleben’ dem Sportamt 
Spandau zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen 
fünf Tennisplätze werden nach weiteren sechs Monaten 
dem Sporlamt Spandau übergeben. 
§ 3 
Sowohl die Sportplätze als auch die Tennisplätze 
stehen zur ausschließlichen Verfügung des Sportamtes 
Spandau. Die Vergebung der Spielflächen zur Benutzung 
durch Vereine oder Sportgruppen geschieht durch das 
Sportamt Spandau. Sonderverträge der Sportvereine bzw. 
Sportgruppen mit: der Trabrenngeseilschaft sind nicht 
statthaft, 
§ 4 
Bei Veranstaltungen ist Zuschauern der Zutritt so 
wohl zu den Spielflächen als auch zu den Tennisplätzen 
zu gestatten. Bel Veranstaltungen der Trabrenngeseilschaft 
ruht an diesem Tage der Sportbetrieb aut den Plätzen des 
Innen raumes. 
§ 5 
Die Benutzung der im Xnnenraum befindlichen Spiel 
flächen richtet sich nach der Gebührenordnung für Be 
nutzung städtischer Spiel- und Sportplätze. Bei Veran 
staltungen mit Pubiikumsbesueh erhält die Trabrenngeseli- 
schaft zehn Prozent der Einnahmen, während der Rest 
zur Verfügung des Sportamte.« steht. 
•> 
Für die Benutzung der Tennisplätze zahlt das Sport 
amt Spandau au die Gesellschaft ein Drittel der Kitt 
nahmen unter Zugrundelegung eines Satzes von 50 Ptenui. 
gen werktäglich bzw. 75 Pienuigen sonn- und feiertags pro 
Platz und Stunde der tatsächlichen Benutzung, 
§ ö 
. Die laufende Unterhaltung der beiden Sportplätze ein 
schließlich Pflege und Sprengen der Grünanlagen, über 
nimmt die Trabrenngeseilschait, während die Uuteräalnuig 
der Tennisplätze durch das Sportamt Spandau über 
nommen wird, welches hierzu die erforderlichen Arbeits 
kräfte stellt. 
. § 7 
Die Parteien sind darüber einig, daß für das Sport 
amt Spandau durch die Überlassung der Spiel- und lenms- 
plätze außer den im § 5 genannten. Abgaben keine ünaii- 
zieilen Verpflichtungen entstehen. 
§ 8 
Der Vertrag läuft vom Tage der Übernahme der Plato 
für die Dauer von sechs Jahren und verlängert sich jeweils 
um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht ein halbes 
Jahr vor Ablauf von einem Vertragstell schriftlich aut 
gekündigt wird. 
Berlin-Spandau, den 26. August 1948 
Bezirksamt Spandau Trabrenngeseilschaft 
von Groß-Berlin Berlin-Ruhleben e. V 
gez, Schilling gez, Kurt Penner 
(Siegel) 
3. Die Einquartierung eines Teiles der Mieter in bessere 
Wohnräume hat bis jetzt nocii nicht stattgefunden, 
da infolge der augenblicklichen Materialknappheit 
noch kein neuer Wohnraura fertiggestellt werden 
konnte. 
Es werden lediglich an einigen Baracken, in die die 
zur Zeit in Pferdeställen wohnenden Mieter unter- 
gebracht werden sollen. Instandsetzungsarbeiten vor 
genommen. 
Die Angelegenheit wird durch das Bezirksamt 
Spandau weiterverfolgt. 
Wir bitten, den Beschluß der Stadtverordnetenver 
sammlung vom 4. März 1948 — Vorlage 92/683 — damk 
als erledigt anzusehen. 
Berlin, den 28. September 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr, Friedensburg May 
1049. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Verordnung über die Errichtung ein« 
Annahmestelle für Patent-, Gebrauchs 
muster- und Warenzeichenanmeldungen 
(Vorlage Nr. 131/987) — Zwischen 
bericht — 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon 
Kenntnis, daß der Magistrat von Groß-Berlin de® 
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die 
Errichtung einer Annahmestelle für Patent- Ge 
brauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen 
durch Magistratsbeschluß Nr. 1113 vom 9. September 
1948 beigetreten ist. 
Die Verordnung wurde den zuständigen Stelle» 
der Besatzungsmächte unter dem 10. September 1» 
zur Bestätigung vorgelegt. 
Berlin, den 28. September 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Dr. K i e 1 i n g e r 
, /
	        
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